Datenschützer haben Zweifel am Lieblingsprojekt von Gesundheitsminister Spahn. Ferdinand Gerlach, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, appelliert: Gesundheitsschutz geht vor Datenschutz.
Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den europäischen Wiederaufbaufonds als die vielleicht „größte Veränderung seit Einführung des Euro.“ Der Fortschritt lasse sich „nicht mehr aufhalten.“
Während die Türkei und Griechenland im Streit um Gas im Mittelmeer Kriegsschiffe auffahren lassen, wird Erdogan im Schwarzen Meer fündig. Und macht eine große Ankündigung.
Die Politik will mit staatlich finanzierten Großprogrammen vermeintlich zukunftsträchtige Wirtschaftszweige fördern. Doch schon Adam Smith wusste, warum dieser Weg in die Irre führt.
In Deutschland gibt es Bauernproteste. Und am Amazonas verschwindet immer mehr Regenwald, um mehr Platz für Viehzucht und Soja-Anbau zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sieht die Kanzlerin Merkel das geplante Handelsabkommen mit Südamerika kritisch.
Nach kurzer Sommerpause haben EU und Großbritannien die Gespräche über ihr künftiges Verhältnis wieder aufgenommen. Geändert hat sich nur eines: der Zeitdruck.
Bei einer Wahl Politiker abwählen zu können, gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer Demokratie. Aber was, wenn die Politiker ihre drohende Abwahl nicht akzeptieren wollen?
Loch im Target-2 +++ EU und Bürgernähe +++ Gender-Sprache +++ Hagia Sophia +++ Nürnberger Prozesse +++ Presseunterstützung durch den Bund +++ Wilhelm Mohr und Weingut Neher
Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert ihre Anhänger dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Bundesaußenminister Maas zieht historische Parallelen zum Prager Frühling.
Deutsch-französische Spitzentreffen in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten haben Seltenheitswert. Doch beim Treffen von Macron und Merkel ging es um weit mehr als Symbolik
Die Entsorgung von Plastikmüll ist teuer. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Hersteller, sich an den Kosten zu beteiligen. Das klingt einleuchtend, die Sache ist aber nicht so einfach, wie sie scheint.
Auf Mallorcas Immobilienmarkt ist von der Pandemie bisher kaum etwas zu spüren. Während Spanien unter der Krise ächzt, reisen deutsche Käufer im Privatjet auf die Insel. In Barcelona und Madrid sieht die Lage schon ganz anders aus.
Plastikmüll verursacht nach einer Studie Kosten in Millionenhöhe. Die Bundesumweltministerin will jetzt die Hersteller an den Kosten beteiligen.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj liegt nach einer außerplanmäßigen Landung in einem Krankenhaus in Sibirien im Koma. Nach Angaben seiner Sprecherin hat er womöglich einen vergifteten Tee getrunken. Sein Leben ist in Gefahr.
In Nordmazedonien soll erstmals ein Albaner Ministerpräsident werden. Die Machtteilung zwischen slawischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit erreicht damit ein neues Niveau. Ob das Experiment gelingt, ist offen.
Einst von Dissidenten zum Schutz vor Autokraten begonnen, erobert die Forschung zur Blockchain heute die Universitäten. Kann die neue Technologie die digitale Sphäre wieder zu einem sicheren Ort machen?
Der deutsche Markt für Musikaufnahmen ist im ersten Halbjahr 2020 trotz der Pandemie gewachsen. Doch der Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie sorgt für reichlich Unmut in der Branche.
Auch ohne den EU-Gipfel zu Belarus hätte Lukaschenka von westlicher Einmischung gesprochen. Es ist richtig, dass die Gemeinschaft seine angebliche Wiederwahl nicht anerkennt.
Nach Tagen zunehmender Ohnmacht geht Präsident Lukaschenka in die Gegenoffensive. Die „Unruhen“ in Belarus sollen unterdrückt werden. Mit Hilfe Moskaus?
Durch die Corona-Krise sinkt der CO2-Ausstoß und spart Deutschland bares Geld. Langfristig ist dadurch aber wohl wenig gewonnen. Grund sind verbindliche EU-Vorgaben zum Klimaschutz.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind sich auf ihrem Sondergipfel zur Lage in Belarus einig: Die Präsidentenwahl in Belarus war weder fair noch frei, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Präsident Lukaschenka weist seine Regierung an, Unruhen zu verhindern.
Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte neue Weingesetz verabschiedet. Mit der Angleichung will Klöckner deutschen Wein international wettbewerbsfähiger machen.
Vor dem EU-Gipfel zur Lage in Belarus wendet sich Lukaschenkas Gegnerin per Video an die Staats- und Regierungschefs: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“
Vor dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Belarus hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die EU aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in ihrem Land nicht anzuerkennen.
Die Rolle des Wirecard-Aufsichtsrats wurde bislang kaum diskutiert. Würde das Kontrollgremium effizienter, könnte es Bilanzbetrug schnell erkennen und verhindern. Ein Sechs-Punkte-Plan von drei Gastautoren.
Die EU profiliert sich als Vermittler in Belarus. In Milwaukee zeigt Kamala Harris, wie sie Joe Biden zum Sieg über Donald Trump verhelfen will. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der belarussische Autokrat Lukaschenka sucht in Russland eine schützende Hand. Der Opposition wirft er eine „Machtergreifung“ vor. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja organisiert derweil eine Reihe von Unterstützern.
Der Fährhafen Sassnitz ist wegen Nord Stream 2 ins Visier der Regierung Trump geraten. Das hat Folgen.
Der belarussische Autokrat begründete den Schritt mit Äußerungen von „Vertretern ausländischer Staaten“. Auf welche er sich dabei bezog, ließ er offen.
Unter Jair Bolsonaro hat die Abholzung des Regenwalds dramatisch zugenommen. Nun will er private Investoren zu Amazonas-Paten machen – denn Brasiliens Präsident fürchtet Kritik aus der Wirtschaft.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten ist für die Palästinenser keine gute Nachricht. Denn auch wenn alle anderen Akteure mit dem Status quo der Besatzung leben können: Für sie gilt das noch lange nicht.
Trotz der Sommerferien meiden die Menschen weiterhin Flugreisen. Das bekommt der Frankfurter Flughafen besonders stark zu spüren. Wegen der Pandemie ging die Zahl der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 77 Prozent zurück.
Der Kreml hat in Belarus zwei aus seiner Sicht schlechte Optionen: Lukaschenka gewaltsam im Amt zu halten oder einen Machtwechsel von unten zuzulassen. Die EU kann auf diese Abwägung einwirken.
Lange dominierten in der Linkspartei die Unterstützer autokratischer Regime wie in Belarus. Doch jetzt stellt sich die Führung der Linken gegen Lukaschenka. Woher kommt der Sinneswandel?
Die steigenden Infektionszahlen auf der iberischen Halbinsel und die Reisewarnung für viele spanische Urlaubsorte haben weitere Folgen. Der Billigfluganbieter Ryanair will im Herbst deutlich weniger Flugziele anfliegen als bisher geplant.