Die großen Online-Plattformen sehen sich als Opfer und leugnen jedes Fehlverhalten. Doch die Konzerne missbrauchen immer wieder ihre Marktmacht. Sind die neuen Pläne der EU scharf genug, um das zu unterbinden?
Außenminister Heiko Maas hat sich für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und Südamerika im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Wer kann das ernst nehmen?
Die Europäische Arzneimittelbehörde Ema will die Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer deutlich beschleunigen. Demnach soll die Entscheidung möglichst schon am 21. Dezember fallen. Die EU-Kommission will die formale Genehmigung dann binnen Stunden erteilen.
Die Vereinigten Staaten haben gegen die Türkei Sanktionen verhängt. Dabei hatte Präsident Donald Trump doch zuvor mit einem Veto gedroht. Der Konflikt entlädt sich an einem Luftabwehrsystem.
Griechenland muss konkurrenzfähiger werden. Glücklicherweise setzt die Regierung in Athen selbst auf Produktivität, Investitionen und eine einfachere Verwaltung – und hat die Mittel des Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung.
Die EU muss sich heute gegenüber technikaffinen Autokratien und globalen Digitalplattformen beweisen. Die Deutschen sind da pessimistisch. Droht dem Kontinent die nächste Spaltung? Ein Gastbeitrag.
Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn wächst. Und: Machen Sie sich keine Sorgen: das Liefern-Lassen von Weihnachtsgeschenken ist nicht so schlecht fürs Klima. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.
Berlin verzichtete auf eine Notzulassung des woanders bereits freigegebenen Impfstoffs – und macht nun Druck, sich nicht zu viel Zeit zu lassen. Gesundheitsminister Spahn nennt einen Termin, wann eine Mehrheit geimpft sein könnte.
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.
Der Zielwert soll zwar erst im Frühjahr festgelegt werden, insgesamt soll die Erzeugung von Ökostrom in Deutschland aber schneller vorangetrieben werden. Darauf einigte sich nun die Koalition.
Als Reaktion auf eine Studie sollen Verbraucher künftig besser gewarnt werden, wann Künstliche Intelligenz im Einsatz ist. Das kündigte der Europäische Kommissar für Justiz am Montag an.
Die Kommission will offenbar neue Regeln für Google und Facebook hart durchsetzen. Demnach sind Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen – und noch weitgreifendere Schritte.
In Deutschland wird Kritik laut, weil andere Länder bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech schneller vorgehen. Gesundheitsminister Spahn macht jetzt die Arzneimittelagentur Ema dafür verantwortlich.
Dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht traut, in der Impfstoff-Diskussion zu seinen eigenen Entscheidungen zu stehen, spricht nicht für ihn.
Während viele Studenten vor den Trümmern ihres Erasmus-Semesters stehen, kündigt die EU eine Ausweitung des Austauschprogramms an. Die Teilnehmerzahlen sollen sich verdreifachen.
Die Kollateralschäden durch den Corona-Schock sind gewaltig. Doch fünf Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimavertrags keimt dennoch Hoffnung im Krisenwinter. Was der virtuelle Klimagipfel nach dem Ende des Trump-Lockdowns bringt.
Die spanische Bank BBVA will künftig in der Schweiz Bitcoin und andere Kryptowährungen handeln. Sie gehört damit in Europa unter den großen Banken zu den Vorreitern.
In Berlin fordert Swetlana Tichanowskaja vom Bundespräsidenten und vom Bundestagspräsidenten „Taten statt Worte“. Im Kampf gegen Lukaschenka zeigt sie sich entschlossener denn je.
Im Jahr 2019 ist der Ausstoß schädlicher Klimagase aus europäischen Kraftwerken und Fabriken so stark zurückgegangen wie seit 2009 nicht mehr. Anders sah es im Luftverkehr aus.
Die EU und Großbritannien habe eine weitere Verlängerung ihrer Brexit-Gespräche vereinbart.
Zwei Nachrichten bewegen die Börsen zum Handelsbeginn: Beim Brexit ist noch nicht alles vorüber, dafür bringt Corona noch einmal härtere Einschränkungen. Einige Aktien profitieren besonders.
Die Bundesregierung fördert mit Milliarden E-Autos und grünen Wasserstoff. Aber eine entscheidende Frage ignoriert sie: Wo soll der ganze Ökostrom dafür herkommen?
Vor 25 Jahren ist durch das Abkommen von Dayton der Bosnien-Krieg beendet worden. Die Friedensordnung, die damals entstanden ist, wird nun ausgerechnet von westlichen Diplomaten in Frage gestellt.
Ein EU-Abgeordneter der Fidesz-Partei wurde bei einer Männer-Sex-Party ertappt. Das war für Viktor Orbán peinlich. Er tritt als Verteidiger der traditionellen Familie auf. Ob es ihm und seiner Partei schadet?
Die SPD und Brüssel drängen auf höhere Lohnuntergrenzen. Doch eine Analyse zeigt: Selbst 12 Euro Mindestlohn würden die Armut kaum lindern – und könnten sogar kontraproduktiv sein.
Der britische Premierminister Boris Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit für gering. Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander", sagte Johnson in London.
Nach wochenlanger Blockade sollen Hilfsgelder fließen: 24 Milliarden Euro erhält die Bundesrepublik aus dem Corona-Fonds der Europäischen Union. Ein interner Plan zeigt, was damit passiert.
EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson wollen nun doch weiter über einen Handelsvertrag ringen lassen. Allerdings bezeichnet Johnson die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung als gering.
Wer in einem Verein Terrorpropaganda verbreitet, fliegt raus. In der digitalen Welt passierte zu lange nichts. Die EU will das nun ändern. Das ist überfällig.
Das Justizministerium setzt die Richtlinie der EU zum Urheberrecht in einer Weise um, die Künstler entrechtet. Das gilt zumal für die Musikbranche. Dem Gesetzgeber fehlt weiterhin das Verständnis für die Wirkungsweisen des digitalen Raums. Ein Gastbeitrag.
Die EU hat sich auf neue Klimaziele geeinigt, und das Pariser Klimaabkommen wird fünf Jahre alt. Ökonom Nicholas Stern zieht im Interview Bilanz.
Großbritannien bereitet sich auf ein Scheitern der Handelsgespräche mit der EU vor. Das Verteidigungsministerium in London bestätigt, dass in diesem Fall vier Schiffe der Marine für den Schutz der englischen Gewässer vor EU-Fischkuttern bereitstehen.
Finnland ist der größte Verbraucher von Torf-Energie in der EU – der Brennstoff setzt mehr Treibhausgase frei als Kohle und kann katastrophale Umweltschäden verursachen. Beschäftigte der im Niedergang begriffenen Torf-Industrie hoffen auf staatliche Hilfen.
Gespalten wie eh und je: Die EU-Mitglieder finden keine Einigung, wenn es um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme von Migranten geht. Die deutsche Ratspräsidentschaft verfehlt ein wichtiges Ziel – auch ein letzter Anlauf dürfte daran wenig ändern.
Die EU hat den Streit über den Rechtsstaatsmechanismus beigelegt. Polen und Ungarn sehen sich als Gewinner. Doch die EU-Kommission glaubt: Ihre Kontrollmechanismen sind wirksam.
Nach Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten ruhte der Bau der fast fertigen Gasleitung durch die Ostsee für rund ein Jahr – jetzt soll es weitergehen.