Ryszard Czarnecki hatte seine polnische Landsfrau Roza Thun als „Szmalcownik“ bezeichnet, für Polen eine üble Beleidigung. Thun hatte vorher Kritik an der Regierung in Warschau geäußert.
Deutschland wartet seit Monaten auf eine Regierung. Auch diese Nacht brachte bei den Koalitionsverhandlungen keinen Durchbruch. Wie geht es jetzt weiter?
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.
Mehr als 43 Regeln sind noch zu beschließen, bis die digitalen Märkte in der EU so einheitlich sind wie geplant. Die Digitalkommissarin glaubt, dass das vor Dezember zu schaffen ist. Und sie lobt Günther Oettinger.
Mit der Suche nach einem EZB-Vizepräsidenten beginnt eine große Personalrochade. Der Preis für den Chefposten in der Notenbank wäre hoch.
Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier geht das Geld aus. Die Finanzierungslücke beträgt mehrere Hundert Millionen Euro. Nun sollen die Steuerzahler einspringen.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament erklärt, woran eine Reform des EU-Asylsystems scheitert und warum ein Beitritt der Türkei nicht funktionieren wird.
In Kürze entscheidet das EU-Parlament darüber, ob das Fischen mit Strom ausgeweitet wird. Kritiker warnen und sprechen von einem Skandal. Haben Kommission und Ministerrat wissenschaftliche Expertisen vorsätzlich ignoriert?
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
27 Prozent des Strombedarfs sollen im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen. Auch Biotreibstoffe sieht die EU als wichtigen Bestandteil des Verkehrs. Von Umweltschützern geht das jedoch nicht weit genug.
In Brüssel gibt es eine Einigung über neue Ziele bei der Müll-Verwertung. Auch der Recycling-Vorreiter muss sich auf einen Kraftakt einstellen.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikale Ansichten.
Phosphate im Döner bleiben erlaubt. Die Genehmigung der EU-Kommission konnten deren Gegner in Straßburg nicht verhindern.
Die Rechte an Filmen und Serien im Internet bleiben im EU-Parlament weiter heiß umkämpft. Am Dienstag kommt es zum Showdown. Neunzehn Verbände melden sich zu Wort und widersprechen einem EU-Kommissar.
Der EU-Politiker Manfred Weber erinnert die britische Regierung daran, dass die Übergangsfrist nach dem Brexit kein Automatismus ist. Sie ist an einen ersten wichtigen Schritt gebunden.
Fast schien es, als sei der Plan, die Öffentlich-Rechtlichen könnten ohne Rücksicht auf Rechte von Produzenten im Internet alles zeigen, was sie wollen, im EU-Parlament gestoppt. Doch jetzt bricht ein SPD-Abgeordneter alles wieder auf.
Der Dieselskandal war auch für Zulassungs- und Aufsichtsbehörden in Europa peinlich. Nun will die EU das Problem mit schärferen Regelungen und höheren Bußgeldern angehen.
Die EU-Kommission will mehr Geld für die Währungsunion – aber nicht in einem eigenen Budget für die Eurozone und längst nicht so viel wie der französische Präsident einmal vorgeschlagen hatte.
Das Zitat von „Pussy“-Grapscher Donald Trump mag der Anfang gewesen sein. Doch erst 2017 kochte die Debatte um Macho-Gehabe und sexuelle Übergriffe richtig hoch. Das „Time“-Magazin zeichnet nun diejenigen hinter der Bewegung mit seinem wichtigsten Titel des Jahres aus.
Europäischer Währungsfonds und EU-Finanzminister: Die EU-Kommission schlägt vor, wie die Währungsunion sicherer wird. Besonders einer der beiden Punkte ist jedoch umstritten.
Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch einen Plan zur Verbesserung der Währungsunion vor. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sagt schon einmal, worum es nicht gehen darf.
FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – mit einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft und einem „europäischen FBI“. Warum das wichtig ist, erklärt er bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z.
Ist ein Döner gesundheitlich bedenklich, weil bei seiner Herstellung Phosphate verwendet werden? Das EU-Parlament will sich demnächst damit beschäftigen. Müssen die Dönerhändler um ihr Geschäft fürchten?
Die EU will dafür sorgen, dass Diktatoren nicht mehr mit europäischer Schadsoftware spionieren können. Aber auch in Europa gibt es für solche Digitalwaffen Kundschaft.
Mit Milliardensummen umgarnt China die osteuropäischen Staaten und verspricht Investitionen in die Infrastruktur. Die restlichen EU-Mitglieder reagieren skeptisch.
Eine große Koalition an der Spitze der deutschen Regierung wäre für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit. Es fehlt an Gestaltungskraft der digitalen Verwaltung und Bildung.
Michael Kretschmer ist designierter Ministerpräsident in Sachsen. Sein Bundestagsmandat verlor er an die AfD. Was will er den Rechten im Osten entgegensetzen?
Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist eine wichtige Entscheidung zum Urheberrecht im Internet gefallen. Das sogenannte Territorialprinzip bei der Vergabe von Filmrechten bleibt erhalten. Europas Produzenten atmen auf.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.
Die Regierung in Polen ist dabei, das Fundament der Demokratie zu verlassen, auf dem Streit und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können. Da hilft es wenig, sich regelmäßig zu demokratischen Werten zu bekennen.
Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am Mittwoch gefordert, die wesentlichen Verletzungen europäischer Grundwerte von der polnischen Regierung zu überprüfen. Für das Land könnte das weitreichende Folgen haben.
Dobrindt mimt in den Jamaika-Sondierungen fortwährend den Miesepeter. Merkel spielen die langen Verhandlungen schon länger in die Karten. Und Macron will nach Europa jetzt auch noch den ganzen Planeten retten. Wie? Das steht im FAZ.NET-Countdown.
Der EU-Parlamentspräsident Tajani verlangt 140 Milliarden Euro zusätzlich für den EU-Haushalt. Um an das Geld zu kommen, will er neue Steuern einführen.
AfD-Chef Jörg Meuthen wechselt als Abgeordneter ins Europa-Parlament, will an seinem Landtagsmandat in Baden-Württemberg jedoch festhalten. Das erzürnt die Kritiker – denn der bisherige Fraktionsvorsitzende könnte finanziell immens profitieren.
Präsident Trump trifft voraussichtlich Putin in Vietnam beim Apec-Gipfel. Der Bahn-Aufsichtsrat will Vorstand komplettieren. In Berlin ziehen die Jamaika-Unterhändler Bilanz.
Der Vorsitzenden des Front National droht nach der Aufhebung ihrer Immunität eine mehrjährige Haftstrafe. Sie hatte auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz IS veröffentlicht.