FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der wichtigste Preis der Welt

Im Kampf gegen den Klimawandel ist der CO2-Preis die schärfste Waffe. Da sind sich viele Fachleute einig. Nur wie überzeugen sie davon auch die Wähler?

Was kann die FDP von Ihnen lernen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt für die FDP im Bundestag, war bis vor zwei Jahren Vize-Vorsitzende der Partei. Ihr Wahlkreis Düsseldorf I holte bei der Wahl vor vier Jahren die meisten FDP-Stimmen. Wir haben sie in der Landeshauptstadt besucht.

Corona-Testpflicht für Reisende wohl ab 1. August

Das Datum für eine erweiterte Testpflicht für Reisende steht, sagt Söder. Wird der Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema? Und im „Cum-Ex“-Skandal wird es wichtige Weichenstellungen geben. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.

Guten Morgen!

Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus

Bei der Sonntagsfrage von infratest dimap hat sich nicht viel bewegt, doch die leichten Verschiebungen zeigen: Die Grünen können von der Diskussion nach der Flutkatastrophe offenbar nicht profitieren. Union, FDP und SPD legen zu.

Von schwäbischer Knauserigkeit keine Spur

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu muss die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Der FDP passt das nicht.

Hat Merkel Ressourcen missbraucht?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Thüringen-Wahl. Die Politik verspricht schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfen. Und die Pflegekräfte verdienen mehr Geld. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

Wie geht es jetzt in Thüringen weiter?

Ministerpräsident Bodo Ramelow hält seine Regierung nach der abgesagten Neuwahl für handlungsfähig. Der oppositionellen FDP droht indes Ungemach – sie verliert wohl den Fraktionsstatus.

Thüringer Zermürbung der bürgerlichen Mitte

Rot-Rot-Grün und die AfD arbeiten in Thüringen weiter an einer Bloßstellung von FDP und CDU. Das tun sie nicht Hand in Hand. Aber es ist ein verstecktes In-die-Hände-Spielen.

„Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Gespräch über den richtigen Weg aus der Pandemie, die Flutkatastrophe – und seine Konkurrenz zu Robert Habeck.

FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer

FDP und Linkspartei werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, nicht ausreichend vor der Unwetter-Katastrophe gewarnt zu haben. Die SPD beklagt: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“

Laschet bittet um Entschuldigung für Lacher während Steinmeier-Rede

In Erftstadt spricht Bundespräsident Steinmeier den von der Flutkatastrophe Betroffenen seine Anteilnahme aus. NRW-Ministerpräsident Laschet lacht im Hintergrund und erntet Kritik von SPD und FDP. Später zeigt er sich auf Twitter reumütig.

FDP klagt gegen neues Verfassungsschutzgesetz

Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.

„Blinde Flecken im Wirecard-Skandal“

Für FDP-Politiker Herbrand drückt sich die Regierung vor lückenloser Aufarbeitung der Missstände. Bis zu 10.000 Verdachtsmeldungen bleiben unbearbeitet.

FDP und Linke attackieren CDU und Grüne zur Regierungshalbzeit

Wenige Tag vor der Regierungsbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode lassen FDP und Linke kein gutes Haar an Schwarz-Grün. Ähnlich hart haben bereits die Sozialdemokraten die Koalition attackiert.

FDP-Fraktion fordert geordneten Ausstieg aus Corona-Ausnahmezustand

Vor der Bundestagswahl soll die „Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität“ vorbereitet werden, fordern die Liberalen. „Die Achsen der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Exekutive“ seien verschoben worden.

Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu

In der auslaufenden Wahlperiode haben so viele Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angemeldet wie nie zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge sind auch die Einkünfte sprunghaft angestiegen.

Die FDP und die Richtungswahl

Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes betont FDP-Generalsekretär Volker Wissing die „ambitionierten Klimaschutzziele“ der Liberalen und bekräftigt seinen Wunsch, deutlich zweistellig abzuschneiden zu wollen.

„Wir schotten uns nicht ab“

Wegen der autonomen Zentren hat die FDP beinahe die neue Koalition im Römer platzen lassen, Verfassungsschützer warnen vor einer Radikalisierung. Was sagen die Aktivisten, die sich in den Häusern wie im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld engagieren?

Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern

Der Ausgang der Bundestagswahl könnte laut Ökonomen deutliche Auswirkungen auf die persönlichen Finanzverhältnisse haben. Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben ausgerechnet, wem die Wahlversprechen der einzelnen Parteien am meisten nutzen.

Deutschland-Koalition?

Als Koalitions-Versuchslabor hat Sachsen-Anhalt schon einige Modelle erprobt. Nun soll eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP für stabile Regierungsverhältnisse sorgen. Taugt sie auch für Deutschland?

CDU, SPD und FDP wollen verhandeln

Die drei möglichen Partner einer „Deutschland“-Koalition in Magdeburg wollen konkrete Verhandlungen aufnehmen. Die Koalition soll noch vor der Bundestagswahl im September stehen.

CDU will Koalitionsgespräche mit SPD und FDP

Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der Wahlsieger CDU mit SPD und FDP über die Bildung einer Koalition verhandeln. Bislang regierte die CDU unter ihrem Ministerpräsident Reiner Haseloff in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen.

Europa kapituliert vor den Virusvarianten

Wie gut schützen die Impfungen vor der Delta-Variante, wer tritt gegen Italien im EM-Finale an und zerbricht das Ölkartell Opec? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

Die neuen, alten Schmerzgrenzen der FDP

Wie möchten die Liberalen ihr Corona-Hoch halten? Keine höheren Steuern, kein grüner Minister für Finanzen: Parteichef Lindner zieht rote Linien für die Zeit nach der Wahl.

Was bieten die Parteiprogramme in der Wohnungspolitik?

Nach der Absage des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht braucht es neue Wege. Darüber, wie die Miete künftig reguliert werden soll, sind die Parteien uneinig. Ein Gastbeitrag.

Mindeststeuer für Internetgiganten

Olaf Scholz lässt sich für die Mindeststeuer als Zeichen weltweiter Steuergerechtigkeit feiern. Ob ihm das helfen wird?

Bundesregierung hat Propagandakanal im Blick

Das russische Staatsfernsehen will mit dem Kanal RT DE in Deutschland senden. Ein FDP-Politiker fragt, was die Bundesregierung davon hält. Die Antwort ist ausweichend.

Frank Thelen und Gründer spenden halbe Million Euro an die FDP

Der Wahlkampf wird heißer, auch finanziell: Immer mehr Unternehmer schlagen sich auf die Seite einzelner Parteien. In Teilen der Start-up-Szene sind die Botschaften der FDP populär – aber auch nicht in der ganzen.

FDP distanziert sich von geplantem Versammlungsgesetz

Die geplante Reform des Versammlungsrechts sorgt in Düsseldorf für Spannungen zwischen CDU und FDP. Die Liberalen wollen mit dem Vorhaben plötzlich nicht mehr viel zu tun gehabt haben.

FDP geht von Wahlsieg der Union aus

„Stand heute ist für uns klar, der Regierungsbildungsauftrag wird an CDU und CSU gehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin.

„Ein abwegiger Vorschlag“

Nach seinem Vorschlag, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Kritik. SPD und FDP können der Idee nicht das Geringste abgewinnen.

Besser falsch regieren als gar nicht?

Für die FDP ist die Lage vor der Bundestagswahl komfortabel wie lange nicht mehr. Aber welche roten Linien gibt es für die Liberalen dieses Mal nach dem Wahlabend?

Besser falsch regieren als gar nicht?