Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Dem Virus Grenzen setzen

Die EU-Staaten sollten ihre Corona-Politik so eng wie möglich abstimmen. Sonst müssen die Grenzen bald wieder geschlossen werden.

Congratulations, Mr. President!

In Europa wird der Machtwechsel in den Vereinigten Staaten fast einmütig begrüßt. Doch in Richtungsfragen zum Kampf gegen Corona streiten die EU-Staaten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Ein Drittel der Wähler ist 60 oder älter

4,7 Millionen Hessen dürfen am 14. März bei den Kommunalwahlen abstimmen. Eine knappe Mehrheit davon sind Frauen, häufig sind die Wahlberechtigten im Rentenalter. Für die Parteien wird sich ein Wahlkampf für Ältere lohnen.

Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.

„Hört mir zu, vermesst mein Herz“

Joe Biden hat auf den Stufen des Kapitols den Amtseid abgelegt. Amerika und der Welt verspricht er einen Neuanfang: „Meinungsverschiedenheiten müssen kein Grund für totalen Krieg sein.“ Trump sagt: „Wir kommen wieder.“

„Chancen auf Nachholeffekte“

Aktien in Osteuropa laufen dem Aufschwung hinterher. Analysten trauen ihnen ein Plus von zehn Prozent zu. Besonders zwei Märkte sind für Anleger interessant.

Schadenersatz für britische Fischhändler

Nach dem Brexit waren viele Händler von neuen Zollhürden betroffen, diese Woche demonstrierten schottische Fischer in London. Jetzt will die Regierung ihnen finanziell entgegenkommen.

Der Hahnenkampf zwischen Renzi und Conte geht weiter

Auch nach dem Vertrauensbeweis im Senat ist die italienische Regierungskrise für Giuseppe Contes Kabinett nicht ausgestanden. Mitten in der Pandemie hält die politische Unsicherheit an.

EU und EZB arbeiten zusammen am digitalen Euro

Die Notenbank berichtet über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für eine Digitalwährung – auch hinsichtlich der technischen Fragen. Was steckt dahinter?

Herdenimmunität bis zum Sommer

Die nationalen Impfkampagnen müssen nach Ansicht der EU-Kommission beschleunigt werden. Bis Sommer sollten 70 Prozent aller Erwachsenen geimpft sein. Darauf sollen sich die Regierungschefs nach dem Willen der Kommission festlegen.

Conte gewinnt auch die zweite Vertrauensfrage

Mit 156 Stimmen zu 140 Gegenstimmen hat das italienische Parlament seinem Ministerpräsidenten das Vertrauen bestätigt. Nun dürfte die Regierung versuchen, die Basis ihrer Macht abzusichern.

Wie China in Schach gehalten werden soll

Immer mehr westliche Länder verabschieden Konzepte für den Indo-Pazifik-Raum. Aber Amerika, Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben unterschiedliche Ansätze.

Nicht hinnehmbar für Europa

Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.

„Da herrscht eine Föderale Corona-Kakophonie“

Viele ältere und vorerkrankte Menschen suchen dringend Rat über die Impfung, andere haben nur schwerlich Zugang zur Terminvergabe. Bei der Quote der Erstimpfungen hinkt Deutschland hinterher. Ein Überblick.

Die meisten Migranten kamen aus Nordafrika

Im Jahr 2020 haben deutlich weniger Migranten versucht, nach Europa zu gelangen. Hauptgrund dafür war laut Grenzschutzagentur Frontex die Pandemie. Aber es gab erhebliche Verschiebungen der Migrationsrouten.

Auf Russland zugehen

Auch wenn das Verhältnis zwischen der EU und Russland auf einem Tiefpunkt ist - die Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau muss überwunden werden. Ein Gastbeitrag.

Satellitenhersteller OHB geht beim Galileo-Auftrag leer aus

Den Zuschlag für den Aufbau der zweiten Generation des europäischen Satellitennavigationssystems bekommen Airbus und Thales.

Spahns Schulstunde

Die SPD hat dem Gesundheitsminister einen Fragenkatalog zu den Corona-Impfungen geschickt. Jetzt sind die Antworten da. Spahn nutzt darin jede Gelegenheit, den Koalitionspartner zu schulmeistern – der macht es ihm auch überraschend leicht.

„Ein Zurück in etwas mehr Alltag ist möglich“

Brauchen wir wirklich einen noch härteren, noch längeren Lockdown? Der Leiter des Neuköllner Gesundheitsamtes und die Leiterin des dortigen Pandemiestabs glauben das nicht. Sie werben für gezieltere Maßnahmen – und deutlich mehr Schnelltests.

„Ein großer Aufschlag war längst überfällig“

Brüssel will die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Digitalexpertin Nadine Schön, stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, findet das richtig – und sagt, was die EU von deutschen Gesetzen lernen kann.

Laschets Ruf als Russlandversteher

Auch als Ministerpräsident hat Armin Laschet das Feld der Außenpolitik selbstbewusst beackert. Ging er zu weit mit seiner Nachsicht gegenüber dem Kreml? Und wurden seine Sätze zu Syrien den Realitäten gerecht?

2020 war das bislang schlimmste Jahr für den Automarkt

Wegen der Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 so wenige Autos in der EU neu zugelassen wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Im Dezember zeigte sich aber eine Gegenbewegung.

Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung

Dem erwartungsgemäßen Sieg von Giuseppe Conte im Abgeordnetenhaus ging eine teils hitzige Debatte voraus. Die Aussichten bei der Abstimmung im Senat am Dienstag sehen nicht besonders gut für den Ministerpräsidenten aus.

Impfzertifikate für Urlaubsreisen?

Griechenland und Portugal wollen, dass Geimpfte schnell wieder in den Urlaub fahren dürfen. Außenminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich. Doch in Brüssel rudert die Bundesregierung schon wieder zurück.

Die Zeichen stehen auf Wiederannäherung

Der deutsche Außenminister und sein türkischer Amtskollege Cavosuglu sprechen bei ihrem Treffen von positiven Signalen im gegenseitigen Verhältnis. Das Treffen soll auch ein Signal in Richtung Washington sein.

Private Sandwiches dürfen leider nicht einreisen

Der Brexit ist vollzogen. Wie geht es beiden Seiten damit? Die einen sagen: gut. Die anderen: Das dicke Ende kommt erst noch. Und Fernfahrer trauern um Brote.

Bundesbank warnt vor Rückschlag für deutsche Wirtschaft

In ihrem Monatsbericht sieht die Notenbank aber auch ermutigende Signale, etwa das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Nawalnyj: „Ich weiß, dass ich recht habe“

Noch bevor der Regierungskritiker Alexej Nawalnyj die Kontrolle am Moskauer Flughafen passieren kann, wird er von den Behörden festgenommen. Dafür erhält Russland viel Kritik.

Internationaler Druck auf Moskau steigt

Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.

Ich hab's doch gewusst!

Wie dünn der Brexit-Deal wirklich ist

Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist ein trauriges Novum in der internationalen Handelspolitik.

Hauptsponsor Skoda droht mit Rückzug

Skoda droht dem Eishockey-Weltverband, sich als Sponsor zurückzuziehen, sollte Belarus die WM nicht entzogen werden. Die Marke Nivea Men soll bereits ihren Rückzug angekündigt haben.

„Im Sommer ist der Spuk vorbei“

Roman Hagelstein entwickelt Prognosen und gilt als Vorhersage-Spezialist. Er ist sich sicher: Schon bald können wir wieder ein annähernd normales Leben führen – und auf lange Sicht wird Corona für mehr Gesundheit sorgen.

Im Zeichen der Corona-Versäumnisse

In der Tschechischen Republik gab es jüngst einen Rückgang der zuvor sehr hohen Infektionszahlen. Wegen eines Impfskandals im nationalen Gesundheitsamt bleibt aber die Stimmung im Land gespannt.

Twitter, Trump und die Zukunft von „Big Tech“

Was ändert sich für die Internet-Konzerne unter Joe Biden? Was hat die EU vor? Und was wird aus dem Netz selbst?

Whatsapp verschiebt Datenschutz-Änderungen um drei Monate

Für seine geplante Neuerung der Nutzungsbedingungen wurde das Unternehmen scharf kritisiert. Nun verschiebt der Nachrichtendienst die Änderung. Nutzer außerhalb der EU haben jetzt bis Mai Zeit, den neuen Regeln zuzustimmen.