Ein Machtwechsel könnte das Bild Kubas in der Welt grundlegend ändern – und auch in Berlin steht ein stimmungsvoller Abschied an. Derweil gerät Bayerns neuer Ministerpräsident Söder schon zum Auftakt an seine Grenzen.
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.
Emmanuel Macron spricht nicht nur vor dem EU-Parlament, im Fernsehen erklärt er sich auch den Franzosen. Die Journalisten versuchen, ihn aus der Reserve zu locken. Doch sie verlieren nach Punkten.
Im Herbst hatte Macron bereits an der Pariser Sorbonne-Universität in einem Grundsatzvortrag zahlreiche Reformen vorgeschlagen, mit denen er Europa stärker integrieren wolle.
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am Dienstag vor dem europäischen Parlament in Straßburg. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.
Eine Brandrede wie die an der Sorbonne-Universität soll es nicht werden – der Auftritt von Frankreichs Staatschef Macron im EU-Parlament wird dennoch mit Spannung erwartet. Wie viel Unterstützung haben seine Pläne wirklich?
Was bewegt sich im Syrien-Konflikt? Und was in der SPD? Die Woche der Wahrheit zeigt: Vielleicht bewegt sich doch weniger als gedacht.
Die Anfänge reichen weit zurück. Aber die christlich-demokratischen Parteien aus den EG-Mitgliedern schlossen sich erst vor der ersten Direktwahl des Europaparlaments zusammen.
Der grüne Politiker Jan Philipp Albrecht überfordert Europas Unternehmen mit seinem Datenschutzrecht. Der Überzeugungstäter sieht das als Dienst am Menschen.
EU-Parlamentarier wollen Mark Zuckerberg wegen der Datenaffäre vor das Europaparlament zitieren. Eine schriftliche Einladung ließ der Facebook-Chef bisher unbeantwortet.
Ein Bericht für den Innenausschuss des EU-Parlaments wirft Ungarn schwere Verletzungen europäischer Werte vor – und empfiehlt, ein Verfahren gegen Budapest einzuleiten. Das könnte gravierende Folgen haben.
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
Seit 2010 hadert die EU mit Viktor Orbáns nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Ausschluss des Landes aus der Gemeinschaft. Nach seinem Wahlerfolg ist Orbán mächtiger denn je – kommt es jetzt zum Bruch?
Günther Oettinger hat vor dem EU-Parlament versichert, dass bei Selmayrs Beförderung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch nicht alle Parlamentarier sind seiner Meinung.
Wer haftet, wenn die Künstliche Intelligenz das Steuer übernimmt, sich selbst weiterentwickelt und einen folgenschweren Fehler macht? Die Juristen sind sich uneinig.
Im Handstreich ist der Deutsche Selmayr an die Spitze der Brüsseler Beamten gelangt. Die Affäre wirft Fragen über den Kommissionschef selbst auf. Hat er die Fäden noch in der Hand?
Bei den Rechtspopulisten im EU-Parlament haben 2016 regelmäßig die Champagner-Korken geknallt. Das sorgt jetzt für Ärger.
Als Innenminister von Deutschlands größtem Bundesland vertritt Herbert Reul eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen. Im Interview erklärt der CDU-Politiker, was es damit auf sich hat – und was er von der Islam-Debatte hält.
Bei der Befragung durch das EU-Parlament sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger, warum er bei der Beförderung des Deutschen zum Generalsekretär der Komission alle Regeln eingehalten wurden. EU-Parlamentarier bezweifeln das.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt. Außerdem gibt es weitere Irritationen.
Udo Bullmann führt künftig die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Der SPD-Politiker setzte sich gegen deutlich gegen seine Kontrahentin aus Belgien durch – und übernimmt nun die Nachfolge eines Italieners.
Ende der kommenden Woche treten die von Donald Trump verhängten Handelszölle in Kraft. Aber noch immer weiß niemand, wie die EU eine der in Aussicht gestellten Ausnahme werden könnte.
Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.
Sechs Staaten auf dem westlichen Balkan machen sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Es gehe weniger im ein konkretes Datum, sagt David McAllister, der für die CDU im Europaparlament sitzt. Auch andere Akteure hätten ein Auge auf die Region geworfen.
Die Wahl ist kein Zufall: Der gelernte Bankkaufmann und Jurist ist im Europaparlament einer von ganz wenigen, die vom Bankgeschäft praktisch etwas verstehen.
Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine tiefe politische Krise gestürzt. War er mafiösen Kontakten slowakischer Politiker auf der Spur? Eine Delegation von EU-Abgeordneten will sich nun vor Ort selbst ein Bild machen.
Rund um die Brexit-Verhandlungen ist nun auch das Europaparlament zu einem Handelsabkommen mit Großbritannien bereit. Die Vorstellungen, was dieses Abkommen beinhaltet, gehen allerdings weit auseinander.
Für rechte Parteien und Europaskeptiker war die italienische Parlamentswahl ein voller Erfolg. Doch europäische Politiker von Merkel über Macron bis Juncker reagieren unaufgeregt – außer andere Rechtspopulisten, die jubeln.
Seit Frauke Petry die AfD verlassen hat, hört man wenig von der einstigen Parteivorsitzenden. Wie läuft es mit ihrem Projekt, der „Blauen Wende“? Der Versuch einer Annäherung.
Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt werden, sollen in Zukunft die gleichen Löhne bekommen wie ihre einheimischen Kollegen. Nur in einem Punkt bleiben Unterschiede.
Wie gestalten sich die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit? Die Vorschläge der Briten sind bisher nur ansatzweise bekannt – und lösen trotzdem schon deutliche Kritik aus.
Nach dem Willen der EU soll die Finanzberatung ökologischer werden. Dazu plant sie neue Regulierungen, sagt Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Gespräch mit der F.A.Z. Aber was bedeutet eigentlich grün?
Im EU-Parlament sind Plätze für Praktika begehrt, aber zuweilen miserabel bezahlt – bei sehr hohen Lebenshaltungskosten. Mancher klagt sogar, dass er sich an einzelnen Tagen nichts zu essen kaufen konnte.
Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
Im Frühling eine Stunde kürzer schlafen, im Herbst eine länger: Das ärgert manchen. Jetzt nimmt eine EU-Initiative gegen die Sommerzeit Fahrt auf.