Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben.
Marija Kolesnikowa vom Koordinationsrat ist die letzte aus dem Trio um die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die noch in Belarus ist. Im Interview spricht sie sich gegen Sanktionen aus – und appelliert an die EU und Russland, in Belarus zu vermitteln.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkas geeinigt. Ihn selbst verschonen sie.
Zunächst solle aber „der Diplomatie eine Chance gegeben“ werden, hieß es von Diplomaten. Als Termin für eine Entscheidung wurde dabei der geplante EU-Sondergipfel ab dem 24. September genannt.
Bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Prioritäten für die kommenden Monate. In einem Rückblick sprach sie auch darüber, ob sie den „Wir schaffen das“-Satz wiederholen würde.
Mit Universitäten in Amsterdam beginnt der chinesische Konzern eine IT-Kooperation. Dahinter steckt eine langfristige Strategie. Erste Politiker warnen schon.
Die von der EU geförderte App „Citi-Cap" ermuntert Bürger im finnischen Lahti zu einem klimafreundlichen Lebensstil. Wer auf das Auto verzichtet, kann sich Bustickets oder Kaffee und Kuchen verdienen.
Zwei Krisenherde stehen auf der Agenda der EU-Außenminister, die völlig verschieden sind. In beiden Fällen will die EU den Druck erhöhen – doch mit anderen Mitteln.
Die Lage im östlichen Mittelmeer ist explosiv. Auch, weil die Türkei nach Erdgas sucht. Der „Partner“ lässt die Muskeln spielen.
Putin lässt keinen Zweifel an seiner Rückendeckung für Lukaschenka: Es stünden Reservisten bereit, wenn die Situation in Belarus „außer Kontrolle gerate“. Die Nato mahnt Russland zur Achtung der territorialen Integrität.
Das EU-Parlament könnte den Haushalt und die Krisenhilfen aufhalten. Deutschland warnt vor einem Scheitern des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung in Belarus prüft die EU die Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen.
Ob Irland nach dem Rücktritt von Phil Hogan weiterhin den Posten des Handelskommissars besetzen wird, ist noch unklar. Sein Interimsnachfolger wurde nun allerdings bekanntgegeben.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mahnte als Grundlage für eine Fortsetzung der Einsätze eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali an.
Der EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt wegen eines Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück.
Die EU-Verteidigungsminister beraten nach dem Umsturz in Mali über die dortigen Einsätze. Nach Informationen der F.A.Z. wurden zwei Putschisten in Deutschland ausgebildet. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zur EU-Ausbildungsmission.
Ein Dinner mit 80 Personen, ein Kontaktgrill und schlechtes Krisenmanagement: Die EU-Kommission verliert mit Phil Hogan ein politisches Schwergewicht.
Die „Automatiker“ im Rat der Europäischen Zentralbank – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat?
Fast täglich spitzt sich der Streit zwischen Athen und Ankara zu. Vorgeblich geht es nur um die Suche nach Öl und Gas. Doch dahinter steckt mehr.
Die EU-Mitgliedstaaten haben beim letzten Gipfel darüber gestritten, wer kontrolliert, dass Empfängerländer Reformen umsetzen. Dafür werden in der Kommission nun neue Strukturen aufgebaut.
Polen lässt den neuen deutschen Botschafter ungewöhnlich lange auf die Einwilligung warten. Liegt es an der Familiengeschichte des Diplomaten – oder bringt Kaczynski seinen Unmut über kritische Medien in deutschem Besitz zum Ausdruck?
Tichanowskaja und die EU sprechen von Wahlfälschung, doch der Oberste Gerichtshof in Belarus hat eine Annullierung der Wahl abgelehnt. Die Justiz geht heftig gegen die Opposition vor.
Laut einem Medienbericht fliegt die Türkei Kriegsmaterial mit Airbus-Militärflugzeugen nach Libyen. Diese werden von dem Rüstungsunternehmen in Kayseri gewartet. Eine Verantwortung weist die Firma von sich.
Außenminister Maas will in Athen und Ankara eine weitere Eskalation des griechisch-türkischen Territorialstreits im Mittelmeer verhindern. Er mahnt ein Ende aller Provokationen an.
Die „friedliche Revolution“ in Belarus sei „weder pro- noch anti-russisch“, sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung im Außenausschuss des EU-Parlaments per Video-Schalte. Sie sei aber auch „weder anti- noch pro-europäisch“, sondern eine „demokratische Revolution“" des belarussischen Volkes.
Viele Gewässer in Deutschland sind durch Schadstoffe belastet. Warum große Pläne der Politik daran meist nichts ändern, lässt sich an einem kleinen See im Brandenburgischen erkunden.
Griechenland baute als erstes einen Grenzzaun gegen illegale Migration. Es folgten Bulgarien, Ungarn und Nordmazedonien. Nun schotten sich auch die Serben ab.
Die Berliner Charité hat Hinweise auf eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj gefunden, sein Gesundheitszustand sei ernst. Kanzlerin Merkel und die EU fordern Russland nun „dringlich“ auf, den Fall aufzuklären.
Russland positioniert sich eindeutig zu den Protesten gegen Aleksandr Lukaschenka in Belarus und wirft der Opposition antirussisches Verhalten vor. Der Kreml unterstütze Politiker, die für eine Kooperation mit Moskau stünden.
Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz.
Staaten aber auch Tech-Konzerne treiben die Entwicklung digitaler Zahlungsmittel voran. Die Europäische Kommission entwickelt daher einen einheitlichen Regulierungsrahmen.
Oft kaufen Europäer Produkte, die im Ausland klimaschädlich hergestellt wurden. Das soll sich ändern.
Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU. Das war so nicht abgesprochen!
Der Minister und SPD-Kanzlerkandidat scheint EU-Schulden das Wort zu reden. Der Koalitionspartner ist alarmiert.
Wer bei Opodo und anderen Portalen Flüge gebucht hat, die aufgrund der Pandemie storniert wurden, hat es schwer, an sein Geld zu kommen. Rechtlich ist die Sache eindeutig, aber viele Anbieter stellen sich quer.
80 Cent kostet derzeit ein Standardbrief. Der Paketverband verlangt eine „deutliche“ Senkung - und verweist dabei auf ein Gerichtsurteil.