Was ändert sich für die Internet-Konzerne unter Joe Biden? Was hat die EU vor? Und was wird aus dem Netz selbst?
Für seine geplante Neuerung der Nutzungsbedingungen wurde das Unternehmen scharf kritisiert. Nun verschiebt der Nachrichtendienst die Änderung. Nutzer außerhalb der EU haben jetzt bis Mai Zeit, den neuen Regeln zuzustimmen.
Einem Gutachten nach verstößt das deutsche Energierecht in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben bezüglich des Strom- und Gasmarktes. Wenn der EuGH dieser Ansicht folgt, sind bald Reformen fällig.
Als die Schweizer Nationalbank 2015 die Franken-Bindung an den Euro kappte, erzitterten die internationalen Finanzmärkte. Auch Häuslebauer in Osteuropa erlebten ein Debakel wegen ihrer Franken-Kredite. Jetzt zeichnet sich ein ungewöhnlicher Kompromiss zwischen den Banken und der kroatischen Regierung ab.
1,3 Millionen Migranten sollen Großbritannien in der Rezession verlassen haben. Allein im Großraum London sind es Hunderttausende. Nun hofft die Regierung, dass eine schnelle Impfkampagne die Wende bringt.
Führend bei der Anzahl der Privatflugzeuge des Staatspräsidenten und der Zählung inländischer Staatsfeinde: Erdogan hat acht Flugzeuge, wir haben mindestens vierzig Millionen Terroristen.
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens könnten sich einige Geschäfte für die Finanzbranche verteuern, befürchtet der Bankenverband. Das bisherige Abkommen regelt dazu noch nichts.
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander.
In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.
Konkurrenten des Platzhirsches erleben ungeahnten Auftrieb. Woran das liegt und was für Whatsapp-Alternativen es gibt.
Die EU-Urheberrechtsreform soll den Internetgiganten Paroli bieten. Berlin aber macht daraus ein Geschenk für Google – ein Attentat auf deutsche Rechteinhaber.
Gegen die Austragung der Eishockey-WM 2021 in Belarus gibt es heftige Proteste. Die Rufe nach einem Entzug des Turniers werden immer lauter. Nun äußert sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas deutlich.
Bei Sandra Maischberger muss Jens Spahn einmal mehr die Impfstrategie und die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigen. Auch um die Frage, ob er denn Kanzler werden will, kommt der Gesundheitsminister nicht herum.
Politik und Wettbewerbshüter setzen auf eine Zerschlagung der Konzerne „von innen“. Im weltumspannenden Kampf gegen eine Übermacht der Digitalkonzerne will das kleine Deutschland deswegen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Seit Großbritannien für die EU ein Drittstaat ist, sind Einreisen in die EU komplizierter geworden, auch die britische Fischerei und die Industrie leiden unter den neuen Regeln.
Italiens Regierungskoalition ist aufgelöst. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt. Ebnet das den Weg für eine Mitte-rechts-Koalition unter Führung der Lega?
Die EU will die Macht von Internetgiganten einschränken. Doch hätte das eine Situation wie momentan in den USA verhindert? Zumindest sollten Unternehmen sich nicht zu Richtern aufschwingen.
Großbritannien verschärft die Gangart gegen Unternehmen, die Produkte aus Uiguren-Arbeitslagern beziehen. Die EU hofft auf ein neues Gesetz.
Einem Prestigeprojekt im EU-Binnenmarkt droht wieder eine empfindliche Verzögerung. Bevor Deutschland per Gesetz den Weg für das Einheitspatent freimachen kann, muss das Bundesverfassungsgericht wieder über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
In China ist eine Kontrolle von Zulieferern für die Unternehmen fast unmöglich – besonders in der Region Xinjiang.
Auf dem Branchentreffen der Weinregion Rheingau geht es um die Bewirtschaftung der Steillagen und um ein neues Weinangebot. Dabei steht vor allem der Trend zum ökologischen Weinbau im Fokus.
Es sei eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass nicht einzelne Nationen geimpft würden, „sondern ganz Europa“, sagt der Bundesgesundheitsminister – und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.
Der türkische Präsident ändert seinen Ton gegenüber der EU. Sein Land wolle seinen „verdienten Platz in der europäischen Familie“ einnehmen.
Die Kleinpartei Italia Viva enthielt sich bei der Abstimmung über das EU-Wiederaufbauprogramm – ein faktischer Koalitionsbruch. Und Parteichef Matteo Renzi erhöht den Druck weiter: Der Ministerpräsident solle die Vertrauensfrage stellen, fordert er.
Die Fachleute bewerteten den Verzehr der Produkte als sicher. In deutschen Supermarktregalen finden sich sogar schon Snacks und Nudeln mit Insekten. Doch es gibt auch Risiken.
Nach Einschätzung von Generalanwalt Michal Bobek können Datenschutzbehörden künftig in jedem Mitgliedstaat der EU Verstöße von Facebook ahnden. Dass der Konzern seinen europäischen Sitz in Dublin hat, hält der Gutachter für unerheblich.
Der Austritt von Großbritannien und Nordirland aus dem EU-Binnenmarkt zeigt erste Folgen. In einigen Landesteilen von Nordirland kommt es zu Engpässen bei der Lieferung bestimmter Lebensmittel.
Der chinesische Erfolg bei der Bewältigung der Corona-Krise stellt alte Gewissheiten in Frage. Ist die technische Autokratie der westlichen Demokratie überlegen? Ein Gastbeitrag.
Der EU-Grenzschutzbehörde wird vorgeworfen, sie habe die illegale Zurückweisung von Migranten in der Ägäis toleriert oder gar mitbetrieben. Heute befragen Bundestagsabgeordnete den Frontexchef – wegen eines Falls mit Beteiligung der Bundespolizei.
Die Staatsgründung vor 150 Jahren sollte preußisch nüchtern gewürdigt werden. Aus Bismarcks Reich ist eine Bundesrepublik in der Europäischen Union geworden.
Die EU gibt weitere Impfstoff-Bestellungen bekannt. Wie schnell die geliefert werden, entscheidet über das Tempo der Impfungen. Beruhigt hat sich die Diskussion über eine angebliche deutsche Zusatzbestellung zu Lasten der EU.
Der nächste Corona-Impfstoff steht nach der Beantragung von Astra-Zeneca vor einer Zulassung in der EU. Die EMA-Entscheidung darüber kommt voraussichtlich schon Ende Januar.
Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch, die Krankenhäuser warnen vor Überlastung: Wenn überhaupt, werden Lockerungen nur schrittweise kommen können, erklärt die Vorsitzende des Berufsverbandes der Amtsärzte. Neue Impfstoffe lassen jedoch hoffen.
Ohne die EU gäbe es weder einen schnell verfügbaren und wirksamen europäischen Corona-Impfstoff noch genug Impfdosen für die gesamte Welt. Doch eine weitere Impfoffensive ist notwendig. Ein Gastbeitrag.
Ein in Verruf geratenes Vergabeverfahren hält die Entscheidung für Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025 auf. Nun sind sich die zuständigen Kulturminister einig. Künftig soll mehr Transparenz helfen.