Markus Söder lässt sich nicht zur Eile drängen, das Bundeskabinett befasst sich mit dem Infektionsschutzgesetz und der FC Bayern kämpft um das Champions-League-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Dem Informatiker Oded Goldreich wurde der renommierte Israel-Preis zuerkannt. Der Bildungsminister blockiert die Verleihung jedoch – er behauptet, der Wissenschaftler unterstütze die Boykottkampagne BDS.
Am Dienstag gehen die Wiener Verhandlungen um die Rettung des Atomabkommens mit Iran weiter. Vieles ist unstrittig, doch gibt es harte Knackpunkte, die insbesondere die Rolle Amerikas betreffen.
Was steckt hinter dem protokollarischen Fiasko, das nun als „Sofa-Gate“ bezeichnet wird? Eine frauenfeindliche Haltung? Ein früherer Diplomat meint: Das Protokoll kennt kein Geschlecht.
In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt können nun Menschen im Alter von 65 Jahren und mehr gegen das Coronavirus geimpft werden. Das langsame Anlaufen des Schutzprogramms hat vor allem hausgemachte Gründe.
Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.
Noch nie sei die Bedrohung der EU und ihrer Bürger so groß gewesen, warnt die europäische Polizeibehörde Europol in einem Bericht über organisierte Kriminalität. Das liege auch an der Corona-Pandemie.
Der Wiederaufbaufonds soll die EU auf eine neue Stufe heben. Doch er wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Denn das Grundgesetz setzt Grenzen.
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Die EU gibt gerne den letzten aufrechten Verfechter des Freihandels. Tatsächlich aber schottet sie ihre Märkte ebenso ab wie die Amerikaner oder die Brasilianer. Welche absurden Blüten das treibt, zeigt der Stahlmarkt.
Eine Einigung zwischen London und Brüssel über die Finanzregulierung und den Marktzugang erscheint unwahrscheinlich. Die Hoffnung liegt nun ganz auf dem wachsenden Fintech-Sektor.
Die Bauindustrie fürchtet die Folgen eines Lieferkettengesetzes. Peter Hübner, Verbandspräsident und Strabag-Vorstand, spricht über drohende Sanktionen, zu wenig Kontrollen gegen Schwarzarbeit und das Vorpreschen Chinas.
Die aufgeregte Debatte über die Sitzordnung in Erdogans Präsidentenpalast hat das Ziel der Reise nach Ankara in den Hintergrund gerückt. Dabei war es sehr interessant.
Das Grundgesetz weist Deutschland den Weg in ein vereintes Europa, aber wann kommt das Bundesverfassungsgericht endlich mit seiner Rechtsprechung bei den Problemen der Gegenwart und Zukunft an?
Der Besuch der EU-Führung bei Erdogan wird zu einem protokollarischen Fiasko. Die Suche nach dem oder den Schuldigen hat begonnen.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf Regierungsverantwortung stellt sich die Partei dabei offenbar nicht ein.
Nach der Impfung mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca wurden fünf Fälle der seltenen Gefäßerkrankung gemeldet. Außerdem seien auch beim Vakzin von Johnson & Johnson Thrombose-Fälle aufgetreten.
EU-Ratspräsident Charles Michel beklagt sich über „rüde“ Kritik nach dem Ankara-Besuch. Sein Protokollteam habe sich für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzt.
Es ist eine enorme Herausforderung, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, die sich die EU und Deutschland gesetzt haben. Mit alternativen Kraftstoffen ließen sich große Mengen CO2 einsparen.
Eigentlich sollte „Diem“ dieses Jahr starten. Doch bislang ist kein Zulassungsantrag für die Europäische Union eingegangen. Das Projekt E-Euro stößt indes auf großes Interesse.
Bund und Länder ringen um die richtige Pandemie-Strategie. Spahn will Verhandlungen zum russischen Impfstoff Sputnik V starten. Und in Nordirland brodelt es. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Italiens Regierungschef zeigt sich „betrübt über die Demütigung“ der EU-Kommissionspräsidentin in der Türkei. Die Regierung in Ankara reagiert erbost: Draghis Äußerungen seien „hässlich und unvernünftig“.
Die Ausschreitungen in Belfast haben auch etwas mit dem EU-Austritt zu tun. Johnsons Bilanz ist nicht so strahlend, wie sein Erfolg beim Impfen nahelegt.
Die Bundesregierung will ohne die europäischen Partner mit Moskau über eine Lieferung des russischen Impfstoffs verhandeln. Ob das Vakzin mehr Tempo in die Impfkampagne bringen kann, ist aber fraglich.
Das Protokoll bei von der Leyens und Michels Treffen mit Erdogan beschäftigt die EU. Brüssel veröffentlicht eine Planungsnotiz – aus der hervorgeht, dass die Kommissionschefin auch im Speisesaal zurückgesetzt werden sollte.
In Brüssel ist man empört darüber, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara angeblich auf den falschen Platz gesetzt wurde. Das ist ein alter und dummer Streit.
Die Berichtspflichten von Großunternehmen sollen erweitert werden. Neben Sozialstandards stehen Klimaschutzinformationen im Vordergrund. Die CSU kritisiert den erhöhten Bürokratieaufwand.
Die Türkei sieht die Verantwortung für die sogenannte „SofaGate“-Affäre bei der Europäischen Union. Die Sitzordnung beim Treffen mit den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel sei „in Übereinstimmung“ mit der EU festgelegt worden.
Die Stabilität von Europas Finanzmärkten in der Corona-Krise hängt an der EZB – nicht an der EU. Eine Studie des Forschungsinstituts ZEW Mannheim sieht darin Gefahren.
Insgesamt 656.357 Menschen haben am Mittwoch eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten – das sind mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Rund 13,8 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen mindestens einmal geimpft worden.
Die EU will derzeit keinen Vorvertrag über den Kauf von Sputnik V schließen. Der Bundesgesundheitsminister will deshalb selbst mit Russland verhandeln. Die Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern loben den Plan.
In den Vereinigten Staaten läuft die Impfkampagne wesentlich schneller als in der EU. Die Menschen müssen hier nicht allein-verantwortlich zum Impfstoff. In manchen Gebieten kommt der Impfstoff schon zu ihnen.
Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen in Ankara hat für Irritationen und Kritik gesorgt. In den sozialen Medien machte sich schnell unter dem Begriff „Sofa Gate“ Empörung breit.
Kosovos Ministerpräsident Kurti ist bei der Wahl im Nachbarland Albanien mit dabei. Ein Ableger seiner Partei kämpft um Stimmen und träumt von einer Vereinigung beider Staaten.
Russland provoziert mit Truppenverlegungen auf die Krim und in die Nähe der ukrainischen Grenze Kiew und die Partner im Westen. Welchen Plan verfolgt Moskau damit?
Inmitten diplomatischer Spannungen ruft China die Bundesregierung auf, die Olympischen Winterspiele in Peking für einen verstärkten Austausch zu nutzen. Derweil spielt Amerika mit dem Gedanken, sie zu boykottieren.