Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.
Martin Schulz träumte davon, Vorsitzender der EU-Kommission zu werden - nun aber soll er offenbar nicht mal einen Posten als Kommissar erhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt die bisherige Forderung der Sozialdemokraten fallen.
In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er führt jetzt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und strebt in ein hohes Amt.
Mit großen Erwartungen wurde das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik eingeführt. Doch das „europäische Semester“ funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission.
Großbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen. Eher würde sich Cameron im Europäischen Rat überstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.
Der britische Premier Cameron lehnt den Luxemburger Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ab. Die Parteien hätten sich „im Hinterzimmer verabredet“ - und würden sich gegen die EU-Verträge stellen.
Die AfD wird im EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion mit den britischen Tories bilden. Was zunächst unbedeutend scheint, hat größere Konsequenzen.
Microsoft hat jüngst einen automatischen Dolmetscher vorgestellt. Die Technik funktioniert noch nicht perfekt. Das könnte sich bald ändern. Denn die Computersysteme orientieren sich an der Arbeitsweise des Gehirns.
Die AfD wird im Europaparlament künftig eine Fraktion mit den Tories bilden. Der britische Premierminister Cameron ist darüber enttäuscht. Erst recht, weil seine Abgeordneten die Koalition erst möglich machten.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die „Alternative für Deutschland“ in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) des EU-Parlaments aufgenommen.
Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender - er löst Daniel Cohn-Bendit ab.
Für die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker „der Kandidat“ für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln.
Gelänge es der Kanzlerin, im Streit um Juncker beide Seiten zufriedenzustellen, wäre sie die Chefin Europas. Andere wollen gerade dies verhindern.
Kanzlerin Merkel will mit den Regierungschefs Reinfeldt, Cameron und Rutte in Schweden über die Zukunft der EU beraten. Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, wird beim Treffen mit den drei Juncker-Gegnern um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten gerungen.
Übergriffige exekutive Macht, undemokratische Selbstermächtigung, Missachtung des Wählervotums: Wie Jürgen Habermas die Wirklichkeit der Europawahl feuilletonmäßig auf den Kopf stellt.
Am Ostersonntag rieben sich wohl mehrere langjährig erprobte Rätsler die Augen – kein Osterrätsel in der Zeitung! Dafür veröffentlichten wir erstmals ein Europarätsel anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Der Machtkampf um Jean-Claude Juncker wird schärfer. Im Streit um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten greift der neue EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der F.A.S. ungewöhnlich hart den britischen Premierminister Cameron an.
Die Personalfrage Juncker wird zum Verfassungskonflikt. Für sein Anliegen, die EU zu entbürokratisieren und nicht weiter zu zentralisieren, braucht der Brite Cameron Verbündete - eine stärkere als Angela Merkel bekommt er nicht.
Er taucht in keiner Verfassung, in keinem Vertrag, in keinem Gesetz auf, aber nach der Europawahl ist er mächtiger als so mancher Staats- und Regierungschef: der „Spitzenkandidat“.
Jean-Claude Juncker soll Kommissionspräsident werden, ungeachtet der britischen Austrittsdrohungen, findet eine Mehrheit der Deutschen laut ARD-Umfrage. Die eurokritische AfD holt unterdessen weiter auf.
Solange er im Europaparlament sitzt, darf Martin Sonneborn in der „heute-show“ des ZDF keine Witze mehr reißen. Der Mainzer Sender hat die Zusammenarbeit mit dem Satiriker bis auf weiteres beendet.
Der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter: Spitzenkandidat Juncker kritisiert den britischen Premierminister - signalisiert aber Verhandlungsbereitschaft mit London.
Den teils europakritischen Wahlkampf seiner Partei trug der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber im Wahlkampf mit.Trotz herber Stimmenverluste für diese missglückte Kampagne wird der Politiker nun mit einem Spitzenposten belohnt.
Die CDU will nicht mit der AfD koalieren. Die Konkurrenz von rechts reagiert. Und legt die Latte für eine Zusammenarbeit mit der Union denkbar hoch.
Das Europaparlament will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten durchdrücken - eine gefährliche Idee! Es würde die Briten aus der EU drängen. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das nach Erpressung, aber es ist die Wahrheit. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin hat sich hinter Jean-Claude Juncker gestellt - doch die Zukunft der Demokratie in der EU hängt nicht davon ab, dass er Kommissionspräsident wird. Jürgen Habermas irrt.
15 Jahre stand Markus Ferber an der Spitze der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament. Nach den Einbußen bei der Europawahl löst ihn Angelika Niebler ab. Der frühere Parteichef Huber attackiert seinen Nachfolger Seehofer.
Der Satiriker Martin Sonneborn will die Europäische Union „melken wie ein kleiner südeuropäischer Staat“. Den grünen Abgeordneten Sven Giegold ärgert das: Er fordert die Parlamentsverwaltung auf, Sonneborns Plan zu vereiteln.
Seiner Partei rät der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit beim Ringen um den Kommissionspräsidenten vom Taktieren ab. Führende deutsche Grüne sehen das anders.
Angela Merkel vermeidet auf dem Katholikentag in Regensburg ausnahmsweise das Wolkige und spricht den Problemfall Juncker, das Wohlfahrts-Europa und die Kirche direkt an.
Einen Machtkampf mit dem Europaparlament will die Kanzlerin vermeiden. Die EU hat ganz andere Sorgen.
Tagelang hatte die Kanzlerin es vermieden, sich auf den EVP-Spitzenkandidaten festzulegen. Auf dem Katholikentag in Regensburg hat Angela Merkel nun ein überraschendes Bekenntnis abgelegt.
Außenminister Steinmeier zeigt sich trotz verschiedener internationaler Krisenherde vorsichtig optimistisch. Ein F.A.Z.-Gespräch über die Folgen der Europawahl, die Krise in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland.
Der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die Wahl des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei kommende Woche gesichert.
Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Im Gespräch mit der F.A.Z. schloss er zudem Sanktionen gegen Russland vorerst aus.