Die FDP im Untergrund
Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran.
Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran.
Die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments in Straßburg ist den Briten herzlich gleichgültig. Nur die Aussicht, einen noch „orthodoxeren“ Kommissionspräsidenten als Barroso zu erhalten, schreckt sie.
Erstmals seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel besucht der russische Präsident die Krim. Am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland nahm er dort eine Truppenparade - wie schon am Morgen in Moskau, wo tausende Soldaten an Putin vorbeizogen.
Die EU bleibt nach dem Willen der Spitzenkandidaten auf absehbare Zeit ein Bund aus 28 Staaten. Der Türkei stellen Schulz und Juncker bei ihrem TV-Duell ein schlechtes Zeugnis aus.
Mit der Handykamera ins Europaparlament? Die Werbespots zur Europawahl 2014 lassen an medialer Professionalität viel zu wünschen übrig. Die Parodie - sie lebe hoch!
Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok hat eine Debatte über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa gefordert. Man brauche eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland, so Brok.
Führende Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte den Einsatz der OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine kritisiert. Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok erweckt Gauweiler den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft mit Protagonisten der Linkspartei“.
In der Ostukraine herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände. Auch nach der Offensive der ukrainischen Truppen halten russlandfreundliche Separatisten in wichtigen Städten Gebäude besetzt. Russlands Präsident Putin forderte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten.
Der NSA-Ausschuss hat sich in die Hände von Edward Snowden begeben. Das ist der beste Weg in die Farce.
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Am 25. Mai stimmen die EU-Bürger über das neue Europäische Parlament ab. Doch welche Partei passt zu mir? FAZ.NET präsentiert in Zusammenarbeit mit dem European University Institute die neue Entscheidungshilfe für ganz Europa - und den ersten Wahlnavigator, der Bürger mit Gleichgesinnten in Kontakt bringt.
Am 25. Mai ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Welche Partei passt zu mir? Wo in der EU denken die Menschen wie ich? EUandI - die neue interaktive europaweite Wahlhilfe des European University Institute in Zusammenarbeit mit der F.A.Z.
Pharmakonzerne müssen ihre Studien von 2016 an offenlegen, um über Nutzen und Risiken von Medikamenten zu informieren. Der deutsche Konzern Boehringer prescht vor. Muss die Konkurrenz jetzt nachziehen?
Wer hört der FDP noch zu? Und wem hört die FDP selbst zu? Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat es jedenfalls schwer mit seiner Partei.
Bei den Europawahlen droht eine weitere Zersplitterung des EU-Parlaments in Straßburg. Eine neue Umfrage sagt euroskeptischen Parteien Zugewinne voraus. Mehrheiten sind dann schwer zu organisieren.
Regelmäßig gibt es Studien zur Korruption auf der Welt, auch in Europa. Aber wie ist es mit den EU-Einrichtungen selbst? Da hapere es an einigen Stellen, sagt die Organisation Transparency International.
Oft beschworen: die kulturelle Vielfalt Europas. Aber welche Rolle spielt sie im politischen Tagesgeschäft? Herrscht in den europäischen Institutionen eine erzwungene Einstimmigkeit, die fast schon diktatorisch ist?
Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle.
Wie bekommen Opfer von Kartellen ihren Schaden ersetzt? Sie sollen sie nicht gemeinsam vor Gericht ziehen, hat das Europaparlament beschlossen. Trotzdem sollen Klagen erleichtert werden.
Goldman Sachs legt Quartalsergebnisse vor, ebenso wie SAP. Beiersdorf lädt zur Hauptversammlung und aus Europa gibt es Pkw-Zulassungszahlen.
Angesichts der Eskalation in der Ostukraine will die Nato mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten schicken. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.
8 Milliarden Plastiktüten landen in Europa jedes Jahr in der Natur - mit verheerenden Folgen für Tiere und das Ökosystem. Das EU-Parlament will die Plastik- und Kunststoffabfälle deshalb drastisch verringern.
Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht.
Deutsche Fonds verlangen einen durchgreifenden Umbau von Siemens. Das EU-Parlament will das Herkunftssiegel „Made in...“ zur Pflicht machen.
Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: Das Europaparlament hat am Dienstag die Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser beschlossen.
Heute stimmt das Europaparlament über die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Im Idealfall lässt sich ein Geldhaus künftig ohne Steuergelder schließen. Der Test steht aus.
Europa steckt im Dilemma zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und nicht minder nötigen Wachstumsimpulsen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz warnt vor zu strengen EU-Defizitauflagen und wirbt für eine Kombination.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs, Andreas Mölzer, verzichtet wenige Wochen vor der Europawahl auf seinen Listenplatz. Er hatte die EU mit dem Nazi-Regime verglichen und vor einem „Negerkonglomerat“ gewarnt.
In der EU ist er umstritten, bei den ungarischen Wähler sehr beliebt: Victor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen klarer Sieg errungen. Es scheint, als würde seine Partei sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen.
Mit großer Zustimmung ist der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber zum neuen CDU-Generalsekretär der CDU gewählt worden. Wie hoch die Zustimmung war, ist allerdings eine Frage der Zählweise.
Währungskommissar Rehn warnt Frankreich. Bundesbankpräsident Weidmann appelliert an die Bundesregierung. Wiederholt sich der Dammbruch von 2004?
Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren.
Wie Regierungen sich an EU-Gesetzen vorbeimogeln wollen – oder die Grundsätze der Europäischen Union ihnen in die Hände spielen. Autor Gustav Beyer hat drei Beispiele recherchiert.
Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne.
Das Europaparlament hat seine Position zur Netzneutralität gefunden. Aber nicht einmal aufmerksame Beobachter wissen, wie die Abstimmung vom Donnerstag einzuschätzen ist.