Schleswig-Holstein öffnet für Touristen
Die Inzidenzen sinken, die Lebenslust wächst, Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Vorsicht. John Kerry besucht Deutschland. Und katholische Frauen predigen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Inzidenzen sinken, die Lebenslust wächst, Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Vorsicht. John Kerry besucht Deutschland. Und katholische Frauen predigen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Vor der Corona-Pandemie konnte die FDP von der Schwäche der Regierungsparteien nicht profitieren. Jetzt sieht es anders aus.
Die Verhandlungen von Grünen, SPD, FDP und Volt gehen in die finale Runde. Über die Gespräche berichtet Grünen-Chef Bastian Bergerhoff im Interview und sagt, was die Frankfurter erwartet.
Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen: Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Die FDP will die Wahlperioden auf fünf Jahre verlängern und Kanzlerschaften auf zehn Jahre begrenzen. Bundestagsabgeordnete sollen nicht befristet werden, weil es bei ihnen kein „Ausgebranntsein“ gebe.
Die FDP verdankt ihren Aufstieg der Kritik an der Pandemiepolitik. Um die Demokratie hat sie sich damit verdient gemacht, für die Partei birgt es aber eine Gefahr.
Straffreier Drogenkonsum – dafür entschieden sich die Delegierten. Aber nur kurz. Als die Parteiführung entgeistert reagierte und Druck machte, nahmen sie den Beschluss wieder zurück.
Bei der letzten Bundestagswahl durfte sie noch nicht abstimmen. Der Groko überdrüssig stellte sich Katharina Lauterbach die Frage: Zu den Grünen oder gegen den Trend?
Erhöhe der Staat die Steuern, säge er an dem Ast, auf dem er sitze, sagt Volker Wissing. Auch höhere Schulden zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sieht der FDP-Generalsekretär kritisch.
In den Städten Frankfurt und Wiesbaden wendet die Ökopartei sich von der CDU ab. Das hat auch Folgen für die Regierungskoalition auf der Landesebene.
Die FDP will den Staat nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen. In ihrer neuen Erzählung fehlt ein Kapitel.
534 von 576 Delegierten stimmten für den bisherigen Parteivorsitzenden, der auch zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert wurde. „Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Christian Lindner.
FDP-Chef Christian Lindnder hat im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei Steuererhöhungen ausgeschlossen. Das werde es mit der FDP nicht geben, sagte er auf dem Digital-Parteitag der Liberalen.
In mehreren israelischen Städten ist es abermals zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Molotowcocktails und Steinen beworfen. Die Armee hat unterdessen das Tunnelsystem der Hamas angegriffen.
Dem linksliberalen Milieu werden heute Rede-, Wort- und Meinungsverbote vorgeworfen. Wie hat es sich von seinen ursprünglichen Zielen entfernt? Ein Gastbeitrag.
Falschmeldungen und Propaganda breiten sich in Windeseile im Netz aus. Auch Annalena Baerbock war zuletzt Ziel einer Verleumdungskampagne. Vor der Bundestagswahl ist das besonders gefährlich. Wie gut ist Deutschland für diese Angriffe gerüstet?
Gezielte Desinformation bedroht die anstehende Bundestagswahl, die Gewalt zwischen Israel und Gaza findet kein Ende und der BVB feiert den DFB-Pokalsieg. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach der Corona-Pandemie gibt es viel aufzuräumen. Die FDP möchte auf ihrem virtuellen Parteitag ihre Wirtschaftskompetenz herausstellen. Sie hofft, die Wähler beteiligen sie an der nächsten Bundesregierung.
An diesem Wochenende wollen die künftigen Partner im Frankfurter Magistrat ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Doch bis dahin sind noch ein paar strittige Themen zu klären. Der Gesamtpersonalrat warnt vor der Schaffung weiterer Dezernate.
Union, SPD, Grüne und FDP versprechen riesige Ausgabenprogramme für die Zeit nach der Bundestagswahl. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Heinz Herbert Karry wurde am 11. Mai 1981 in seinem Haus in Frankfurt erschossen, das Verbrechen ist auch 40 Jahre später nicht aufgeklärt. Hessens Wirtschaftsminister mochte es, unter Menschen zu sein, und er redete Klartext auf Frankfurterisch – auch in Bonn.
Markus Söder war stolz: Tausende neue Mitglieder habe die CSU in jüngster Vergangenheit gewonnen, ließ er mitteilen. Was junge Menschen bewegt, in diesen Zeiten einer Partei beizutreten, erzählen sie hier.
In weiteren Städten mit niedriger Inzidenz wird gelockert. Schauen Sie nach, wie hoch ihre persönliche Steuerlast ist. Und Boris Palmer von den Grünen hat den Bogen überspannt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In einem Positionspapier plant der Vorstand der FDP-Fraktion, innerhalb von fünf Jahren 600 Milliarden Euro in der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Parteichef Lindner betont den Modernisierungsschub, der mit den Entlastungen einhergehen soll.
Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.
Kurz zuvor hatte das Abstimmungssystem noch funktioniert – doch am Samstag muss die rheinland-pfälzische FDP ihren digitalen Landesparteitag vorzeitig beenden. Die Vorstandswahl soll an einem anderen Tag fortgesetzt werden.
Mit dem „Grabenwahlrecht“ ließe sich der Hessische Landtag verkleinern, und die Wahlkreise könnten trotzdem ihre Größe behalten. Die Rolle der direkt gewählten Abgeordneten würde aufgewertet.
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.
In der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl liegen die Grünen vor CDU und CSU. Allerdings favorisiert jeder Zweite eine von der Union geführte Regierung.
Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.
Die Debatte über die Verkleinerung des Hessischen Landtags kommt in Gang. Sogar über eine Änderung im Wahlrecht des Landes wird nachgedacht.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Corona-Ausgangssperren vorerst nicht aufzuheben, sieht die Opposition ihre Ziele dennoch zum Teil verwirklicht. Sie hofft jetzt auf das Hauptverfahren.
Die Frankfurter FDP ringt um ihre Rolle in einer möglichen Koalition im Römer. Wie nah sind sich die Liberalen und die Grünen?