In Italien sollen Unternehmen, die keine lebenswichtigen Güter oder Dienstleistungen produzieren und anbieten, die Arbeit einstellen. Rapide steigende Sterbezahlen zwingen die drittgrößte Volkswirtschaft der EU zu diesem Schritt.
Die Pandemie verändert die Europäische Union: Nach Brexit und Schuldenkrise bringt das Virus die nächste Großkrise. Sie offenbart mangelnde Solidarität.
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank will kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb von Tagen helfen, sonst wären die Folgen der Corona-Krise gravierend. Die EIB könne gewaltige Summen mobilisieren.
Mit einer bisher einmaligen Aktion will das Außenministerium deutschen Touristen helfen, die wegen der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Außenminister Maas bittet sie um Geduld – manche Reiseplanungen stellten seine Mitarbeiter vor Herausforderungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht für nichtig erklärt. Damit dürfte sich das Projekt erheblich verzögern – falls es überhaupt noch gelingt.
Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse. Droht eine Verengung politischer Gestaltung?
Liquiditätshilfen sind keine Transfers, wenn sie richtig aufgesetzt werden. Dann ist das Ausfallrisiko begrenzt. Ein Gastbeitrag.
Spekulanten dürfen auf fallende Kurse setzen, jedenfalls in normalen Zeiten. Doch Frankreich und andere Länder verbieten Leerverkäufe nun. In Deutschland bleiben sie dagegen erlaubt – noch.
Die Notenbanken und viele nationale Regierungen haben schon umfangreiche Maßnahmen ergriffen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Nun rückt ein europäisches Kriseninstrument in den Fokus.
Lasterfahrer sind systemrelevant – das gilt nicht erst seit der Ansprache der Kanzlerin. Spediteure kämpfen deshalb für freie Straßen und Grenzen. An den Autobahnen entstehen derweil Depots für Medikamente und Schutzausrüstung.
Belgien bekommt wegen der Coronakrise nach 15 Monaten eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament will der geschäftsführenden Regierungschefin Wilmès weitgehende Vollmachten einräumen, obwohl die Regierungsparteien nur über 38 von 150 Sitzen verfügen.
Weil sich die Mitgliedstaaten untereinander kaum helfen, kauft nun die EU-Kommission Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Virentests. Sie können Mitgliedstaaten in Not zur Verfügung gestellt. Welchen, entscheidet allein Brüssel.
Können Video-Streamingdienste das Internet verstopfen? Das besorgt offenbar den EU-Kommissar Thierry Breton. Er sprach daher mit Netflix-Chef Reed Hastings über Wege, die Belastung im Notfall zu senken.
Bis Jahresende soll in Sachen Brexit eigentlich alles klar sein, doch im Moment gibt es nicht mal Treffen zwischen EU und Großbritannien. Ein CDU-Europapolitiker nennt ein Datum für eine längere Frist.
Ende Februar hat der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa für Migranten geöffnet, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Nun sollen sie im Kampf gegen das Coronavirus abgeriegelt werden.
Dass sich der Lkw-Verkehr an den Grenzen staut, wenn Kontrollen eingeführt werden, hätte man vorher wissen können. Daran zeigt sich die Schwäche des Krisenmanagements in Europa.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich vorerst nicht mehr persönlich treffen. Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit.
Am Flughafen Frankfurt sind am ersten Tag des Einreiseverbots bereits mehr als 100 Nicht-EU-Bürger abgewiesen worden. Das Einreiseverbot gilt für 30 Tage und soll die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.
Hunderte Migranten versuchen, den türkisch-griechischen Grenzzaun niederreißen. Steine und Tränengasgranaten fliegen auf die griechische Seite. Die versucht, die Dunstschwaden zurückzublasen.
Bundesregierung, Bundesbank und Aufsicht haben weitere Maßnahmen vorgestellt, um den Banken das Leben zu erleichtern. Sie hoffen auf zusätzlichen Spielraum für Kredite in Billionenhöhe.
Welche Passagiere dürfen einreisen und welche nicht? Die Antwort müssen nun Beamte der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen finden. Es geht um mehr als 100 Flüge.
Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU hat zu großem Unmut unter den Mitgliedstaaten geführt. Österreich und Polen stehen in der Kritik. Durch die Schließung der Außengrenzen will Brüssel solche Kontrollen überflüssig machen.
Die EU hat sich wegen der Coronavirus-Pandemie auf ein weitgehendes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger geeinigt. Deutschland werde die Maßnahme, die zunächst auf 30 Tage begrenzt sei, mit sofortiger Wirkung umsetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit den übrigen EU-Staats- und -Regierungschefs.
Die 27 EU-Staaten haben sich auf zusätzliche Einreisebeschränkungen für den Schengenraum verständigt. Wer nicht Bürger eines EU-Staates ist, soll nicht mehr nach Deutschland fliegen dürfen. EU-Bürgern ist nur die Durchreise gestattet.
Vier der knapp 22 Millionen Rumänen leben in verschiedenen EU-Staaten -– die meisten in Italien und Spanien. Das stellt das Land in Zeiten der Corona-Pandemie vor besonders große Herausforderungen.
Die Migration nach Europa lasse sich ohnehin nicht stoppen, sagt eine Expertin. Die nächste große Flüchtlingswelle könne – anders als noch 2015 – aus Afrika kommen. Offen sei nur noch, wann.
Eine Internet-Konferenz soll am Dienstag einen Migrationsgipfel ersetzen. Die EU zeigt damit, dass sie Ankara mit dem Problem nicht allein lässt. Die Türkei fordert vor allem Geld.
In den Schengen-Raum sollen kaum noch Menschen einreisen dürfen, wünscht sich der französische Präsident. Er hofft, dass die anderen Staats- und Regierungschefs ihm zustimmen.
An der türkisch-griechischen Grenze harren immer noch viele Migranten aus. Flüchtlinge aus Syrien sind kaum dabei. Über Deutschland wissen sie kaum etwas. Trotzdem ist es ihr Traumziel.
In Zeiten des Coronavirus müssen auch Politiker und Organisationen auf Videokonferenzen umschalten. Drei dieser Konferenzen dürften für uns besonders interessant sein – der Newsletter für Deutschland.
Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Einreisen in die EU aussetzen. Dies solle für alle nicht absolut notwendigen Reisen und zunächst für 30 Tage gelten, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der Türkei Erpressung vor. Das ist eine starke Wortwahl – und Rückenstärkung für Merkel.
Kroatiens Ministerpräsident wehrt einen Angriff auf seine Führung der Regierungspartei ab. Der rechte Flügel der HDZ wird in die Schranken gewiesen.
Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind dramatisch, sagt der Bundespräsident. In Moria stirbt ein sechs Jahre altes Mädchen bei einem Brand.
Eigentlich wollte die französische Regierung ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Corona-Krise. Die deutschen Grenzkontrollen kamen dazwischen. Nun bemüht sich Paris um Koordination.