Die Regierung in Wien will eine Situation wie 2015 unbedingt verhindern, als Tausende Menschen über die Balkan-Route nach Österreich kamen. Drei Sicherheitsnetze würden das gewährleisten, sagt der Innenminister – und setzt wieder auf den „Dominoeffekt“.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, „damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann“, sagte eine Kommissionssprecherin.
Eine rumänische Familie erhielt in Deutschland weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe und klagte dagegen. Jetzt haben die obersten Verfassungsrichter reagiert.
Die EU-Kommission will in einem Gesetzesvorhaben erstmals das Ziel festschreiben, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Überblick über Vorhaben und Kosten.
Die vor fünf Jahren in Deutschland eingeführte Lohnuntergrenze ist eine Erfolgsgeschichte: Die Einführung hatte einen positiven Nebeneffekt. Der kann jetzt belegt werden.
Angesichts der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit mehren sich in der Union die Stimmen, einige Tausend Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Andere warnen: Aus 5000 könnten schnell 50.000 werden.
Europa darf sich seine Politik nicht von Erdogan diktieren lassen. Doch an einer Einigung mit der Türkei in der Migrationsfrage führt kein Weg vorbei.
In den vergangenen neun Jahren sind Millionen Menschen aus Syrien in Richtung Europa geflohen. Was waren die wichtigsten Etappen – und welche Länder haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Ein Überblick.
Die Auseinandersetzung um Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 schien vorüber. Doch der türkische Präsident lässt sie wiederaufleben. In den Unionsparteien wird gewarnt: 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Brüssel sichert Athen bis zu 700 Millionen Euro zu, um die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu bewältigen. Der Bundesinnenminister fordert, die Binnengrenze müsse geschützt werden, wenn die EU-Außengrenze nicht halte.
Das Klimagesetz der EU-Kommission entzieht den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsgewalt. Das hilft gegen Klimaschutz-Blockierer wie Polen – geht aber zu weit.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
An der griechischen Grenze zur Türkei demonstrieren Athen und die EU Einigkeit – und die griechische Regierung macht auf den Straßen des Grenzortes Kastanies deutlich, wie ernst sie ihren neuen Kurs in der Migrationspolitik meint. Ein Ortsbesuch.
Kann Griechenland das Asylrecht einfach aussetzen? Darf es Tränengas gegen Migrantenströme einsetzen? Und dürfen die sich umgekehrt mit Gewalt ihren Weg ins Land ebnen? Fragen an den Migrationsrechtler Daniel Thym.
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.
Maschinenlernen in der Medizin ist vielversprechend und heikel – und für Regulatoren eine Herausforderung.
Der türkische Präsident hatte die Öffnung der Grenze zur EU angekündigt, woraufhin Tausende Flüchtlinge annahmen, der Weg nach Europa sei frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland bei der Sicherung der Grenze demonstrativ den Rücken gestärkt.
Nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Türkei hat die EU Griechenland umfassende Unterstützung zugesagt.
Seit der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, wollen immer mehr Flüchtlinge auf diesem Weg in die EU. Die Griechen haben den Grenzschutz verschärft und nehmen Migranten fest, die illegal ins Land wollen.
Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, versuchen tausende Menschen sie zu überqueren – teils mit der Hilfe von Schleuser. Griechenland hält derweil dagegen.
Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes.
Das Schicksal der Besatzung des syrischen Flugzeugs war nach dem Abschuss unklar. Durch Artilleriebeschuss ist derweil bei den Kämpfen um das syrische Idlib ein türkischer Soldat getötet worden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise gefordert. Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet; seither versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren.
Wen will die hessische CDU an der Spitze der Bundes-Partei sehen? Wie ist Hessen auf eine denkbare neue Flüchtlingswelle vorbereitet? Und was gibt es auf dem Jugendkirchentag der EKHN nicht zu essen? Die F.A.Z.-Hauptwache gibt Antworten.
Das Thema Flüchtlinge ist längst im CDU-internen Ringen um den nächsten Parteivorsitzenden angekommen, während sich in Amerika die Kandidaten für den „Super Tuesday“ bereitmachen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.
Die EU hätte längst mit der Türkei über eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Flüchtlingshilfe verhandeln müssen, kritisiert der Migrationsforscher Gerald Knaus. Im F.A.Z.-Gespräch mahnt er ein neues Flüchtlingsabkommen mit Ankara an.
Das Wachstum könnte sich wegen des Coronavirus halbieren, warnt die OECD. Rund um den Globus arbeiten Regierungen und Notenbanken an Stützungsmaßnahmen.
Die Verhandlungen zwischen der EU und London über ihr künftiges Verhältnis haben unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen begonnen. Ihr Erfolg ist fraglich.
Nach dem 11. Integrationsgipfel in Berlin kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen zur EU für „Millionen“ Flüchtlinge zu öffnen.
Eine Wiederholung von Merkels Politik der offenen Grenzen ist unvorstellbar. Sie würde Konflikte in Deutschland und zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervorrufen, die alle bisherigen Zerwürfnisse überträfen.
Millionen Migranten drängten nach Europa, hunderttausend hätten sich bereits auf den Weg gemacht, behauptet der türkische Präsident. An den Grenzen der Türkei mit Bulgarien und Griechenland sieht es danach aber nicht aus. Dennoch bittet Athen Frontex um Hilfe.
Präsident Erdogan betreibe eine Politik „auf dem Rücken von Flüchtlingen“, kritisiert die Kanzlerin, und schicke sie „in eine Sackgasse“. Nach Informationen der F.A.Z. dringt Merkel auf ein neues Hilfspaket für die Syrer in der Türkei.
Wie kann die EU in einer sich radikal wandelnden Welt bestehen? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags will die Impulse des französischen Präsidenten Macron aufgreifen. Ein Gastbeitrag.
Außenminister Heiko Maas forderte die Türkei auf, das Abkommen mit der EU von 2016 einzuhalten, nach dem die Türkei gegen finanzielle Hilfen Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt.
Nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge erhöht der türkische Präsident den Druck auf die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die daraus resultierende Notlage in Griechenland als „europäische Herausforderung“.