25 Milliarden Euro will die EU-Kommission kurzfristig für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus freischlagen. Woher das Geld kommen soll, lässt Kommissionchefin Ursula von der Leyen offen.
„Grüner“ und „digitaler“ soll die Wirtschaft werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Doch wichtige Details der Strategie sind noch nicht geklärt.
In Italien ist die Angst groß: Die Wirtschaft fürchtet Auswirkungen des Coronavirus von apokalyptischem Ausmaß. Die Politik will mit viel Geld gegensteuern. Alle Rettungsvorschläge sollten aber drei Bedingungen erfüllen.
Die EU-Spitzen haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgefordert, sich weiterhin an das Flüchtlingsabkommens von 2016 zu halten. Erdogan fordert von der EU und der Nato mehr Unterstützung.
Um das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu beenden, gibt es mehrere Optionen. Eine von ihnen führt direkt in einen gemeinsamen europäischen Asylraum. Ein Gastbeitrag.
Viele Migranten in der Türkei hoffen, über den kleineren Grenzübergang Pazarkule in die EU zu gelangen. Ein kostenloser Shuttle der Behörden bringt sie hin. Im Sperrgebiet wächst eine Zeltstadt.
Deutsche außenpolitische Debatten zeichneten sich zwar schon immer durch ihren Realitätsverlust aus, aber in einem Punkt haben die Grünen vom amerikanischen Präsidenten gelernt: Sie übernehmen seine Methode.
Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.
Niemandem verkauft die Türkei so viele Güter wie der EU. Dennoch legt sich Präsident Erdogan immer wieder mit ihr an. Eine Übersicht.
Das OLG Karlsruhe hat einen polnischen Staatsbürger aus der Auslieferungshaft entlassen. Dies wird kein Einzelfall sein.
Die Amtsgerichte erwarten einen Ansturm auf Fluggäste-Klagen. Der Deutsche Richterbund sprach von 100000 neuen Fällen.
Erstmals erwägen deutsche Richter, Polen die Auslieferung eines Strafverfolgten zu verweigern. Sie haben erhebliche Zweifel an der dortigen Justiz.
Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen.
Deutschland fühle sich mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen werde, sagt Angela Merkel in Berlin. Zustände wie vor fünf Jahren dürfe es in der aktuellen Migrationskrise aber nicht geben.
Eine Demokratie wie Italien muss selbst in Zeiten des Notstands die Balance zwischen Staatszwang und Bürgerfreiheit wahren. Wie Rom dies gelingt, wird für alle Staaten ein Lehrstück für den Umgang mit dem Coronavirus sein.
Im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ will die Groko besonders schutzbedürftige Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern herausholen. Der Beschluss sei eine „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Europa kämpft gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie, Erdogan reist nach Brüssel und in Amsterdam startet einer der größten Strafprozesse der niederländischen Geschichte. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Flüchtlingshelfer werden angegriffen, es gibt Brandanschläge: In Griechenland ist die Stimmung vor allem auf den Ägäis-Inseln explosiv.
Europa hat sich von den Drohgebärden des türkischen Präsidenten bislang nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist aber nur ein schwacher Trost.
Im Rennen um den CDU-Vorsitz läuft Norbert Röttgen bislang hinterher. Doch in Großbritannien wird er als außenpolitischer Denker geschätzt, wie ein Auftritt in Oxford zeigt.
EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen einen Schnellstart hingelegt. Was der wert ist, werden aber erst die nächsten 1700 Tage zeigen. Und auf einmal sind ganz neue Themen wichtig.
Darf Griechenland die Flüchtlinge zurückweisen? Die rechtliche Lage erklärt sich nicht auf den ersten Blick.
In Berlin haben es grüne Kreuzberger nicht leicht: Afrikanische Dealer schüchtern Frauen ein, Kinder verletzen sich an Spritzen. Sie haben trotzdem nichts gegen Flüchtlinge.
Griechenland verteidigt seine Grenzen mit Stacheldraht und Gewalt. Die Bulgaren, die Erdogan hofieren, können sich das sparen.
Die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß in der Europäischen Union werden strenger. Den neuen Höchstwert von 95 Gramm je Kilometer erreichen die Hersteller nicht. Auch eine Umstellung der Flotte wird vorerst nicht ausreichen.
Der Bundesgesundheitsminister soll das Virus bekämpfen und erlebt dabei etwas sehr Ungewöhnliches: Alle loben ihn. Das könnte ihm politisch noch nützen.
Der Kontinent schmückt sich weiter mit einem großzügigen Asylrecht, unternimmt aber immer mehr dagegen, dass es in Anspruch genommen werden kann. Höchste Zeit, diese Sache grundsätzlich zu überdenken.
Ende Februar hat die Türkei erklärt, sie werde Migranten nicht mehr vom Übertritt der Grenze zur EU abhalten. Am Samstag kam es abermals zu Spannungen an der Grenze.
Die EU wäre prinzipiell bereit zu weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei, knüpft das aber an Bedingungen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hält den Flüchtlingspakt mit der Türkei derweil für „tot“.
Der Tod von 36 türkischen Soldaten in Idlib wurde zum Wendepunkt. Der starke Mann der Türkei sah sich in einer Sackgasse gefangen und suchte den Befreiungsschlag. Funktioniert das?
Für die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gescheitert. Sie fordert eine neue Vereinbarung bei der nicht „die 27 EU-Staaten wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet“.
Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach.
Auf den ersten Blick ist der russische Präsident der Sieger: Die in Moskau vereinbarte Waffenruhe zementiert die Gebietsgewinne der syrisch-russischen Truppen in Idlib. Doch dass ihr Vormarsch fürs erste gestoppt ist, dürfte Putin ebenfalls recht sein.
Die Auswirkungen des Coronavirus setzen Fluggesellschaften zu. Die Luftfahrt kündigt tiefe Einschnitte im Flugplan an. Wegen Zukunftssorgen gibt es auch eine Forderung an die EU.
Die EU-Außenminister versichern Griechenland ihrer Solidarität. Kritik am Vorgehen der Grenzschützer gibt es nicht. Athen beschuldigt die Türkei, Migranten aktiv bei der Überwindung der Grenze zu unterstützen.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine Schließung von Grenzen innerhalb der EU wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ausgesprochen. Er äußerte sich in Brüssel, wo die EU-Gesundheitsminister berieten.