Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will in das Europaparlament wechseln. Damit sind die wenigsten Parteikollegen einverstanden. Eine Flucht will Meuthen in seinem Vorstoß nicht sehen.
Weil der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in das Europaparlament wechselt, will sich Dirk Driesang aus dem Bundesvorstand der Partei zurückziehen.
In Katalonien ist man empört über die spanische Justiz. Diese hat am Freitagabend den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ausgestellt. Die Separatisten schließen nun die Reihen – und haben die Wahlen fest im Blick.
Weltweit machen Frauen ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung öffentlich, Männer bekennen sich zu ihren Taten. Auch in Deutschland ist das Problem verbreitet, wie eine Umfrage zeigt.
Das EU-Parlament hat eine Vorlage zur Nutzung von gesammelten Daten im Internet verabschiedet. Käme diese sogenannte ePrivacy, wäre es mit einem Großteil der digitalen Wirtschaft in Europa vorbei.
In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine „Union der Bürger“ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der Nationalstaaten – auch gegen die Bürger. Ein Gastbeitrag.
Wie es mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU weitergeht, bleibt weiterhin unklar. Gestern hatten sich das EU-Parlament und die EU-Kommission dazu geäußert.
In den Brexit-Verhandlungen wird intensiv gerungen. Nun hat EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Rede vor dem Europaparlament drei Szenarien entworfen. Nicht alle enden mit dem Austritt.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat noch zehn Jahre zulassen. Nun ist sie davon abgerückt. Zuvor hatte das EU-Parlament dafür plädiert, es schrittweise bis 2022 abzuschaffen.
Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.
Der Autobombenanschlag auf eine regierungskritische Journalistin erschüttert Malta. Daphne Caruana Galizia hatte im Zuge der „Panama Papers“ Korruptionsvorwürfe gegen Vertraute von Regierungschef Muscat erhoben.
Neue Richtlinien der Europäischen Zentralbank sorgen für Diskussionen. Kritik kommt aus Italien und dem EU-Parlament. Die Währungshüter haben aber auch prominente Unterstützer in dieser Sache.
Hierzulande ist die Idee einer europäischen Sicherung für Sparguthaben unbeliebt. Banken fürchten, dass mit ihrem Geld Ausfälle in Krisenländern finanziert würden. Doch die EU-Kommission macht Druck.
Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, warnt im Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeit vor einem europäischen Flächenbrand. Er fordert Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den Separatisten.
Die große Mehrheit des EU-Parlaments strebt eine Lösung unter Achtung der spanischen Verfassung an. Konkret heißt das aber, dass die EU eine mögliche Vermittlerrolle ablehnt.
Weil die Lobbyisten von Monsanto nicht zu einer Anhörung erschienen sind, haben die Abgeordneten ihnen die Hausausweise entzogen. Das gab es noch nie.
Die Führung der Europäischen Zentralbank wird demnächst verraten, wie es mit den Wertpapierkäufen weitergeht. Ihr Präsident bekräftigt seinen vorsichtigen Optimismus.
Vielen EU-Parlamentariern geht der Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht weit genug. Sie wollen Staaten, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben, die Finanzen kürzen. Verfolgen sie die Debatte hier im Livestream.
Das Europaparlament in Brüssel gedenkt heute den Opfern des Holocaust. Diskutiert werden soll auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – und wahrscheinlich auch über die Brexit-Entscheidungen des britischen Unterhauses. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Angela Merkel präsentiert dem EU-Parlament das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten. Verfolgen Sie die Rede der Kanzlerin in unserem Livestream.
In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.
Die Partei „Die Partei“ hat sich mit dem Verkauf von Geldscheinen ein nettes Zubrot verdient. Das war rechtens, sagt nun ein Gericht. Dabei hat Satire-Parteigründer Martin Sonneborn schon ein paar Ideen, wie die Partei sonst zu Geld kommen kann.
Banken- und Versicherungsaufsicht werden doch nicht zusammengelegt, hat die EU-Kommission jetzt entschieden. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Standort am Main haben.
Der französische Präsident fürchtet sich vor Liberalen am Kabinettstisch in Berlin. Doch Macron steht FDP-Chef Lindner näher, als es jüngste Äußerungen vermuten lassen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.
Die Türkei habe den Beitrittsgesprächen mit der EU selbst den Boden entzogen, sagt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Ein Gespräch über das Verhältnis zu Ankara, Migrationspolitik und die Zukunft der EU.
Der EU-Kommissionspräsident hat eine ehrgeizige Vision für die Europäische Union vorgestellt. Von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist dabei keine Rede mehr – Juncker will die Reihen geschlossen halten.
Kurz vor der Bundestagswahl macht EU-Kommissionspräsident Juncker kontroverse Vorschläge: Er will den Euro auch in den ärmeren Ost-Ländern einführen. Zu Grenzkontrollen hat er ebenfalls ganz eigene Vorstellungen.
Sollen alle EU-Staaten den Euro einführen? Muss Europa noch stärker werden? Die Reaktionen auf die Reformvorschläge von Kommissionspräsident Juncker fallen gemischt aus.
Welche Reformen der EU sind in den kommenden Jahren zu erwarten? Kommissionspräsident Juncker spricht im Europaparlament zur Lage der EU. Verfolgen Sie die Rede hier live.
120 Millionen Euro für tausende Kommunen: Das EU-Parlament hat ein Förderprogramm für Internet-Hotspots abgenickt.Wer profitieren will, muss schnell sein.
Die Regierung in London wirbt mit Blick auf den Brexit für häufigere Verhandlungsrunden mit Brüssel. Denn es gibt noch viel zu besprechen.
Abermals werden die Unterhändler der EU und Großbritanniens in dieser Woche über den Brexit-Details brüten. Die deutsche Industrie fordert die Briten zuvor auf, endlich konkrete Aussagen zu machen – und kritisiert vor allem eines.
Dutzende Parteien und Listen werben im Bundestagswahlkampf um Stimmen – viele ohne Chance auf einen Sitz im Bundestag. Warum die Mitglieder von Kleinparteien trotzdem kämpfen.
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe.
Die drei Bücher über Martin Schulz wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als der Kanzlerkandidat wie ein politischer Apostel behandelt wurde. Auf der Suche nach den Ursachen dafür bot sich die Biographie an – zumal Schulz sie gerne als Werkzeug seiner Überzeugungskunst benutzt.