Fünf Monate vor der Landtagswahl hat Elke Twesten die Grünen-Fraktion verlassen. Damit stürzt sie Stephan Weils rot-grüne Landesregierung in eine tiefe Krise. Zurücktreten will Weil aber nicht.
Fußballstars verdienen durch Werbeinnahmen gutes Geld. Lukas Podolski ist da keine Ausnahme und posiert für Girokonten, Kaugummis und Mobilfunkanbieter. Aber warum ausgerechnet auch für die Türkei unter ihrem autoritären Präsidenten?
In Brüssel treffen heute Vertreter der EU und der Türkei aufeinander. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Kritik an dem Treffen kommt von der FDP und der Union.
Erdogans Größenwahn ist erschreckend. Unter ihm kann die Türkei nicht Teil der EU werden. Das muss sich der Westen endlich eingestehen – und die Konsequenzen daraus ziehen.
Der Feldzug gegen den Dieselmotor zeigt Folgen: Die Verkaufszahlen sinken, das treibt den Kohlendioxidausstoß durch die herkömmlichen Motoren hoch. Damit drohen den Autoherstellern Milliardenstrafen. Einer kommt nun aus der Deckung.
Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen die Flüchtlingsschleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus.
Eine Woche vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen sorgen die britischen Vorschläge für Verärgerung in Brüssel. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen – und droht mit einem Veto.
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, fordert ein härteres Vorgehen gegen Menschenschmuggler. EU-Soldaten sollten dafür auch in Nordafrika aktiv werden.
Weltpolitik in der Hansestadt: Die Staats- und Regierungschefs versuchen, ihre Ziele durchzusetzen. Wer fordert was – und wer hat die besten Erfolgsaussichten? Ein Überblick.
Parteiübergreifend fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Fraglich ist, ob sich die Kommission daran hält.
Nur wenige Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich die Rede des maltesischen Ministerpräsidenten angehört – zur Verärgerung von Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident kritisiert das Parlament scharf.
Das EU-Parlament fordert mehr Aktivität für länger haltbare Produkte, etwa Smartphones oder Toaster. Die Vorschläge der Abgeordneten sind aber nicht bindend.
Die einzigartigen Trauerfeiern in Straßburg und Speyer entsprachen durch und durch Helmut Kohls Sinn für das Symbolische und seinem Glauben an die Macht politischer Gesten. Seinen Wunsch, im Plenum des Europaparlaments aufgebahrt zu werden, muss man als Mahnung und Aufruf verstehen. Ein Kommentar.
Mit einem bewegenden Trauerakt im EU-Parlament nehmen Deutschland und Europa Abschied von Helmut Kohl. Die Kanzlerin würdigt den verstorbenen Altkanzler mit persönlichen Worten – und der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton macht ihm eine Liebeserklärung.
Es wird eng für Marine Le Pen: Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Mitteln wird jetzt in Frankreich gegen die Vorsitzende des Front National ermittelt. Sie kündigte bereits an, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Die ehemalige EU-Parlamentspräsidentin und Holocaust-Überlebende Simone Veil ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Einen Namen machte sich die Französin als Politikerin und Verfechterin von Frauenrechten.
Die Kulturpolitiker im EU-Parlament haben dafür gestimmt, dass Online-Rechte weiter länderweise verkauft werden. Doch eine SPD-Frau will den Sendern einen Vorteil verschaffen.
Am Trauerakt im Europäischen Parlament wird der russische Ministerpräsident teilnehmen. Seine Einladung soll die Rolle der Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges würdigen.
Nach Helmut Kohls Tod ist die Trauer überschattet vom Streit in seiner Familie. Bei der Totenmesse für den ehemaligen Kanzler in Berlin sprach der Priester in seiner Predigt den Konflikt zwischen den Söhnen und der Witwe an.
Am kommenden Samstag wird der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in Speyer beigesetzt. Nun werden weitere Details zum Ablauf des Trauerakts bekannt.
Die Bank Intesa Sanpaolo übernimmt zwei norditalienische Banken. Nun hat sie bekannt gegeben, was sie mit ihnen vorhat. Aus dem EU-Parlament gibt es unterdessen heftige Kritik an der italienischen Staatshilfe.
Die Vorbereitungen für Kohls Trauerzeremonien am 1. Juli sind in vollem Gange. Nun meldet sich der Sohn des Altkanzlers zu Wort. Er übt scharfe Kritik an den bisherigen Planungen und spricht von einer „unwürdigen“ Entwicklung.
Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt.
Während die Abläufe für die Trauerzeremonie langsam feststehen, eskaliert der Streit der Kohls. Zwar ist über die Jahre viel Unschönes aus dem Innenleben der Familie nach außen gedrungen. Doch was sich nach dem Tod des Altkanzlers abspielt, hat eine neue Dimension.
Ein herber Schlag für den neuen Präsidenten Macron: Gestern tritt die französische Verteidigungsministerin zurück, heute Justizminister und Europaministerin. Sie sind in den Strudel einer Affäre um Scheinselbstständigkeit geraten.
Wenn die Europäische Union ihren Plan zur Vermarktung von Online-Rechten an Filmen und Serien durchsetzt, werden Europas Filmproduzenten entscheidend geschwächt.
Um 15 Milliarden Euro will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Kasse bitten. Und noch etwas stellt Kanzlerkandidat Martin Schulz in Aussicht.
Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.
Trotz Amerikas möglichen Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen hat das EU-Parlament schärfere Klimaziele verabschiedet. Eine Gastrednerin zeigte besonders eindrücklich die Folgen des Klimawandels in ihrem Land.
A+, A++, A+++? Versteht keiner, meinte das Europaparlament. Und reformierte die Energielabels von Kühlschränken, Waschmaschinen und Co. Sie sollen Verbrauchern jetzt einfacher vermitteln, wie sparsam ein Gerät arbeitet.
Nach der Wahlschlappe für Theresa May wachsen in Brüssel die Zweifel daran, dass die Verhandlungen über den Brexit wie geplant zügig starten können. Eine Verlängerung der Frist wäre aber kompliziert – und die EU hat auch kein Interesse daran.
Ohne das überraschende Brexit-Votum wäre es in Großbritannien nicht zu Neuwahlen gekommen. FAZ.NET fasst die wichtigsten Punkte seit Camerons Ankündigung der Abstimmung über den Austritt des Königreichs aus der EU zusammen.
Der Klimavertrag von Paris hat Schwachstellen. Selbst ohne den Ausstieg der Vereinigten Staaten droht er zu scheitern. Die Aussichten sind ernüchternd.
Die EU-Kommission will bei der Online-Verwertung von Filmen das „Territorialprinzip“ abschaffen: Produzenten können Lizenzen nur einmal abgeben. Das stärkt Sender und Streaming-Portale und trifft die Kreativen ins Mark. Der Countdown läuft.
1970 gedenkt Willy Brandt auf Knien der toten Juden Europas. 2017 legt Frank-Walter Steinmeier einen Kranz für Arafat ab und Sigmar Gabriel interpretiert den Holocaust neu. Warum passieren einigen Sozialdemokraten solche Versehen, wenn es um Juden, um Israel geht?