Faeser hält Überstellungen von Migranten für wieder möglich
Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Die EU hat Kredithilfen für die Ukraine von 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ungarn blockiert bislang die Finanzierung. Ändert sich das noch?
Kein Einzelfall: Türkische Behörden werden aufgefordert, die Anklage gegen den Kolumnisten der F.A.Z. Bülent Mumay und „alle willkürlich inhaftierten“ Journalisten fallen zu lassen.
Der Bundesfinanzminister sagt das Treffen mit den Länderkollegen extrem kurzfristig ab – und verweist auf Rücksprachebedarf mit Brüssel. Was steckt dahinter?
Lesermeinungen zu den EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos
Die fragwürdigen Methoden von Temu und Shein verzerren den Wettbewerb. Die Plattformen sind für die EU nur schwer zu greifen. Was dagegen getan werden sollte.
Im EU-Parlament musste sich Ungarns Ministerpräsident einer Konfrontation mit Ursula von der Leyen stellen, auch auf seinen neuen Konkurrenten Péter Magyar traf er. Wie blicken ungarische Medien auf die Debatte?
Die Ideen zum Umbau des Haushalts stoßen beim EU-Rechnungshof auf Skepsis. Die Fehler bei der Mittelvergabe dürften zunehmen, warnt Präsident Murphy. Der Jahresbericht zeichnet kein gutes Bild der Ausgaben.
Dieter Müller gewährt Migranten wie dem Syrer Malek Nasri Kirchenasyl. Oft zum Missfallen des Staates. Denn der Jesuit verhindert damit Abschiebungen in andere EU-Staaten.
Die Europäische Union macht den Weg für Milliardenhilfen an die Ukraine frei. Deren Präsident Selenskyj wird derweil in Großbritannien, Frankreich und Deutschland erwartet. Der Überblick.
Acht Jahre lang mussten die europäischen Institute in den Topf einzahlen, der eine abermalige Bankenrettung mit Steuergeldern überflüssig machen soll. Aber reicht das Geld im Krisenfall?
Die EU-Kommissionspräsidentin hält dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, die Sicherheit Europas zu untergraben.
Die Kommissionschefin knöpft sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wird von dem harten Angriff überrascht, er meidet Blickkontakt und ist sichtbar angeschlagen. Nur die AfD springt Orbán bei.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich einen Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken werfen ihm eine zu große Nähe zu Putin vor.
Die dynamischen Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz schaffen enorme Möglichkeiten für Innovationen. Wir versorgen Sie mit den KI-Papers regelmäßig mit einem kuratierten Überblick über die neuesten Erkenntnisse in der Forschung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU gebeten, geplante Änderungen im Asylsystem schneller an deutschen Flughäfen umzusetzen. Bestimmte Asylanträge könnten dann schneller geprüft werden.
Die Landesmedienanstalten haben den Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, zum gemeinsamen Beauftragten für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes berufen.
Beata Javorcik, die Chefökonomin der Osteuropabank, rät zu höheren EU-Ausgaben und einem genaueren Blick auf Länder, die sich wandeln mussten.
Französischer Cognac und deutsche Autos haben die Chinesen im Zollstreit im Visier.
Wenn über Ungerechtigkeiten in der arabischen Welt geklagt wird, wird zu selten gefragt, warum sich freiheitliche Ideen nicht durchsetzen können. Im Fall Tunesiens lag es jedenfalls nicht an der EU.
Der neue französische Finanzminister verkündet: Das Maastrichtkriterium wird erst 2029 erfüllt. Berlin scheut dennoch eine klare Stellungnahme.
Wachstumsunterschiede im Euroraum hat nicht in erster Linie die Geldpolitik verursacht. Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene ist entschlossenes Handeln nötig.
Seit dem Frühjahr sorgt eine Kette von Bränden und Cyberattacken in Europa für Aufsehen, die auf den Kreml zurückgeführt werden. Jetzt sollen Verantwortliche von der EU bestraft werden.
Sind Chinas Strafzölle auf französischen Cognac eine Retourkutsche wegen der Autozölle der EU? Brüssel jedenfalls will gegen die Volksrepublik vorgehen.
Emmanuel Macron fürchtet, dass in Europa Reformen zu spät kämen. Gleichwohl bleiben Reformen sinnvoll.
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Der Finanzminister plädiert für ein „moderneres Budget“ in Europa. Doch die Landwirte sehen den ländlichen Raum in Gefahr, wenn von der Leyen Ernst macht.
Ein mutmaßlicher Drogenschmuggler wird nach seiner Ankunft aus Kolumbien festgenommen. Er soll riesige Mengen Kokain in die EU geschmuggelt haben.
Die Ideen von Ursula von der Leyen für eine Reform des EU-Haushalts sind radikal. Manches geht in die falsche Richtung. Der Bruch mit Tabus aber ist überfällig.
Kartellrechtliche Entscheidungen im Profifußball haben derzeit Konjunktur. Nach Urteilen zur Super League und Mindestanzahl einheimischer Spieler hat sich der EuGH nun mit Transferregeln befasst. Die FIFA wird ihr Regelwerk nun grundlegend umgestalten müssen.
Unicredit greift nach der Commerzbank: In Italien und Frankreich sind große Banken entstanden – anders als in Deutschland. Dafür kommen sie nun über die Grenze. Wie kam es dazu?
Unicredit greift nach Commerzbank: In Italien und Frankreich sind große Banken entstanden, anders als in Deutschland. Nun kommen sie über die Grenze. Wie kam es dazu?
Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Die Grünen in den Ländern seien schon weiter als jene im Bund, heißt es aus der Fraktion.
Mit Schutzzöllen wird die EU ihre Wettbewerbsnachteile gegenüber China nicht ausgleichen. Das gilt nicht nur für die Autobranche. Sie braucht stattdessen eine mutige Wirtschaftspolitik.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hat das Verbrenner-Verbot der EU scharf kritisiert. Gabriel warnt vor einem „stillen Sterben“ der Auto-Zulieferer und den wirtschaftlichen Folgen.
Hilfen für Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau oder Biolandwirtschaft: Die EU möchte unter anderem finanzielle Unterstützung an Reformen und Ziele knüpfen. Davon sind aber längst nicht alle begeistert.