Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union
Die CDU schweigt lieber darüber, wen sich eine Strömung innerhalb der Partei da zum neuen Vorsitzenden gewählt hat: einen Mann mit Nähe zu AfD-Positionen. Umso lauter ist die Kritik vom politischen Gegner.
Die CDU schweigt lieber darüber, wen sich eine Strömung innerhalb der Partei da zum neuen Vorsitzenden gewählt hat: einen Mann mit Nähe zu AfD-Positionen. Umso lauter ist die Kritik vom politischen Gegner.
CDU und CSU liegen laut einer Umfrage zur Bundestagswahl klar in Führung. Die Beliebtheit der Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock nimmt ab.
Eine bundesweite Abwasseranalyse könnte beim Überblick über die Virusvarianten helfen. Die EU empfiehlt sie, Forscher und die Opposition sind dafür – nur die Bundesregierung bleibt zurückhaltend.
Obwohl die EU der Schweiz stark entgegen gekommen ist, haben die Eidgenossen die Verhandlungen beendet. Dabei hätte das Rahmenabkommen die Souveränität des Alpenlandes gestärkt.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist mit dem Verhandlungsabbruch durch Bern gescheitert. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt Außenminister Ignazio Cassis die Gründe und mögliche Folgen für sein Land.
Die Frankfurter FDP-Basis will den Koalitionsvertrag in dieser Form nicht unterstützen. Hat sich die Parteispitze verkalkuliert? Und wie geht es weiter? Viele Fragen an Parteichef Thorsten Lieb.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen vier bis sechs Prozentpunkte vor der AfD. Damit wäre für Ministerpräsident Haseloff eine weitere Kenia-Koalition, aber auch ein ganz anderes Bündnis möglich.
Welche Symbolkraft! Markus Söder bietet den Menschen selbst noch mit abgesägten Baumstämmen Inspiration. Ob das aber auch die CDU auf Trab bringt?
Nach der Niederlage der Offenbacher CDU bei der Kommunalwahl wird Peter Freier das Amt des Kämmerers abgeben. Leicht fällt ihm das nicht.
Die Stellungnahme von Grünen, SPD und Volt zu neuen Koalitionsgesprächen mit der Frankfurter FDP ist freundlich. Eine andere Frage ist, was die Liberalen realistisch erreichen können.
Nach dem Nein ist wohl vor dem nächsten Ja: Grüne, SPD und Volt sind bereit zu neuen Gesprächen mit der FDP. Am Wochenende wollen sich die möglichen Partner zusammensetzen.
Die Frankfurter FDP durchzieht ein Graben zwischen klassisch-konservativen Mitgliedern und solchen mit einer durchaus grünaffinen Großstadtprägung. Beide Pole zu integrieren, ist gehörig misslungen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Er will helfen, die Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. FDP-Chef Lindner zeigt sich aufgeschlossen, die Union reagiert zurückhaltend.
Die FDP will den vorliegenden Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Rathaus nicht. Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum möglichen weiteren Ablauf.
Das von FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers eingelegte Begehren gegen einen Windpark im Taunus bei Wiesbaden ist unzulässig. Auf ein Urteil im Berufungsprozess wird man noch warten müssen.
Am Tag nach dem überraschenden Votum der Frankfurter Liberalen, den Koalitionsvertrag abzulehnen, herrscht bei allen Beteiligten Ratlosigkeit. Auch bei der FDP. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.
Die Frankfurter FDP hat den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt abgelehnt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in ganz Hessen unter 50. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
„Was nun?“ Das ist nach dem Nein der FDP zum Koalitionsvertrag die am häufigsten gestellte Frage im Kreis der Frankfurter Grünen wie im Rathaus-Umfeld. Eine Antwort bleiben die Grünen zumindest jetzt schuldig.
Statt Staatsausgaben und Schulden zügig zu normalisieren, kündigen nicht nur linke Parteien sehr teure Modernisierungspakete an. Dabei sollten die Deutschen auf der Schuldenbremse bestehen. Sie zwingt den Staat zur Modernisierung.
Die Basis der Frankfurter FDP lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Die Grünen sollten aber gewarnt sein, dass man die Mehrheit der Menschen nicht gewinnt, indem man Minderheiten aufaddiert.
In Uni-Städten ist es für junge Leute oft eher eine taktische Frage, ob sie grün oder links wählen. Verdächtig ist den gut situierten Anhängern der Grünen die sozialistische Umverteilungs-Linke.
Die Linke reagiert belustigt auf die Wendung im Ringen um eine Koalition im Römer. Sie lobt die Absage als „eine der besten Entscheidungen der FDP der letzten Jahrzehnte“.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses widmet sich auch dem Luftverkehr: Was die neue Koalition im Römer vom größten deutschen Flughafen erwartet, was ohnehin auf dem Weg ist und was schwierig wird.
Der Vorstand der Frankfurter Grünen brach die Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag in Frankfurt in der Nacht abrupt ab. Zuvor hatte die FDP dem Vertragswerk eine Absage erteilt. Dieses „schwerwiegende Ereignis“ müsse nun erst einmal besprochen werden, hieß es bei den Grünen.
Paukenschlag im Frankfurt-Zeilsheimer Saalbau: Die FDP-Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab, den die Grünen mit der FDP, SPD und Volt verhandelt haben. Die Debatte zuvor war kontrovers, aber sachlich.
Beim Parteitag der Frankfurter SPD geht es am Mittwochabend harmonisch zu. Die Genossen stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu und nominieren ihre Kandidaten für den Magistrat.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses befasst sich auch mit dem Flughafen. Auf dem Dach eines Supermarktes drehen bald Barsche ihre Runden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Am Mittwoch entscheiden die Mitglieder der Grünen, der SPD und der FDP im Frankfurter Römer über den Koalitionsvertrag. Bei den Liberalen rumort es an der Basis. Sie fordert, Punkte neu zu verhandeln.
Die FDP fordert einen schlanken, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, erklärt, was sich seine Partei darunter vorstellt.
Jeder und jede kann unbegrenzt häufig den Corona-Bürgertest in Anspruch nehmen. Die Frankfurter FDP ist sich uneins über den Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Volt nominiert Lennard Everwien als Dezernent für das neu zu schaffende Digitalisierungsressort. Zudem haben die Mitglieder der Partei der Annahme des Koalitionsvertrags zugestimmt.
E-Fuels oder synthetische Kraftstoffe versprechen, dass alte Autos plötzlich klimafreundlich werden. Dabei gibt es ein paar Probleme.
Neben Madlen Overdick (Grüne) und Johannes Baron (FDP) soll auf jeden Fall ein weiterer hauptamtlicher CDU-Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis gewählt werden. Damit würden CDU und Grüne wortbrüchig.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht den Koalitionsvertrag als Werk mit hohem sozialdemokratischen Anteil. Er plant mehr Nähe zu den Dezernenten, setzt Hoffnungen in die FDP und hat zur neuen Rolle der CDU eine klare Meinung.
Die FDP schickt zwei Dezernentinnen in den künftigen Frankfurter Magistrat: Stephanie Wüst wird für Wirtschaft zuständig sein, die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn für Sicherheit und Ordnung.
SPD und Grüne müssen nicht fürchten, dass sie unter den Generalverdacht gestellt werden, den sie CDU, CSU und FDP anhängen. Der Grund: Was den einen die Wirtschaft, ist den anderen die Moral.