Die EU-Kommission wirft der chinesischen Online-Plattform ein breites Spektrum an Verstößen gegen EU-Regeln vor. Welche Strafen sie bald verhängt, ist noch offen.
Giorgia Melonis Abschiebelager in Albanien gelten noch immer als mögliches Modell für andere EU-Staaten. Werden sie vom EuGH faktisch verboten?
Die EU hat beschlossen, die Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge auf bis zu 45,3 Prozent zu erhöhen.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
Seit Beginn des Ukrainekriegs hat die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Doch immer wieder werden Verstöße dagegen bekannt.
In ihrer zehnjährigen Amtszeit hat Margrethe Vestager viele spektakuläre Entscheidungen getroffen. Die EU-Gerichte haben zehn bis 20 Prozent dieser Entscheidungen kassiert. Ist das viel oder normal?
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine haben viele westliche Unternehmen Russland verlassen. Doch der Exit wird schwieriger.
EU: Keine Alternative zum Palästinenserhilfswerk / Neuer Hizbullah-Chef ernannt
Schon im ersten Jahr ihrer Anwendung zeigt sich: Die neuen EU-Budgetregeln sind nicht nur extrem kompliziert, sondern auch unglaubwürdig.
Die Billiganbieter Temu und Shein überschwemmen Europa mit Tausenden Paketen. Warum die EU sich so schwertut, gegen die Tricks der beiden vorzugehen. Und was sich daran ändern lässt.
Die Handelsbeziehungen mit den USA bleiben unabhängig vom Wahlausgang herausfordernd. Doch es gibt einige Rezepte für die EU-Wirtschaftspolitik.
Apple wird zumindest einen Teil seiner neuen Künstliche-Intelligenz-Funktionen nun doch auch auf iPhones und iPads in der Europäischen Union bringen.
Die Manipulationsvorwürfe bei der Parlamentswahl in Georgien häufen sich – teilweise mit offenkundigen Beweisen. Allerdings sind die europäischen Staaten gespalten in ihrer Haltung.
Der Westen verlangt zu Recht eine Überprüfung der Wahl in Georgien. Die Staatspräsidentin war dagegen zu schnell mit ihrem Urteil. Der EU-Beitritt rückt in jedem Fall in weite Ferne.
Die „Union für das Mittelmeer“, der die EU, sämtliche Mittelmeeranrainer sowie Israel und Palästina angehören, könnte zur Lösung der Konflikte in Nahost beitragen. Doch Israel sieht sich an den Pranger gestellt.
In Litauen müssen die Konservativen nach vier Jahren zurück in die Opposition. Parteichef Landsbergis kündigt eine politische Pause für sich an.
Das Arbeitsministerium verkündet, die EU-Mindestlohnrichtlinie werde hierzulande ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert.
Nach der georgischen Parlamentswahl ist die Opposition schockiert, Beobachter rügen bereits Unregelmäßigkeiten – und die Regierungspartei feiert.
In vielen Betrieben fehlt es an Personal und IT-Ressourcen. Und gerade jetzt kommt die neue EU-Richtlinie.
Die Parlamentswahl in Georgien war als Abstimmung über einen prorussischen oder proeuropäischen Kurs dargestellt worden. Jetzt entbrennt Streit über das offizielle Ergebnis.
Georgien ist seit Jahren ein beliebtes Reiseziel für Touristen aus Mitteleuropa. Das könnte sich mit einem prorussischen Wahlergebnis am Wochenende ändern.
Die EU-Kommission möchte den Solidaritätsfonds anzapfen, um den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg nach dem Hochwasser im Frühjahr zu helfen.
Armenien und Aserbaidschan sprechen über einen Friedensvertrag, bauen aber ihre Militärstellungen aus. Unterwegs mit der EU-Mission, die dazwischen patroulliert.
In Georgien haben Regierung wie Opposition die Wahl zu einer Schicksalsfrage erklärt. Es geht um die Existenz des Landes, sagen sie. Die Auseinandersetzung könnte nach dem Wahltag auf den Straßen von Tiflis fortgesetzt werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein gewaltiger Transformationsprozess nötig. Der bisherige Fokus auf erneuerbaren Strom reicht dafür nicht aus. In zahlreichen Einsatzbereichen werden auch CO₂-neutrale Moleküle als Ersatz für bislang fossile Produkte gebraucht. Dabei führt an bio- und strom-basierten Kohlenwasserstoffen kein Weg vorbei.
Ohne Molekülwende kann es keine umfassende und erfolgreiche Energiewende geben, denn auch künftig werden wir flüssige und gasförmige Energieträger und Rohstoffe brauchen. Diese müssen nun zunehmend erneuerbar hergestellt werden, um fossile Produkte zu ersetzen. Dafür lassen die Klimaziele nicht mehr viel Zeit.
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado sagt, sie werde ihr Land nicht verlassen. Für ihren Mut verleiht das EU-Parlament ihr den Sacharow-Preis.
Der Schweizer Möbelhersteller Vitra hat sich erfolgreich gegen einen Nachahmer zur Wehr gesetzt, der sich an den legendären Entwürfen des US-Designerpaars Charles und Ray Eames bedient hat. Das Unternehmen bekam vor dem EuGH Recht.
Die EU sieht Korruption in Albanien als wesentliches Problem an. Die Justiz ermittelt – gegen Gegner des Regierungschefs Edi Rama.
Machado und Urrutia erhalten den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Sie stünden für alle Venezolaner, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, sagt EU-Parlamentspräsidentin Metsola.
Der Finanzminister will einen besonderen Rechtsstatus für Ukrainer. Wie viele von ihnen beziehen Bürgergeld? Und welche Leistungen bekommen sie in anderen EU-Ländern? Die wichtigsten Antworten.
Donald Trump sieht in Zöllen eine Allzweckwaffe: Sie sollen die Industrie schützen und mehr Einnahmen bringen. Fachleute prognostizieren, was das für Deutschland bedeuten könnte.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über die Flüchtlingspolitik. Der Anschlag in der Türkei macht die Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts mit der PKK zunichte. Und Papst Franziskus veröffentlicht eine Enzyklika über die Kraft der Liebe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wieder erschüttern Luftangriffe Vororte von Libanons Hauptstadt. Bei einer Hilfskonferenz soll es in Paris um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung gehen. Auch die Lage in Gaza ist dramatisch. Der Überblick.
Unabhängiger Rat für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und ein Rat für gesellschaftliche Herausforderungen sollen Forschung in der EU koordinieren.
Die amerikanische Regierung ist nun doch bereit, 20 Milliarden Dollar an einem G7-Kredit für die Ukraine zu übernehmen. Die NATO bestätigt unterdessen, dass sich nordkoreanische Soldaten in Russland befinden.