Zur Not wieder Grenzkontrollen
An den Landgrenzen von Bulgarien und Rumänien könnten demnächst die Kontrollen fallen. Geopolitisch wäre das ein Gewinn für die EU, migrationspolitisch ein Wagnis.
An den Landgrenzen von Bulgarien und Rumänien könnten demnächst die Kontrollen fallen. Geopolitisch wäre das ein Gewinn für die EU, migrationspolitisch ein Wagnis.
Die reformierten EU-Vorgaben zur Produkthaftung haben es in sich. Software wird nun miterfasst. Und die Beweisregeln ändern sich.
Bisher galt es als unstreitig, dass die europäische Wirtschaft auch mit staatlichen Mitteln gefördert werden muss. Die EU-Finanzminister schlagen jetzt einen neuen Ton an.
Einige deutsche Politiker fordern, Asylverfahren nach italienischem und britischem Vorbild in Drittstaaten auszulagern. Das Migrationsproblem lässt sich aber nur durch eine neue Auslegung des EU-Rechts bewältigen.
Regierungen auf der ganzen Welt warten gespannt auf das Wahlergebnis in den USA. Manche drücken dem Republikaner Trump die Daumen.
Noch einmal will sich die EU nicht von einem Wahlsieg von Trump überraschen lassen. Die Liste für einen möglichen Handelskrieg steht.
Die USA wählen einen neuen Präsidenten und die Welt blickt gebannt nach Amerika. Die Ampelregierung schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht mehr aus. Und Interpol bekommt einen neuen Chef. Der F.A.Z. Newsletter.
Bis nächste Woche Dienstag müssen sich alle 26 designierten EU-Kommissare dem Europäischen Parlament stellen. Es ist ein Moment der Wahrheit: für die Kandidaten – und für die Mehrheit im Parlament.
Moldaus prowestliche Präsidentin Maia Sandu verdient ehrliche Unterstützung - gerade deshalb ist das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft falsch.
Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Auflage von vier Millionen Euro eingestellt. Der Geschäftsmann steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Putin in der Kritik.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu ist wiedergewählt – dank der Diaspora. Im eigenen Land hat sie keine Mehrheit mehr. Für ihren Kurs in Richtung EU braucht sie dringend neue Verbündete.
In vielen Ländern Osteuropas gehen sozialer Abstieg und wirtschaftlicher Aufstieg Hand und Hand. Wie kann das sein – und was bedeutet das?
Die EU hat beschlossen, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben. China reagiert mit eigenen Gegenmaßnahmen. Der chinesische Handelsminister sucht nun Unterstützung von Frankreich.
Maia Sandu gewinnt die Präsidentschaftswahl in Moldau mit knapp 55 Prozent gegen den russlandfreundlichen Alexandr Stoianoglu. Aufsehen erregen am Wahltag mutmaßlich organisierte Wählertransporte aus Russland.
China will die Extrazölle der EU auf die Einfuhr chinesischer E-Autos nicht hinnehmen. Der Botschafter in Deutschland erklärt, warum Peking die Entscheidung der EU für schädlich hält.
Wer steht in Moldau zur Wahl? Und welche Rolle spielt Russland? Die wichtigsten Antworten zur Stichwahl um das Präsidentenamt.
Donald Trump droht mit Zöllen. Kamala Harris ist keine Transatlantikerin. Neue Handelsschranken könnten deutsche Unternehmen zu Massenentlassungen zwingen. Doch es gibt auch Chancen.
Desinformation ist eine autoritäre Einflussstrategie. Sie will, dass wir Autokraten von Demokraten nicht mehr unterscheiden. Wir sehen es in Russland und in den USA. Was kann die EU tun?
Die kleine Provinz verzeichnet Wirtschaftswachstum, doch bleiben Armut und Spannungen. Die Vergangenheit des Bürgerkriegs liegt noch immer als Schatten über ihr.
Europas größter Autohersteller steckt in der Krise. Jetzt gibt es auch noch Zweifel an der Elektro-Strategie, Konzern-Chef Blume und Porsche-Vize Meschke sind sich uneins. Das ist gleich doppelt heikel.
Christian Lindner erinnert mit seinem Vorgehen an das Lambsdorff-Papier. 1982 sprengte der FDP-Wirtschaftsminister die Koalition mit der SPD. Hat auch Lindners Schreiben das Zeug zum Scheidungsbrief?
Deutschland will drei iranische Konsulate schließen. Iran greift die Außenministerin an und droht mit „Konsequenzen“ – die sich gegen deutsche Gefangene in Iran richten könnten.
Apple schafft eine Wende mit seinem wichtigsten Produkt. Aber ein EU-Urteil drückt den Gewinn.
Japan und die Europäische Union haben eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft angekündigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „historischen und sehr zeitgemäßen“ Schritt.
Altkanzler Schröder und Ungarns Ministerpräsident Orbán inszenieren sich auf einem Podium als Stimmen der Vernunft. Dabei geht es nur um die Frage, was Russland will.
Wegen Italiens umstrittenen Aufnahme- und Abschiebelagers in Albanien erhält Ministerpräsidentin Meloni Morddrohungen. Nun wird ihr Personenschutz erhöht.
Bei einem Glas Wein mit Putin: Altkanzler Gerhard Schröder und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán diskutieren über ihre Ideen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Im Kreml kann man sich darüber freuen.
Der EU-Außenbeauftragte spricht vom „ersten Abkommen dieser Art“: Künftig sollen mehr militärische Übungen zwischen den Partnern stattfinden und enger Informationen ausgetauscht werden.
Georgiens Regierungspartei sieht sich nach der Wahl auf dem Weg in Richtung EU – obwohl die EU das Gegenteil sagt. Derweil will die Staatsanwaltschaft die Präsidentin vorladen.
Das russlandfreundliche Regime in Tiflis kämpft gegen die Kultur des eigenen Landes. Seine Führer wünschen sich die Verhältnisse während der Sowjetherrschaft zurück. Aber Georgien verdient eine zweite Chance.
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd folgt nun eine harte Reaktion aus Berlin – die Konsulate Irans müssen schließen. Teheran wiederum bestellte nun den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein.
Vor Kriegsende ist ein EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Brüssel plant aber weitere Schritte im kommenden Jahr, die den Beitrittsprozess vorantreiben sollen.
Polen reagierte verschnupft auf Deutschlands Anordnung, an Grenzen wieder zu kontrollieren. Jetzt war Innenministerin Nancy Faeser an der massiv aufgerüsteten Grenze zu Belarus.
Aktivisten machen Stimmung gegen Soja-Einfuhren aus Brasilien. Es wäre fahrlässig, wenn sie sich durchsetzen. Das zeigt das Beispiel Chlorhühnchen.
Die Vorwürfe gegen den chinesischen Onlinehändler wiegen schwer: Die meisten der von ihm vertriebenen Produkte verstoßen gegen EU-Standards. Kann die EU-Kommission das wirksam verhindern?
Die EU-Kommission wirft der chinesischen Online-Plattform ein breites Spektrum an Verstößen gegen EU-Regeln vor. Welche Strafen sie bald verhängt, ist noch offen.