Nicht nur bei der Klausur der konservativen EVP-Fraktion wird klar: Europa befindet sich an einem Scheideweg. In München mahnt Österreichs Kanzler Kurz, in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel.
Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat Berlin die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.
Telefonate ins EU-Ausland werden ab 2019 billiger Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf einen Kompromiss.
Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich den Klimazielen verpflichtet und will eine ambitionierte Marke ausgeben. Dafür holt sie unter anderem die Idee einer E-Auto-Quote wieder aus der Kiste.
Die verdeckte Manipulation in sozialen Medien wie Facebook und Google ist ein perverses Geschäftsmodell, findet Jaron Lanier. In seinem neuen Buch fordert er zur Löschung sämtlicher „Nieten“-Accounts auf.
Sebastian Kurz fordert, die EU müsse sparen. Dafür legt Österreichs Bundeskanzler konkrete Vorschläge vor. Bei einigen Ideen kann er auf Unterstützung aus Berlin hoffen.
Ab Freitag müssen Unternehmen aus der EU hohe Zölle zahlen, wenn sie Stahl oder Aluminium nach Amerika verkaufen. Das wird die deutsche Konjunktur treffen, warnen die Kammern.
Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa, mehr für Italien und Spanien. Die EU richtet ihre milliardenschwere Regionalpolitik neu aus – und nimmt einen deutschen Vorschlag auf.
Um die Meere sauberer zu machen, will die Europäische Kommission Einweg-Plastik verbieten. Nur: Kann dieser Plan aufgehen, wenn in Asien Müll achtlos weggeworfen wird?
Die Entsenderichtlinie der EU soll eigentlich Lohndumping bekämpfen. Doch ihre Neufassung droht Deutschlands Arbeitgebern zufolge nun, neue Grenzen in Europa zu schaffen.
Mark Zuckerberg hat einen neuen Politikertyp erfunden: sich selbst. Nun gibt er sich in seinem Heimland Amerika mehr als Staatsmann denn als Staatsbürger.
34 Abgeordnete, 234 Flaschen Champagner: Die Fraktion, zu der auch FPÖ und Front National gehören, wollte hohe Bewirtungskosten geltend machen. Nun fordert das Präsidium des Europaparlaments Klarheit über die Ausgaben – oder Geld zurück.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit Freitag. Alle klagen. Dabei bietet sie auch Chancen: Wer sich mit dem Kram auseinandersetzt, macht Mark Zuckerberg zu schaffen.
Mit einem Verbot von Einweg-Produkten aus Plastik und einer Recycling-Quote sagt die EU dem Müll in den Meeren den Kampf an. Zuvor werden aber noch Jahre vergehen.
Rechte, Rechtspopulisten oder -extreme gebärden sich im Europaparlament als die letzten Retter vor dem Joch der EU. Sie predigen Wasser – trinken aber selbst Wein.
Exquisite Getränke, Schlemmer-Menüs, teure Weihnachtsgeschenke: 427.000 Euro Spesen rechnete die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament 2016 ab. Und das, obwohl sie immer gegen Verschwendung von EU-Geld wettert.
Viele Jahre hat es gedauert, am heutigen Freitag treten die neuen EU-Datenschutzregeln in Kraft. Was ändert sich damit für Verbraucher und Unternehmen?
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität stärkt die EU die Zollbehörden. Bei Reisen über die EU-Außengrenzen, aber auch bei Postsendungen muss mit zusätzlichen Kontrollen gerechnet werden.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mit seiner Anhörung vor dem EU-Parlament zum Datenskandal nicht nur viele Abgeordnete in Brüssel enttäuscht.
Facebook-Chef Zuckerberg tritt vor dem Europäischen Parlament auf – und die Befragung zeigt: Europas Politik hat Facebook wenig entgegenzusetzen. Die Verbraucher geben dem Konzern Macht.
Der Facebook-Gründer hat in Brüssel leichtes Spiel, das EU-Parlament mit bekannten Phrasen abzuwimmeln. Das hat auch mit dem Format der Zuckerberg-Anhörung zu tun.
Falschnachrichten, Wahlbeeinflussung und mehr: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagt vor dem EU-Parlament aus. Teile seiner Stellungsnahme machen bereits die Runde.
Im Europaparlament muss der Facebook-Chef zum Datenskandal um seinen Konzern und Cambridge Analytica Rede und Antwort stehen. Verfolgen Sie die Befragung auf FAZ.NET.
Dass die russische Regierung einen guten Draht zur AfD pflegt, wird schon länger vermutet. Nun ist klar, dass drei Politiker der Rechtspopulisten von ihr ein Privatflugzeug für rund 25.000 Euro gestellt bekamen. Das könnte Ärger geben. Die Geschichte dahinter.
Wie betroffen sind europäische Facebook-Nutzer vom Datenskandal um Cambridge Analytica? Zu dieser Frage könnte es am Dienstag nun doch eine Antwort geben – live im Internet.
Die Sudetendeutschen wollen historischen Ballast loswerden – und scheitern damit vor Gericht. Für den Gegenanwalt ist die Landsmannschaft der Sudeten ein gefundenes Fressen.
Damit der europäische Haushalt größer wirkt, greift die EU-Kommission zu einem Rechentrick. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet – und beziffert, wie viel Geld wirklich da ist.
Als der Facebook-Chef dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stand, konnten Nutzer das live im Internet mitverfolgen. In Europa will er so weit aber nicht gehen. Abgeordnete drohen mit Konsequenzen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll möglicherweise schon in der kommenden Woche im EU-Parlament aussagen. Und nicht nur mit ihm will Emmanuel Macron reden.
Salzwasser gibt es jede Menge, Trinkwasser ist knapp. Staaten ringen mit Staaten, Regionen mit Regionen und Bauern mit Fischern. Der Klimawandel macht alles noch schlimmer.
Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.
Der Brexit reißt eine Lücke in den Haushalt, die ärmeren Staaten aus Ost und Süd wollen viel Geld. Das bedeutet: Die Ausgaben werden steigen. So rechnet die EU-Kommission ihr Budget schön.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
2016 entwarf eine Gruppe von Journalisten, Politikern und Aktivisten eine Charta für digitale Rechte. Nach massiver Kritik überarbeiteten die Autoren das Papier - und präsentierten nun eine neue Version.
Wo Bio draufsteht, muss in Zukunft auch Bio wirklich drin sein. Das sagt die EU und hat dem Etikettenschwindel bei Bio-Lebensmitteln mit neuen Regeln den Kampf angesagt.
Das EU-Parlament will den Chef sprechen – und begnügt sich daher nicht mit Zuckerbergs Stellvertreter. Parlamentspräsident Tajani nennt dafür einen Grund.