Der Anteil von klimaneutralen Kraftstoffen soll stärker steigen als bislang geplant. Der Automobilverband fordert sogar noch ehrgeizigere Ziele – das käme auch Verbrennern zu Gute.
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Am Freitag wird Gesundheitsminister Spahn festlegen, wer wann geimpft werden kann. Anfangen werde man bei jenen, denen der Schutz zusätzliche Lebensjahre bringe, sagt er. Das geschehe auch, um Krankenhäuser zu entlasten.
Die Unterstützung der belarussischen Opposition durch Deutschland ist zu gering. Und die Sanktionen der EU dürfen nicht die boomende IT-Branche gefährden. Viele junge Unternehmer stehen der Opposition nahe. Ihnen muss geholfen werden. Ein Gastbeitrag.
Die EU und Großbritannien scheinen sich beim Ringen um ein Handelsabkommen wieder ein Stückchen näher gekommen zu sein. Dennoch sehen beide Seiten weiterhin große Differenzen - vor allem beim Thema Fischerei. Besonders London gibt sich pessimistisch.
Gesundheitsminister Spahn unterzeichnet die deutsche Impfverordnung, erste Urlauber machen sich trotz Lockdown auf den Weg ins Ausland, und im Streit um das Brexit-Abkommen gibt es eine neue Frist. Der Newsletter für Deutschland.
Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen.
Der Europäische Gerichtshof beschränkt den Einsatz von Diesel-Software. Die Automobilindustrie wartet auf die Signale der nationalen Behörden. Und Anwälte erwarten eine neue Klagewelle. Was bedeutet das für die Verbraucher?
Auch der zweite Impfstoff steht in Europa vor der Zulassung: Bereits am 6. Januar, eine Woche früher als ursprünglich angedacht, will die EMA über den Impfstoff des amerikanischen Herstellers Moderna entscheiden.
Frankreichs Präsident wurde positiv auf Corona getestet. Er arbeitet weiter, als sei nichts gewesen – muss sich aber Vorhaltungen von der Opposition machen lassen. Seine Infektion betrifft auch ranghohe EU-Politiker.
Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich bei den Biontech-Gründern für ihre Arbeit. Im Bundestag gibt es derweil Streit darüber, wie die Impf-Reihenfolge geregelt werden soll.
Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof den Spielraum der Autohersteller einschränkt, die Abgassysteme ihrer Motoren abzuschalten. Für die Luft kommt das Urteil aber zu spät.
Das europäische Gericht sieht die Religionsfreiheit durch die Betäubung von Tieren nicht gefährdet. Vertreter der Religionen äußern Unverständnis. Tierschützer applaudieren.
Die Gespräche zwischen britischer und EU-Seite machen offenbar Fortschritte. Doch um Fisch wird nach wie vor gerungen. Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck.
Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt. Die Richter verurteilten Ungarn unter anderem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung" von Schutzbedürftigen in Transitzonen.
Im Frankfurter Impfzentrum sollen täglich bis zu 4000 Menschen geimpft werden. Die Einrichtung in der Festhalle soll zum Jahreswechsel den Betrieb aufnehmen.
Laut dem Elysée-Palast hat sich der französische Präsident mit dem Coronavirus infiziert. Macron begebe sich nun in Quarantäne. Er hatte zuletzt an einem OECD-Treffen mit Ursula von der Leyen teilgenommen.
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen der Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten in „Transitzonen“ verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission. Die kritisierte Praxis wurde mittlerweile eingestellt.
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Die Entscheidung betrifft ältere Diesel-Fahrzeuge und könnte den Klagen von Verbrauchern neuen Rückenwind geben.
Am Donnerstag stimmt das spanische Parlament über die Legalisierung der Sterbehilfe ab. Die katholischen Bischöfe fordern die Abgeordneten zur Ablehnung des Gesetzentwurfs auf. Doch eine Mehrheit gilt als sicher.
In Europa wurden 12 Prozent weniger Wagen zugelassen als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden ein Viertel weniger Autos zugelassen als noch im Vorjahr. Besonders Daimler hatte zu kämpfen.
Im Falle eines No-Deal-Brexits drohen Zölle auf Mini- und BMW-Autos. Das kann den Konzern viel Geld Kosten. Dabei bereiten nicht nur die Zölle den Verantwortlichen Kopfzerbrechen.
Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet wurde.
Die Hoffnung auf ein Brexit-Abkommen lebt in London weiter. Die Abgeordneten sollten sich schon mal die Weihnachtstage freihalten, heißt es aus der Regierung. Ein Zustimmung des Parlaments wäre wohl sicher.
Der Bund will dem Konzern mit fünf Milliarden Euro helfen. Doch die Kapitalspritze steht in der Kritik und muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Nun liefern Wettbewerbsexperten dieser Argumente dagegen.
Immer öfter zielen Angreifer auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und die Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission will nun dagegen halten – und hält Gegenangriffe für legitim.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.
Die Internationale Eislaufunion verbot zwei Niederländern die Teilnahme an einem Wettkampf eines privaten Veranstalters. Die Sportler gingen dagegen vor und bekommen nun wieder Recht. Die Regel verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
Sechs Milliarden Menschen könnten 2021 gegen das Coronavirus geimpft werden – im Idealfall. Es dürften deutlich weniger werden. Armen Staaten drohen lange Wartezeiten, wenn reiche Staaten bekommen, was sie bestellt haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nach eigenen Angaben klare Fortschritte bei den Gesprächen mit Großbritannien über ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit. Die Haupthürden seien auf zwei reduziert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Verhältnis zur Europäischen Union verbessern. Erst vergangene Woche wurden im Gasstreit neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Die EU will mit einer neuen Verordnung den Weg in eine datenschutz- und innovationsfreundliche Zukunft abseits des Silicon Valley ebnen. Kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
In der EU haben Staaten Platz, die die Ehe von Mann und Frau privilegieren. Es gibt auch keine Pflicht zum Gendern. Aber niemals dürfen Grundrechte ausgehebelt werden.
Der Preis für eine Tonne im europäischen Emissionshandel hat ein Allzeithoch erreicht. Als preistreibend gilt das ehrgeizigere EU-Klimaziel. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle.
Angesichts der hohen Infektionszahlen mahnt RKI-Präsident Wieler die Deutschen zur Vorsicht: Die Corona-Lage sei so ernst wie nie zuvor in der Pandemie.
Eine schwarze Liste soll Plattformen wie Google und Amazon daran hindern, die Konkurrenz gezielt klein zu halten. Für Verstöße sind hohe Strafen vorgesehen. So will die Kommission sicherstellen, dass „alles, was offline verboten ist, auch online verboten ist“.