EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war erstaunt, als sie in Ankara auf einem Sofa Platz nehmen sollte. Ob das die Absicht des türkischen Präsidenten Erdogan oder ein Versehen war, ist unklar.
Pauschal „illegale“ Pushbacks gibt es nicht, doch das Asylrecht ist auch nicht ganz eindeutig. Diese Lektion geht weit über die Ägäis hinaus.
Die EU-Arzneimittelbehörde empfiehlt den Astra-Zeneca-Impfstoff nach wie vor ohne Einschränkungen. Doch das britische Impfkomitee will das Vakzin jetzt nur noch Menschen über 30 Jahren anbieten.
Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „Iran-Deal“ laufen derzeit in Wien indirekte Verhandlungen, um zu einer wirksamen Kontrolle des iranischen Atomprogramms zurückzukehren. Ein Gastbeitrag.
Der Klimaschutz wird die Finanzmärkte verändern. Doch zuvor müssen noch einige Probleme bewältigt werden, vor allem die Messung der Effekte nachhaltigen Investierens. Auftakt zu einer F.A.Z.-Serie.
Laschets neuer Corona-Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe. Derweil setzen sich CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten offen für Söder als Kanzlerkandidaten ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In Ankara sprechen von der Leyen und Michel über die von der EU erhoffte „positive Agenda“ mit der Türkei. Es geht vor allem um außenpolitische und strategische Erwägungen. Die Opposition zeigt sich enttäuscht.
In Wien haben sich europäische und iranische Unterhändler getroffen. Ihre heikelste Aufgabe ist, Amerika für eine Neuauflage des Nuklearabkommens mit Teheran an Bord zu holen.
Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrecht erhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten.
Italiens Ministerpräsident Draghi betont bei einem Besuch in Tripolis die „Freundschaft“ mit dem libyschen Staat und gibt die Zurückhaltung seines Amtsvorgängers auf. Das ist ganz im Sinne italienischer Unternehmen.
Auch wenn er manche Fragen offen lässt, ist Ferdinand von Schirachs Entwurf zur Aktualisierung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union ein zukunftsweisendes Dokument. Ein Gastbeitrag.
Die genauen Mechanismen, die zur Entstehung der Thrombosen führten, müssten aber noch untersucht werden, sagte der Ema-Impffachmann einer italienischen Zeitung. Italien prüft derzeit seine positive Haltung zum Astra-Zeneca-Impfstoff.
Valneva meldet gute Ergebnisse für seinen Impfstoff gegen Covid-19. Er setzt auf eine altbewährte Technologie. Die Briten haben längst bestellt, warum nicht die EU?
Europas Verhältnis zu Moskau ist schlecht. Für Finnlands früheren Regierungschef Alexander Stubb heißt das: Die EU muss jetzt „tough“ sein. Kann sie das denn?
Auch für Visa-Erleichterungen sei es noch zu früh, sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. An diesem Dienstag trifft Kommissionschefin von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdogan.
Der Westen hat auf die jüngsten russischen Truppenbewegungen mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine reagiert. Aber das Grundproblem bleibt.
Der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Donbass droht wieder aufzuflammen. Für die EU versichert Josep Borrell, man stehe an der Seite der Ukraine.
Türkische Patrouillenboote sollen versucht haben, Schlauchboote mit Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Aus Athen heißt es nun, die Genfer Flüchtlingskonvention greife nicht in diesem Fall.
Europas Nationalisten Orbán, Salvini und Morawiecki suchen Einigkeit im EU-Parlament. Dabei gibt es vieles, was sie trennt.
Der von Österreichs Kanzler Kurz angezettelte Streit über eine gerechte Verteilung des Impfstoffs in der EU ist jetzt beigelegt worden. Durch eine Solidaritätsaktion, an der sich Wien nicht beteiligt.
Der marokkanische Außenminister hat in sozialen Medien dazu aufgerufen, jeglichen Kontakt mit deutschen Behörden und Einrichtungen einzustellen. Auf Kontaktversuche Berlins antwortet Rabbat nicht. Deutsche Diplomaten sind ratlos.
EU-Kommissarin Ylva Johansson machte bei ihrem Besuch im sogenannten Übergangslager „Mavrovouni“ Druck auf den griechischen Minister für Migration Notis Mitarachi. Es ging um mutmaßliche „Pushbacks“ der Küstenwache.
In den Verhandlungen wollen die beiden Parteien indirekt miteinander sprechen. Vermitteln sollen die Chinesen, Europäer und Russen. Es geht um Vertragstreue und Sanktionen.
Für und gegen den Sozialstaat, für und gegen Wladimir Putin: Keine Fraktion im EU-Parlament ist sich in so vielen wichtigen Fragen uneinig wie die der Rechtspopulisten. Ein Dilemma für Politiker wie Le Pen, Orbán und Salvini.
Historikerin Hedwig Richter +++ Cancel-Culture +++ EU-Aufbaufonds
Wien bemüht sich im Konflikt über die Impfstoffverteilung in der EU um Schadensbegrenzung und betont, das Wort „Veto“ sei nie gefallen. Diplomaten anderer Staaten stellen die Lage jedoch anders dar.
Immer öfter kommt es zwischen Berlin und Paris zu Irritation und Unverständnis – vor allem bei den Themen Nato und Russland. Das liegt nicht nur am unterschiedlichen Temperament Merkels und Macrons.
Die EU-Kommission gibt sich nach dem vorläufigen Stopp des Corona-Aufbaufonds weiter demonstrativ gelassen. Das könnte sich als fataler Irrtum erweisen.
Die österreichische Beschwerde über die Verteilung von Impfstoffen überzeugt nicht. Mit einer Blockade würde das Land nur sich selbst schaden.
Eine Nachricht, die Mut macht: Der Impfstoff von Biontech und Pfizer ist einer ersten Studie zufolge bei Jugendlichen mit 100 Prozent noch wirksamer als bei Erwachsenen. Noch sind die Ergebnisse aber nicht in einem Fachjournal veröffentlicht.
Wien erwägt eine Million Dosen Sputnik V zu kaufen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen. Damit sollten Lieferengpässe bei den von der EU bestellten Vakzinen ausgeglichen werden.
Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.
Im Streit über die Verteilung der Covid-Impfstoffe in der EU will Wien den Ankauf zusätzlicher Dosen von Biontech verhindern, wenn Österreich nicht mehr davon bekommt als bisher vorgesehen. Die Drohung löst Empörung aus.
Nach dem Zentralbankchef hat Präsident Erdogan nun dessen Stellvertreter entlassen. Auch sonst ist die Lage vor dem Besuch der EU-Spitze in Ankara angespannt.
Die EU-Kommission bereitet ein Digitalgesetz vor. Brüssel plant, die Medienpolitik an sich zu reißen. Kommt es dazu, wird das eine Katastrophe. Die Bundesländer warnen zu Recht.
Deutschland hat bei der Geberkonferenz in Brüssel die größte Summe seit vier Jahren zugesagt. Gleichzeitig fand Heiko Maas klare Worte und forderte einen „echten politischen Prozess“.