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Flüchtlingskrise:

Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun

Jemand müsse angesichts des Flüchtlingsandrangs die Notbremse ziehen, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft. Ansonsten drohen seiner Meinung nach soziale Unruhen.

18.10.2015 05:22 Uhr

Merkel und die CDU-Basis:

Lieber helfen als meckern

Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.

Timo Frasch, Stefan Locke, Rüdiger Soldt, Matthias Wyssuwa

09.10.2015 18:40 Uhr

Eklat um Le Pen:

FN-Chefin schmäht Hollande als Merkels „Vize-Kanzler“

Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Merkel griff ihn Marine Le Pen mit herabsetzenden Worten an. Nun bekommt Frankreichs Präsident Hollande Unterstützung von der konservativen Opposition.

08.10.2015 15:19 Uhr

Viele Flüchtlinge:

EU-Parlamentspräsident will Schuldenregeln aufweichen

Dass viele Flüchtlinge in die EU kommen verursacht Kosten. Dafür soll es Ausnahmen beim Stabilitätspakt geben, die den Ländern mehr Schulden erlauben. Das jedenfalls fordert Parlamentspräsident Schulz. Tritt Schäuble auf die Bremse?

04.10.2015 11:35 Uhr

Fischerei:

Aus diesem Netz gibt es kein Entrinnen

Die Fischereireform der Europäer begann zu greifen, da droht sie schon wieder zu scheitern: Die jungen Fische werden weiter nicht geschont.

Torsten Schäfer

01.10.2015 12:22 Uhr

Abgasskandal:

EU-Kommission will einheitliche Genehmigungsverfahren für Autos

Bislang können Autohersteller sich aussuchen, in welchem europäischen Land sie sich ihre Zulassung holen. Doch das soll sich bald ändern.

29.09.2015 11:36 Uhr

EU-Innenministertreffen:

Schulz rechnet mit Einigung bei Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière.

21.09.2015 09:51 Uhr

Österreich:

Tausende erreichen Grenzort Nickelsdorf

In der Nacht sind rund 5000 weitere Flüchtlinge im österreichischen Nickelsdorf angekommen. Deutschland will nun Lager in Syriens Nachbarländern mit Soforthilfe unterstützen. Ein CDU-Politiker fordert, die Menschen bereits dort zu registrieren – um sie dann sicher nach Europa zu bringen.

20.09.2015 07:52 Uhr

Denk ich an Deutschland 2015:

„Im Syrien-Krieg auf Russland zugehen“

Die Rolle Russlands bei der Lösung des Syrien-Konflikts wird immer wichtiger. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“ dafür aus, mit Moskau zu kooperieren, um den Krieg zu beenden.

Majid Sattar, Berlin

18.09.2015 16:00 Uhr

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EU-Parlament:

Abgeordnete stimmen für Verteilung von Flüchtlingen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für eine Quotenverteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Bindend ist der Beschluss nicht. Aber er erhöht den Druck auf die EU-Staaten.

17.09.2015 13:37 Uhr

Flüchtlingskrise:

Österreich stoppt Zugverkehr nach Ungarn

Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend unterbrochen. Helfer wurden aufgerufen, keine weiteren Flüchtlinge zu den Bahnhöfen zu bringen.

10.09.2015 12:06 Uhr

Bauernproteste:

Von armen Milchbauern kann keine Rede sein

Nächste Woche beraten die EU-Agrarminister über Hilfen für die Milchbauern. Dabei erhalten die schon heute Milliardensummen von der Europäischen Union.

Hendrik Kafsack

01.09.2015 15:47 Uhr

EU-Parlamentspräsident:

Schulz: Europas Regierungen treiben ein „unwürdiges Spiel“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht in die Offensive. Am Streit über die Verteilung der Flüchtlinge sei nicht die EU schuld. Amerikas Regierung warnt gar vor einer Destabilisierung Europas. Lob gibt es hingegen für die Türkei.

29.08.2015 05:04 Uhr

Wegen Griechenland:

EZB fordert Finanzministerium für Europa

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand.

Christian Schubert, Paris

27.08.2015 20:31 Uhr

Populismus in Europa:

Nur rechts?

Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.

Eckard Jesse

24.08.2015 11:33 Uhr

Griechenland:

Tsipras will Kontrolleure aus dem EU-Parlament

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe.

20.08.2015 03:45 Uhr

Neues Abkommen:

EU einigt sich auf Freihandel mit Vietnam

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam macht Fortschritte. Die Grundsatzeinigung steht. Das Abkommen soll zum Modell für andere werden.

04.08.2015 17:22 Uhr

EU-Gesetzgebung:

Ab Mai sinken die Kreditkartengebühren

In Europa werden noch in diesem Jahr die Gebühren zwischen Banken für Kreditkartenzahlungen ihrer Kunden begrenzt. Wie viel davon bei Nutzern ankommt, muss sich aber zeigen.

10.03.2015 13:45 Uhr

Fraktion der Rechtspopulisten:

Europa von innen heraus bekämpfen

Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen.

Helene Bubrowski, Strassburg

27.07.2015 15:21 Uhr

Freihandelsabkommen:

Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

Evgeny Morozov

22.07.2015 10:32 Uhr

Deutschland:

TTIP: Von Gewinnern und Verlierern

Über kaum ein politisches Projekt wird diesseits und Jenseits des Atlantiks so viel gestritten wie über das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Worum geht es - und warum?

Professor Dr. Stephan Leibfried

21.07.2015 14:35 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP:

Ringen unter gleich Starken

Ungefähr Halbzeit bei den Verhandlungen zu TTIP: Nach zehn Runden warten mindestens noch weitere zehn, heißt es in Brüssel. Doch was macht die Freihandelspläne so schwierig?

Helene Bubrowski, BRÜSSEL/WASHINGTON

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Landesvertretung in der EU:

Hessen glänzt in Europa

Sei es der Flughafen oder der Ausschank von Ebbelwei: Die Landesvertretung in Brüssel vertritt hessische Interessen - und das meist mit Erfolg.

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18.07.2015 19:55 Uhr

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Carolin Schwarz

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Amerikas Resolution:

„Massaker in Srebrenica war Genozid“

Ein Völkermord, was sonst – für das amerikanische Repräsentantenhaus ist die Bewertung des Massakers an rund 8000 Jungen und Männern vor 20 Jahren in Srebrenica klar. Andere sehen das nach wie vor nicht so.

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Griechenland-Krise:

Letzte Frist vor dem Grexit

Die Euro-Staaten sind noch bereit, mit Athen unter Bedingungen über ein Hilfsprogramm zu verhandeln. Aber der Zeitplan ist denkbar knapp bemessen. Und offenbar wollen Gläubiger eher ungewöhnliche Wege beschreiten.

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Jubel an den Rändern, Pfiffe in der Mitte

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Helene Bubrowski, Michael Stabenow. Straßburg / Brüssel

08.07.2015 19:32 Uhr

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