SPD und Grüne müssen nicht fürchten, dass sie unter den Generalverdacht gestellt werden, den sie CDU, CSU und FDP anhängen. Der Grund: Was den einen die Wirtschaft, ist den anderen die Moral.
Der Koalitionsvertrag der Frankfurter Stadtregierung ist ambitioniert und doch nicht konkret genug: Die Fakten um das Thema Wohnraum machen die Lage komplizierter als im Wünsch-Dir-Was der Koalitionäre.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler wirft den Liberalen im Interview vor, sie gäben sich zur Unterstützung einer „ganz klar linken“ Koalition her.
Grünen-Chef Robert Habeck könnte im Herbst das Finanzministerium übernehmen. Im Interview spricht er über die Kosten des Klimaschutzes, höhere Staatsausgaben – und verrät, warum er bei der Pizza auch den Rand isst.
Jeder Bürger trägt zur Finanzierung der Kirchen bei – egal, ob er ihnen angehört oder nicht. Das Grundgesetz fordert das Ende dieser historisch begründeten Staatsleistungen. Doch CDU und SPD unternehmen nichts.
Nachdem die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ihre Pläne vorgestellt hat, hagelt es Kritik vom Gesamtpersonalrat und der Opposition im Römer. Von einem „teuren Fehlstart“ ist die Rede.
Transsexuellengesetz +++ Transgendergesetz +++ Jerusalem +++ Bülent Mumay +++ Madagaskar +++ Chance für Schüler? +++ Helmut-Schmidt-Universität +++ Völkerrechtlerin +++ Klimapolitik +++ Marktwirtschaft +++ Staatserzählung
In der neuen Koalition im Frankfurter Römer tun die Grünen ganz groß. Die Kulturpolitik aber macht die SPD. Der freien Kulturszene wird viel Geld versprochen. Doch wo kommt das her? Und wo bleibt die Hochkultur?
Rainald Becker von der ARD findet die FDP wegen ihrer Ideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „populistisch“. So hat er getwittert. Besonders clever ist das nicht.
Das Programm der vier Koalitionäre in Frankfurt ist stark grün geprägt. Ein Verhandlungserfolg der stärksten Partei im Römer. Aber es ist auch überambitioniert, teuer und paternalistisch.
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus hat viel vor. Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein. Autofahrer sind die Lieblingsgegner des Bündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt.
Eine Folge der Abschaffung der Fünf-Prozenthürde bei Kommunalwahlen und der folgenden Tendenz zu Mehr-Parteien-Koalitionen: Für die Ansprüche der FDP brauchte es am Ende einen zusätzlichen Posten im Frankfurter Magistrat.
Im Koalitionsvertrag setzt das neue Regierungsbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt vor allem auf die ökologische Perspektive. Die Redaktion hat sich die ambitionierten 223 Seiten angeschaut.
Die künftigen Partner Grüne, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles soll sich ändern. Entgegen früherer Pläne wird auch der Magistrat vergrößert.
In Sachsen-Anhalt wird Anfang Juni gewählt. Entscheidend könnte es auf die FDP ankommen. Die setzt auf eine Spitzenkandidatin, die keine klassische Wirtschaftsliberale ist.
25.000 Menschen nahmen jüngst an den vielfach antisemitischen Protesten in deutschen Städten teil. Doch die Teilnehmer waren nicht nur Hamas-Anhänger.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
Am Brandenburger Tor versichern deutsche Spitzenpolitiker, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Doch nur etwa tausend Teilnehmer kommen zu der Kundgebung.
200 Seiten dick sein soll der Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung. Franco A. steht vor Gericht. Und was bleibt nach der Sprengung im Nordend? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bundesfinanzministerium prüft eine strengere Regulierung von Zinsplattformen wie Weltsparen und Zinspilot. Anlass ist die Pleite der Greensill-Bank.
Die neue Koalition im Frankfurter Rathaus Römer präsentiert an diesem Freitag den 200 Seiten starken Vertrag. Er stellt offiziell den neuen Magistrat vor.
Bisher gab es ein generelles Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte, hinzu kommt jetzt die Möglichkeit eines bundesweiten Kopftuchverbots.
Die SPD berichtet davon, wie fröhlich es in den Verhandlungen unter Führung der Grünen zugehe. Dennoch soll die CDU den SPD Avancen gemacht haben, sich doch von den Grünen abzuwenden.
Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen. Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich. Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“.
Er will Baden-Württemberg zum Klimaland machen: In seiner Regierungserklärung kündigt Ministerpräsident Kretschmann Zumutungen an, verspricht aber auch: Ökologie sei ein Geschäftsmodell.
Die finanzielle Lage Offenbachs bleibt heikel, es drohen Löcher im Haushalt 2022. Die Ampel-Koalition im Stadtparlament sollte jedoch gute Voraussetzungen, haben die Probleme zu lösen.
SPD und FDP im Landtag mahnen an, Kinder mit erheblichen psychischen Problemen besser zu versorgen. Die Rede ist von Bettensperrungen und Personalmangel. Sozialminister Klose widerspricht.
Eine Zielgerade kann sehr lang werden: Die künftigen Koalitionäre können sich vor allem beim Personal noch nicht einigen. Bald ist die selbstgesetzte Frist verstrichen.
An der Frage, ob der Staat Bürger und Unternehmen noch stärker zur Kasse bitten sollte, scheiden sich vor der Bundestagswahl die Geister. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird mehr diskutiert denn je.
Der Nahost-Konflikt fordert wieder hunderte Tote und Verletzte. Die USA unter Joe Biden scheint das kalt zu erwischen. Nun müsse sich Europa endlich mehr einbringen, fordert Graf Lambsdorff von der FDP.
Der Arbeitgeberverband BDA wirft Grünen, SPD und Linken vor, in ihren Wahlprogrammen weitreichende Belastungen für die Wirtschaft zu planen. Das Programm der FDP unterstützt Verbandspräsident Rainer Dulger dagegen in weiten Teilen.
Zum dritten Mal wird die SPD-Politikerin Regierungschefin. Dreyer erhielt auf Anhieb 55 der 101 Stimmen – über exakt so viele Abgeordnete verfügt ihre Ampel-Koalition.
Grüne und FDP wollen das körperliche Geschlecht per Gesetz auflösen und den Geschlechtswechsel von Kindern beschleunigen. Das Vorhaben ist verantwortungslos.
Der Hessische Landtag gibt sich in einem Gesetz Regeln für die Arbeit des Petitionsausschusses. Anliegen von Bürgern sollen so besser durchdringen.
Die ersten Biergärten im Hochtaunuskreis haben wieder geöffnet. In Offenbach und Frankfurt werden die Regierungsressorts verteilt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Union und FDP widersprechen den Plänen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kurzstreckenflüge abzuschaffen. Auch der Vorschlag, Flüge zu verteuern, stößt auf scharfe Kritik.