Merkel lehnt Eurobonds ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigener Auskunft in der Schalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass sie Eurobonds ablehnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigener Auskunft in der Schalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass sie Eurobonds ablehnt.
Der Brexit hat ein großes Loch in den EU-Haushalt gerissen. Das hatte ohnehin gestopft werden müssen. Nun heißt es in Corona-Krise: Noch mehr Geld für die EU.
Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt. Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen. Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds.
Die Kanzlerin äußert sich nach der Videokonferenz des Europäischen Rates zu den neuesten Erkenntnissen in der Corona-Krise. Verfolgen Sie Frau Merkels Rede in unserem Livestream.
Der Bundestag berät über die Mission „Irini“. Der Mandatsentwurf enthält eine Überraschung. Italien und Griechenland haben derweil ihren Streit um die Führung der Mission beigelegt.
Gutscheine statt Rückzahlungen für abgesagte Urlaube – so wollte der Bund die Reisebranche stützen. Doch die EU-Kommission sieht darin einen Bruch von EU-Recht. Die Branche fürchtet den großen Zusammenbruch.
„Schau auf dich, schau auf mich“: Österreichs Regierung kümmert sich um die Medien und verteilt Geld in der Krise. Davon profitieren manche mehr als andere.
Eine Lehrerin hatte 17 Jahre lang in Frankreich unterrichtet, bekam aber nur ein Gehalt als hätte sie lediglich drei Jahre Berufserfahrung. Das geht nicht, sagen die obersten europäischen Richter.
Vor dem EU-Gipfel streiten die Staaten weiter über finanziellen Folgen der Corona-Krise. Ein Kompromiss scheint kaum möglich. Es ist nicht einmal klar, wie viel Geld überhaupt benötigt wird. Schnell wird es auch nicht gehen.
Die ersten Milliardenhilfen der Eurogruppe in der Corona-Krise waren ein notwendiger Schritt – aber sie reichen nicht. Abgaben der Digitalwirtschaft könnten helfen. Ein Gastbeitrag.
Champions League schauen geht derzeit nicht, Champions League wandern aber schon. Ein Gang auf dem „Rhein-Wisper-Glück“ – der abwechslungsreichsten Route im westlichsten Eck Hessens.
Müssen wir in den Sommerferien alle daheimbleiben? Die Urlauber sind verunsichert, die Reisebranche wird zunehmend ärgerlich. Und Urlaub im Inland zur größten Hoffnung.
Warum sind in Großbritannien viel mehr Menschen an Covid-19 gestorben als in Deutschland? Das wollen britische Abgeordnete wissen. Die Erklärung, die Gesundheitsminister Hancock dafür bereithält, klingt kryptisch.
Die Zukunft der EU wird dadurch bestimmt, wie sie jetzt auf die Corona-Pandemie reagiert. Damit Europa wieder erstarken kann, braucht die Gemeinschaft neue Finanzquellen. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten.
In keinem anderen Jahr war es in Europa laut einem Bericht des Copernicus-Dienstes wärmer als 2019. Allein in Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurden im vergangenen Jahr neue Hitzerekorde aufgestellt.
In der Corona-Krise wirkten die EU-Institutionen kaum handlungsfähig. Die Staaten haben die Handlungshoheit übernommen. Nun stehen Haushaltsverhandlungen an. Davon könnte die Kommission profitieren.
Spanien will den Wiederaufbaufonds der EU durch ewige Anleihen finanzieren. Noch aber sind die Staats- und Regierungschefs über viele Fragen heftig zerstritten.
In dramatischen Worten mahnen ehemalige SPD-Spitzenpolitiker die Bundesregierung zu „uneingeschränkter europäischer Solidarität“ - und fordern einen „großen europäischen Solidarfonds“.
Wegen der Corona-Pandemie schränken Polen und Ungarn die Grundrechte weiter massiv ein. Frankreichs Präsident Macron will das nicht ohne Weiteres hinnehmen - und bringt EU-Sanktionen ins Spiel.
Um das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen, wird es eine neue EU-Mission im Mittelmeer geben. Die Bundeswehr will bis zu 300 Soldaten stellen.
Das Bundeswirtschaftsministerium erhält mehr Prüfungsrechte bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren. Das macht die Sache jedoch nicht leichter.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Corona-Krise eine „Kultur des Abwägens“, die weitere Lockerungen zulässt. Dadurch sollen auch die Interessen derer zur Geltung kommen, die jetzt Nachteile haben. Ein Interview.
Geschlossene Lichtspielhäuser und abgebrochene Dreharbeiten: Thomas Negele vom Verband der Filmwirtschaft erklärt, warum seine Branche dringend Hilfe von Politik und Fernsehsendern braucht.
Einer der wenigen Ökonomen in der Regierungsmannschaft aus der Fünf-Sterne-Bewegung gibt sich pragmatisch: Staatssekretär Buffagni will der EU-Kommission die Hoheit über die zusätzlichen Mittel übertragen.
Chris Boos ist Gründer des KI-Unternehmens Arago und will mit Apps die Pandemie managen. Doch kurz vor der Veröffentlichung der Corona-App treten die Politik und seine internen Kritiker auf den Plan.
Dem Binnenmarkt und dem freien Grenzverkehr in Europa drohen Industriekommissar Thierry Breton zufolge noch für Monate starke Einschränkungen. Die EU-Kommission will die Tourismusbranche nun vor Übernahmen schützen.
Viele Ärzte aus Osteuropa zieht es in den Westen – auch nach Deutschland. Ihre Heimatländer stellt das vor Schwierigkeiten.
Nach Markus Söder und Friedrich Merz hat uns nun auch Armin Laschet ausgemalt, wie er sich das Europa von morgen vorstellt – nach einer „Neugründung“. Berlin steht allerdings zunächst vor einer heiklen Gratwanderung in der Vergangenheitsbewältigung. Der F.A.Z.-Newsletter.
Italiens Ministerpräsident will bis „zum Letzten“ für Corona-Bonds kämpfen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlin und Den Haag. In Rom gehen erste Mitstreiter auf Distanz.
„Deutschland möchte nicht nur solidarisch sein, sondern wird auch solidarisch sein“, sagt die Kanzlerin. Einer Forderung erteilt sie indes abermals eine Absage.
Angela Merkel bekräftigt das deutsche „Nein“ zu Eurobonds. Wenige Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel erklärt die Kanzlerin: Gemeinsame Schuldtitel sind der falsche Weg.
Regierungschef Conte gelingt es trotz 450 Beratern und Experten nicht, einen überzeugenden Plan für den Übergang zu normaleren Verhältnissen zu entwickeln. Die Debatte um „Phase 2“ facht alte Konflikte zwischen Norden und Süden wieder an.
In Italien heizen nicht nur Populisten den Streit um europäische Hilfskredite weiter an. Ein einflussreicher Volkstribun fordert die direkte Finanzierung durch die Notenbank. Doch der Direktor des Rettungsfonds ESM versucht zu beruhigen.
Ein Anruf zum 85. Geburtstag: „Schrauben-König“ Reinhold Würth über die Corona-Krise, warum er für Eurobonds ist und die Lehren aus einem langen Unternehmerleben.
Natürlich ist es einfacher, mit suggestiven Worten und vorgeblichen europäischen Idealen Wunschträume zu verkaufen. Doch diese Vorgehensweise wird am Ende zum Bumerang.
Ein Gespräch mit Friedrich Merz über die Folgen der Corona-Krise, seine Erkrankung an Covid-19, den weiten Weg zum CDU-Vorsitz und Eurobonds als Rettungsmaßnahmen.