Dieser Koalitionsvertrag ist kein echter Vertrag, sondern eine Erklärung, eine Absicht zu haben, eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Die Frankfurter FDP sollte sich gut überlegen, ob sie diese Absicht wirklich hegt.
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider spricht über die Querelen in der FDP, die schwierige Koalitionsbildung und die Rolle der CDU, sollte die „V-Ampel“ doch noch scheitern.
Die Masken-Affäre ist in der Tat nur die Spitze eines Eisbergs, wie die FDP vermutet. Allerdings könnte der Eisberg eine ganz andere Geschichte erzählen als die bisherige Skandalversion.
In der Affäre um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die FDP fordert einen Sonderermittler, die Regierungspartei SPD verlangt gar den Rücktritt des Ministers.
Der Streit um die Beibehaltung oder Aufgabe des generischen Maskulinums hat längst auch die Rechtssprache erreicht – doch dort stellen sich einige besondere Herausforderungen. Ein Gastbeitrag.
Scheitert auch der zweite Anlauf? Der Koalitionsvertrag sorgt in der Frankfurter FDP weiter für Diskussionen: Es geht um angebliche Protokollnotizen. Es droht eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang.
CDU und CSU wollen vor der Bundestagswahl abgewanderte Wähler zurückholen, die Fischindustrie steht in der Kritik und steigende Benzinpreise belasten die Bevölkerung. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Die Zahl der Coronavirus-Ansteckungen in Deutschland geht weiter zurück – besonders wenige Infektionen gibt es im Norden. Auch bei den Todesfällen ist der Trend weiter rückläufig.
Selten wurde bewusster über einen Koalitionsvertag abgestimmt, als momentan in Frankfurt. In der Nacht auf Montag ist ein junger Mann im Allerheiligenviertel angeschossen worden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, zeigt sich im Interview zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt. Denn die Vereinbarung sei „wirklich gut für Frankfurt“.
Laschet: Bleiben beim Kurs der Mitte +++ Haseloff will mit FDP, SPD und Grünen sondieren +++ SPD-Spitzenkandidatin Pähle: Wirklich furchtbares Ergebnis +++ Der Liveblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Nachlesen.
Die Freien Demokraten wollen nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre Stimmen dort den Ausschlag geben. Eine „Komfortkoalition“ kommt laut dem Bundesvorsitzenden Lindner und der Landeschefin Hüskens nicht in Frage.
Der FDP ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Parteichef Christian Lindner erhebt nun einen "gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch" für die Liberalen.
Unter reichlichen Mühen wird in Frankfurt eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt geschmiedet. Dabei sollte noch einmal über das Verb „schmieden“ und die Rolle von Hammer und Amboss nachgedacht werden
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Liberalen haben eine Serie des Scheiterns bei Landtagswahlen im Osten hinter sich. Das Magdeburger Wahlergebnis sehen sie als Erfolg. Die Pandemie verhalf der FDP zu mehr Aufmerksamkeit.
Die CDU von Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie auf rund 36 Prozent, die AfD auf knapp 23 Prozent. Die FDP zieht wieder in den Landtag ein – die drei linken Parteien erreichen zusammen lediglich gut ein Viertel der Stimmen.
Erst wurde ein Koalitionsvertrag verhandelt, dann grätschte die FDP-Basis dazwischen. Nun haben die vier Koalitionäre Grüne, SPD, FDP und Volt eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die den Vertrag präzisiert. Was steht drin?
Wenn Sachsen-Anhalt am Sonntag wählt, steht fest: Einfach wird es nicht. Dreier-Bündnisse sind bald schon die Regel, Vierer-Bündnisse nicht mehr ausgeschlossen. Ein Überblick.
In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, weil das Innenministerium ihm eine Auskunft verweigerte: die über die Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter. Die Begründung nennt Kuhle „dreist“.
Heikler Endspurt nach wochenlangen Verhandlungen: Grüne, SPD und Volt verhandeln mit der FDP über eine Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Die Frankfurter Liberalen sollen sich am 9. Juni zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung treffen. Unter anderem wird es dabei um den strittigen Koalitionsvertrag gehen.
In der Frankfurter FDP ist mit Blick auf die mögliche Koalition jetzt Überzeugungsarbeit angesagt – vor allem in den eigenen Reihen. Eine schwere Aufgabe, die jedoch hausgemacht ist.
Die Opposition hält nichts davon, einen politischen Beamten als LKA-Chef einzusetzen. Die FDP steht unter „selbst gemachtem Stress“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Axel Wintermeyer, CDU-Chef im Main-Taunus-Kreis, äußert sich zum schwierigen Prozess, ein neues Bündnis für den Kreis zu finden. Er sieht jedoch keine Hindernisse für ein Fortleben der Koalition.
Belarus +++ Bibel & Homosexualität +++ Andere Geschlechtsoptionen? +++ Manipulation des Körpers +++ Reform des Transsexuellengesetzes
Mit den Lockerungen der Corona-Regeln füllen sich auch wieder die öffentlichen Plätze. Darüber, wer künftig Frankfurt regieren wird, sind sich die potentiellen Partner noch nicht einig. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Grüne, SPD und Volt sind wieder im Gespräch mit der FDP über eine Koalition im Frankfurter Römer. Partei- und Fraktionsspitzen haben sich zum Austausch getroffen.
Nach dem Nein der Frankfurter Liberalen zum Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt reden die vier Parteien wieder miteinander. Aber: „Den Vertragstext werden wir nicht ändern“, sagen die Grünen.
Er könne nicht von Berlin aus Tausende Testzentren kontrollieren, sagt Jens Spahn. Überraschend verständnisvoll zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner. Und dann ist da bei Anne Will im Studio noch die Frage, was der Bundesgesundheitsminister eigentlich mit „zusätzlich“ meint.
Die FDP-Basis am Main verhagelt den Koalitionären den geplanten Neustart. Wie geht es nun weiter?
Im November hat die Basis der Grünen die Parteiführung vorgeführt. Dieses Mal ist es so bei der FDP gewesen. In beiden Fällen hat sich ein überraschendes Bündnis gebildet.