„In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium“, sagt der grüne Ministerpräsident. Die FDP hingegen setzt darauf, die Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums auszubauen.
Seit 2009 ist bekannt, dass die Wiesbadener Salzbachtalbrücke sanierungsbedürftig ist. Bald wird sie gesprengt. Im Interview spricht Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über die Sperrung, das Verkehrschaos, Zustände und Zuständigkeiten.
Die festgestellte Summe hinterzogener Steuern hat im vergangenen Jahr kräftig zugenommen. Die FDP wirft Finanzminister Scholz „eklatantes Politikversagen“ vor.
Für viele Deutsche endet der Sommerurlaub wegen Corona vorzeitig. In Würzburg geht die Suche nach dem Motiv für die Messerattacke weiter. Und in Barcelona beginnt die wichtigste Mobilfunk-Messe der Welt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer will, dass die Union ihre finanziellen Versprechen einhält, muss die FDP an der Regierung beteiligen – so die selbstbewusste Botschaft des FDP-Chefs im F.A.Z.-Gespräch. Schwarz-Grün sei „Lakritz mit Spinat“.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Wahlkampf um die Wähler anderer bürgerlicher Parteien werben. Er warnt seine Partei davor, leichtsinnig zu werden wegen steigender Umfragewerte. Eine Ampel-Koalition sei nach wie vor möglich.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf.
CDU und CSU legen ein Wahlprogramm vor, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, sich abzugrenzen.
Zurück ohne Zukunft? Auf Sand gebaut? Die politische Konkurrenz kritisiert das Unionsprogramm hart. Auch mancher Ökonom ist unzufrieden.
Armin Laschet und Markus Söder treten am Sonntag gemeinsam vor die Presse und verkünden, dass fast alle Punkte des Wahlprogramms geeint seien. Nur bei einem Thema hapert es noch.
Hundert Tage sind es bis zur Wahl. Fünf Männer, eher unbekannt, kümmern sich um die Kampagnen der Parteien. Wer sind sie und wie arbeiten sie mit den Parteien zusammen?
Die FDP hatte einen Vorschlag mit dem schönen Titel Grabenwahlrecht ausgearbeitet. Doch eine Mehrheit findet er nicht. Der hessische Landtag hat weiter keinen Weg zur angestrebten Verkleinerung gefunden.
Verhandlungen über Koalitionsverträge sind längst ein Medienereignis. Die Vereinbarungen werden immer detaillierter aber nicht unbedingt verbindlicher.
Auch Grüne und SPD haben nun der Erklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt kann das neue Bündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt seine Arbeit aufnehmen. Wir stellen den designierten Magistrat vor.
Die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich zu Beginn dieser Woche final gefunden. Dennoch bleibt eine Reihe von Fragen. Unsere Redaktion hat die Antworten.
Nun sind es schon 49 aktive Polizisten, die an rechtsextremen Chats teilgenommen haben sollen. Die FDP spricht von einem „rechten Netzwerk“ und wirft Innenminister Beuth vor, „nur scheibchenweise“ zu informieren.
In Osnabrück nimmt das neue Islamkolleg seine Arbeit auf. Die NATO betrachtet Russland als Gefahr. In Deutschland wird über die Maskenpflicht gestritten. Und die DFB-Elf spielt gegen Frankreich. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die neue Koalition im Römer steht und kann ihre Arbeit aufnehmen: Auch Grüne und SPD stimmten am Abend für eine von der FDP geforderte Zusatzerklärung. Die einen legten schnell vor, die anderen folgten nach einer lebhaften Debatte.
Über die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte längst Gras gewachsen sein, wenn da nicht das große Deuten wäre. Besonders in der Disziplin des Verlierens offenbaren sich die Gewinnertypen der Politik.
Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger.
Die Frankfurter FDP hat sich für ein Vier-Parteien-Bündnis entschieden. Die Stimmung in hessischen Kitas hingegen schlecht. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vordergründig ist klar, was die Wahlprogramme der Parteien bezwecken sollen. Doch erreichen die Forderungen auf Hunderten von Seiten den Wähler überhaupt? Bei der Suche nach dem eigentlichen Sinn hilft Kurt Tucholsky.
Die Frankfurter FDP hat bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit für die Beteiligung an einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt.
Offenbachs finanzielle Lage ist heikel. Dass SPD und FDP dem scheidenden Kämmerer Peter Freier aber vorwerfen, sich der Realität zu verweigern, ist nicht gerecht.
Nach dem Fehlschlag mit der Online-Veranstaltung am Mittwoch laden die Frankfurter Liberalen ins Waldstadion ein. Sie wollen in Präsenz über den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt abstimmen.
Bei den Frankfurter Grünen wächst der Unmut über die geplante Koalition mit der FDP. Am Montag will die Partei über die Zusatzerklärung abstimmen. Über dieses Vorgehen ist man sich nicht ganz einig.
Nach dem Chat-Skandal löst Minister Beuth das SEK Frankfurt auf. Nach der Online-Panne trifft sich die FDP Frankfurt im Stadion. Co2-neutral Fliegen ist möglich. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Verlust des akademischen Grades muss Franziska Giffey nicht schaden. Denn in Berlin halten sich selbst CDU und FDP mit Kritik zurück.
Klimaneutral, technologieoffen, wirtschaftlich: Das ist Wasserstoff aus Sicht der FDP im Hessischen Landtag. Sie will, dass Wasserstoff vermehrt eingesetzt wird.
Es sollte der zweite Anlauf sein: Die Frankfurter FDP wollte über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch wieder ging etwas schief. Konsequenz: Sie stimmt nun in Präsenz ab.
Wahlprogramm der Grünen +++ Franz Josef Strauß 1980 +++ Libanon +++ amerikanische Zikaden +++ Hessischer Rundfunk +++ Inflation
Gerade war die Stimmung in der Frankfurter FDP wieder im Aufwind. Doch die Panne bei der Mitgliederversammlung der Liberalen dürfte noch für Diskussionen sorgen.
Die FDP-Basis in Frankfurt stimmt über die Annahme des Koalitionsvertrages sowie einer nachträglich ausgehandelten Zusatzerklärung ab. Dass beides abermals abgelehnt wird, gilt als unwahrscheinlich.
Beteiligen sich die Linken, könnten die Gewerbesteuern steigen, bleibt die FDP, ist es „das kleinere Übel“: So blicken Frankfurter Unternehmer auf die Koalitionsverhandlungen des neuen Bündnisses.