EU und Israel sagen Libanon humanitäre Hilfe zu
Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit tausenden Opfern hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt. Hilfe bieten auch die EU, Frankreich und Israel an.
Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit tausenden Opfern hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt. Hilfe bieten auch die EU, Frankreich und Israel an.
Wegen der Corona-Pandemie verbietet Belgien Reisen in immer mehr europäische Regionen. Ist das Land zu pingelig, oder sieht es genauer hin?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident besucht griechische Flüchtlingslager – weil ihm das Thema am Herzen liegt. Und weil er im Rennen um den CDU-Vorsitz mit Europapolitik punkten will. Den Besuch muss er jedoch abbrechen.
Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion wird klar: Zuschüsse und Kredite aus dem EU-Wiederaubaufonds werden auf Antrag eines Mitgliedstaates vergeben – für die Liberalen eine Fehlkonstruktion.
Daten über die Gesundheit und Fitness von Bürgern können im Internet Gold wert sein. Das weiß auch der amerikanische Online-Riese Google. Nun hat er allerdings Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern.
Seit dem 30. Juli 2020 gilt bei Arbeitnehmer-Entsendungen innerhalb der EU der Equal-Pay-Grundsatz. Die Regelungen sind im Detail überaus kompliziert, zumal nationale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Unbefleckte Empfängnis +++ Umdenken beim Datenschutz +++ Wahlgebietsmanipulation +++ EU-Gipfel Brüssel
Sinkende Aktien, schwacher Devisenmarkt: Wirtschaft und Finanzen der Türkei galten schon vor Corona als labil. Die neuerliche Schwäche der Lira geht auch auf das Konto von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Kroatien feiert die Befreiung von der serbischen Besatzung vor 25 Jahren. Doch das EU-Land beging bei der Rückeroberung seiner Gebiete auch Verbrechen.
Italiens Migrationsproblem verbindet sich mit der Angst vor Corona. Das könnte der Regierung in Rom auf die Füße fallen. Ihr Außenminister stemmt sich mit aller Macht dagegen.
Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Austausch seines Kabinetts und der Ausgang des EU-Gipfels haben die Stimmung in Frankreich zugunsten des Präsidenten gedreht. Marine Le Pen hat das Nachsehen. Vorerst.
Die EU schickt in der Corona-Pandemie Milliarden an notleidende Staaten. In Deutschland erzählt man, warum das vor allem uns selbst nützt. Narrative haben in die Wirtschaftswissenschaft Einzug gehalten.
Das Parlament in Zypern hat das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht ratifiziert. Der zyprische Halloumi-Käse werde darin nicht ausreichend geschützt.
Der künftige Außenhandelspräsident Anton Börner spricht aus eigener Erfahrung, wenn er vor unkontrollierter EU-Hilfe für Rom warnt. Wünsche hat er aber auch an die deutsche Politik.
Keine zwei Jahre hat Italien gebraucht, um die eingestürzte Autobahnbrücke durch eine neue zu ersetzen. Nicht nur der Ministerpräsident spricht von einem Vorzeigeprojekt. Diese sind in Italien eigentlich Mangelware.
Blockheizkraftwerke können mit Gas und auch mit Wasserstoff aus Überschussstrom betrieben werden. Im Vergleich mit der Brennstoffzelle ist diese Kraft-Wärme-Kopplung deutlich billiger.
Die Opposition der Stadt wie auch ausländische Stimmen üben scharfe Kritik. Regierungschefin Lam bestreitet politische Motive.
Mit dem Ja zu europäischen Schulden in der Corona-Krise folgt die Kanzlerin ihrem Muster. Mit dem Blick auf den Willen der Bevölkerung in wichtigen Fragen ist Angela Merkel bisher gut gefahren. Eine Bilanz.
Seit Wochen fordern Regierungsgegner in Bulgarien den Rücktritt der Regierung. Die Enttäuschung über Korruption und Nepotismus ist groß. Doch Ministerpräsident Borissow blockt ab – und verweist auf die Wahlen 2021.
Digitale Post +++ Lieferkettengesetz +++ Mark Rutte +++ Nord Stream 2 +++ Nachruf Hans Jochen Vogel +++ Love Parade
Bundesinnenminister Seehofer hält nichts davon, wenn Berlin und Thüringen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig.
Jadwiga Emilewicz ist Entwicklungsministerin und die mächtigste Frau Polens. Das finanzielle Ergebnis des EU-Gipfels erfreut sie. Den Einsatz von Kohle und Hilfen für die Wirtschaft verteidigt sie vehement.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verkündet am Freitag, Vereinbarungen mit Sanofi und GSK getroffen zu haben. Und auch Japan und Großbritannien legen nach.
Die Europäische Union hat zum ersten Mal Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken verhängt. Ob die beiden chinesischen Hacker im Auftrag des Staates handelten, darauf ging die EU nicht ein.
Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom hatte im vergangenen Jahr Empörung ausgelöst. Nun können zumindest die Franzosen aufatmen.
Es ist das erste persönliche Treffen seit 2017, doch Spaniens Regionalpräsidenten verfallen in Madrid trotz Pandemie wieder in alte Streitmuster. Dabei geht es auch darum, wofür das Geld der EU aufgewendet wird.
Wegen des starken Anstiegs der Infektionen warnt das Auswärtige Amt vor touristischen Reisen nach Aragón, Katalonien und Navarra. Die drei spanischen Regionen gelten auch beim RKI als Risikogebiete.
Die Börsenbetreiberin profitiert vom hektischen Handel angesichts der Corona-Krise. Die EU könnte jedoch den Verkauf der italienischen Börse erzwingen. Eine Chance für die Konkurrentin Deutsche Börse?
Noch vor drei Jahren sah es nicht danach aus, nun aber betreiben Europäer und Vietnamesen Freihandel – und setzen damit einen Nadelstich gegen China.
SPD-Fraktionschef Mützenich will die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten überdenken. Die Union lehnt das ab. Unterstützung kommt von den Grünen.
Wie können Corona-Warn-Apps verschiedener Staaten miteinander kommunizieren? Die EU-Kommission beauftragt wohl zwei deutsche Konzerne damit, eine Lösung zu finden.
Fleischproduktion +++ Hygienemaßnahmen in der Schule +++ Kernkraftwerk Tschechien +++ Autofahrer
Mit dem Präsidenten und der AKP können viele nichts anfangen. Sie träumen von Freiheit, die sie in ihrem Land nicht bekommen. Viele wollen deshalb weg.
Die Devisen am Rande des Euroraums zeigen Stärke gegenüber dem Dollar und dem Euro. Aber wie lange geht das noch gut? Analysten sehen die Geldpolitik der Osteuropäer kritisch.
Der internationale Kernfusionsreaktor Iter in Südfrankreich tritt in eine entscheidende Bauphase: Nun läuft offiziell die Montage des gigantischen Forschungsreaktors. Das Projekt, bei dem alle EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, steht aber auch wegen Verzögerungen in der Kritik.