Es ist nicht statthaft, allein den nationalen Parlamenten demokratische Qualität zuzusprechen, dem Europäischen Parlament aber nicht. Insbesondere die deutschen Wähler können nicht so tun, als würde allein in Berlin demokratisch entschieden.
Der Sparzwang bedroht die Eigenständigkeit vieler italienischer Kommunen. Rom pfuscht gar in den Heiligenkalender Neapels. Schon werden einige Stadtväter kreativ, um Berlusconis Pläne zu stoppen.
Zu den Berichten über die Plagiatsnachweise des FDP-Polititkers: Schon wieder ist einem Abgeordneten des Europaparlaments, Jorgo Chatzimarkakis, der Doktortitel aberkannt worden. Auch er gehört natürlich dem bürgerlichen Lager der Abgeordneten an.
Minsk, 5. August (AFP). Das Europäische Parlament und Menschenrechtsgruppen haben am Freitag die sofortige Freilassung des weißrussischen Bürgerrechtlers Ales Beljazki gefordert. Die Festnahme sei "inakzeptabel auf unserem Kontinent im 21.
wmu./pik. BRÜSSEL/FRANKFURT, 27. Juli. Die europäischen Versicherer erhalten möglicherweise mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Aufsichtsregeln Solvency II. Das sehen die Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament zu der ...
Von 2011 an sollen Fluglinien Emissionsrechte für ihre Flüge kaufen, hat das Europaparlament beschlossen. Der Beschluss ist schärfer als der Vorschlag der EU-Kommission.