Der belarussische Machthaber hat aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Legitimation verloren. Die EU müsse „entschlossen und klar“ Position beziehen.
Zehntausende Oppositionsanhänger trugen als Zeichen ihrer friedlichen Absichten weiße Kleidung, Blumen und Ballons. Staatschef Lukaschenka kämpft trotz der Proteste weiter um seine Macht und schwor seine Anhänger bei einer Gegendemo ein.
Der belarussische Machthaber verlegt Soldaten in den Westen des Landes. Er wolle nicht ruhig zusehen, was in den Gebieten geschehe. Eine Solidaritätsaktion für die Proteste soll gestoppt werden.
In Minsk versammeln sich Tausende Menschen: Mit Blumen und einer Schweigeminute gedenken sie des am Montag zu Tode gekommenen Demonstranten. Viele fordern den Rücktritt des Präsidenten. Der bespricht die Lage mit dem Kreml-Chef.
Dabei soll es um Einreisesperren und das Beschlagnahmen von Konten gehen. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen soll.
Die Außenminister der EU werden neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Lukaschenkas auf den Weg bringen. Grund sind die Wahlfälschungen und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus.
Alle bisherigen Krisen in der EU verliefen in ähnlichen Kurven: Krise, Problemdruck, Lernprozess, Lösung. Warum gelingt es nicht, diese Routine ein weiteres Mal umzusetzen? Unser Autor gibt Antworten.
Wenn die EU jetzt schnell handelt, kann sie vielleicht zu einem friedlichen Wechsel in Belarus beitragen. Sie muss Moskau überzeugen, dass es mit einem Eingreifen viel verlieren würde.
24 von 27 EU-Ländern halten die angedrohten amerikanischen Sanktionen offenbar für rechtswidrig. Die amerikanische Botschaft reagiert: Die russische Dominanz auf Europas Gasmarkt lasse Amerika keine Wahl.
„Erster Grundpfeiler“ einer europäischen Impfstoffstrategie – so bezeichnet von der Leyen den Kauf von 300 Millionen Dosen eines möglichen Corona-Impfstoffs. Die Dosen sollen nicht nur den EU-Staaten zugutekommen.
Beschränkungen der Einreise von Studenten nach Amerika hatten vor wenigen Wochen für massive Proteste gesorgt. Nun stellt sich raus, dass in Deutschland ähnliche Regelungen wirksam sind.
In der EU und bei den Mercosur-Mitgliedern wachsen Zweifel am gemeinsam verhandelten Freihandelsabkommen. Im F.A.Z.-Gespräch wirbt der uruguayische Außenminister Francisco Bustillo für die Assoziierung.
Wir diskutieren über Ausgrenzung in Amerika – und übersehen dabei die alltägliche Selbstbezogenheit und Erniedrigung in Europa. Ein Gastbeitrag aus baltischer Perspektive.
Die Kanzlerin will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz vorankommen. Nun trifft sie sich mit bekannten „Fridays for Future“-Vertretern.
Das Regime in Belarus lässt zahlreiche Gefangene frei. Die Proteste gegen Gewalt und Willkür in Belarus gehen weiter. Die EU berät über Sanktionen.
Litauen ist unmittelbarer Nachbar von Belarus. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hofft auf Sanktionen – und fordert Deutschland im Interview dazu auf, die Führung zu übernehmen.
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate schreiben Geschichte im Nahen Osten, die EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Belarus und Frankfurt geht mit Plakaten gegen Übergriffe vor. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wenn in einem Nachbarland der EU die Menschenrechte so brutal verletzt werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat.
Von 2021 an brauchen EU-Bürger in Großbritannien eine Aufenthaltserlaubnis. Für das Gros der Antragsteller hat London eine gute Nachricht.
Die Bundesregierung wollte Upload-Filter zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen eigentlich verhindern. Alles nur leere Versprechungen?
In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Richterspruch +++ EU +++ Vertreibung +++ Aerosole +++ Salzburger Festspiele +++ Hilfslieferungen für Syrer +++ Sterbehilfe +++ Klimaforscher +++ Intellectual Dark Web +++ Wagnerschatz
Die Türkei will im östlichen Mittelmeer als Macht anerkannt werden – und schürt immer wieder Konflikte mit Griechenland und der EU. Jetzt hat Emmanuel Macron angekündigt, er werde die französische Militärpräsenz in der Region erhöhen.
In den vergangenen Nächten ließ Lukaschenka Proteste gegen seinen angeblichen Wahlsieg brutal niedergeschlagen, dennoch gehen auch am Mittwoch wieder Tausende auf die Straße, immer mehr Prominente stellen sich hinter sie. Nun gibt es ein zweites Todesopfer.
Dass der Herrscher in Belarus im eigenen Volk keine Unterstützung mehr hat, macht ihn noch abhängiger von Russland. Die EU sollte jetzt schnell Sanktionen beschließen, die für das Regime schmerzhaft sind.
Die EU erwägt Sanktionen gegen Belarus, das Robert-Koch-Institut veröffentlicht ein veraltetes Strategiepapier und Erdogan kämpft um seinen Einfluss. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Trotz Entgegenkommens von Airbus hält Washington im Subventionsstreit mit der EU an Zöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar fest. Die neueste Aufstellung zielt vor allem auch auf deutsche und französische Produkte.
Die EU hat schon oft Sanktionen gegen Belarus verhängt. Doch 2016 wurde eine vermeintliche Öffnung honoriert – mit dem fast vollständigen Aufheben der Strafmaßnahmen.
Donald Trump und Joe Biden kämpfen ums Weiße Haus. Egal, wer gewinnt – die Börsen werden feiern. Auch in Deutschland. Ein Gastbeitrag.
6000 Menschen sind seit Sonntag in Belarus inhaftiert worden. Lukaschenka bemüht sich, die Protestbewegung zu diskreditieren. Die EU will ihre Beziehungen zu Minsk „gründlich überprüfen“.
Russland ist ohne Massentests vorgeprescht, jetzt wächst der Druck auf den Rest der Welt. Ein Überblick über das globale Wettrennen.
Um Franziska Giffey das Ministeramt zu retten, demontierte sich die FU Berlin selbst. Auch die Rüge, mit der sie die Ministerin davonkommen ließ, ist rechtlich zweifelhaft.
In Belarus ist es nach der Präsidentenwahl die dritte Nacht in Folge zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Nun ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Polizei schießt mit scharfer Munition.
Eine erfolgreiche Wette gegen das Pfund machte ihn als Fondsmanager weltberühmt. Als großzügiger Spender förderte er schon im Kalten Krieg offene Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa. Heute wird er als Feindbild benutzt.
Am dritten Abend in Folge gehen Demonstranten in Belarus auf die Straße. Es soll abermals viele Festnahmen gegeben haben. Die EU kündigte unterdessen an, Schritte gegen das Regime zu erwägen.
Minsk steckt in der größten politischen Krise seit der Unabhängigkeit. Ausgerechnet jetzt will das Land das erste Kernkraftwerk in Betrieb nehmen. Ein Nachbarland sieht eine Gefahr für die nationale Sicherheit.