Bei Astra-Zeneca ist der Wurm drin: Weil es neue Fälle von Hirnvenenthrombosen gibt, sollen nur noch ältere Menschen mit dem Vakzin geimpft werden. Das Vertrauen wird auf die Probe gestellt.
Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion.
Es geht nicht nur um Menschenrechte: Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihren neuen Rivalen in Asien einzudämmen. Will Europa da mitmachen?
Washington werde seine Verbündeten im Streit mit China nicht zu einem „Wir gegen sie“ zwingen, sagt der amerikanische Außenminister Blinken. Aber ist Neutralität überhaupt möglich?
Komplizierte Zollformulare, schwache Brücken, fehlende Gleise: Müsste die Nato im Konfliktfall schnell Truppen in das Baltikum bringen – sie stünde vor enormen Schwierigkeiten.
Drei Monate nach dem endgültigen Brexit leiden vor allem kleine Unternehmen unter den Zollformalitäten. Rund ein Viertel von ihnen hat einer Umfrage zufolge seine Ausfuhren in die Europäische Union gestoppt.
Justizministerin Christine Lambrecht will Konzerne schärfer sanktionieren. Doch die Union blockiert. Ein Gespräch über Vertragstreue und Transparenz – auf allen Seiten.
Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten fordern in einem Brief an die EU-Kommission, die Nutzung von Nuklearenergie als „nachhaltige Investition“ einzustufen.
In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Sanktionen der EU gegen China gemeinsam mit Amerika, Großbritannien und Kanada sind der richtige Weg, um in Peking verstanden zu werden.
„Zukunftsmusik“ vom SPD-Kanzlerkandidaten: Gemeinsame Streitkräfte sollen durch das Europaparlament und andere EU-Gremien kontrolliert werden. Auch Mehrheitsentscheidungen schließt Olaf Scholz nicht aus.
Auf die westlichen Sanktionen wegen des Umgangs mit den Uiguren reagierte China schon mit Strafmaßnahmen gegen die EU und Großbritannien. Nun trifft es auch mehrere Personen aus den Vereinigten Staaten und Kanada.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nicht länger auf den Impfstoff Sputnik V warten. Die EU solle zügig alles tun, um so viel Dosen wie möglich zu erhalten. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow nennt politische Vorbehalte gegen das russische Präparat „albern“.
Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 20.472, das sind fast 4.500 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 119,1 auf 124,9 – zuletzt lag sie im Januar so hoch. Auch der Sieben-Tage-R-Wert hat deutlich zugelegt.
Einige werfen Österreichs Bundeskanzler vor, mit seiner Kritik an der Impfstoffverteilung „EU-Bashing“ zu betreiben. Doch zu „Österreich first“ passt Kurz’ Rhetorik nicht. Er nennt andere Gründe.
Gut, dass der Bundespräsident das Gesetz über den 750-Milliarden-Sonderhaushalt der EU erst mal nicht unterschreiben darf. Es geht um viel im Karlsruher Verfahren.
Deutsche Ministerpräsidenten werben für den schnellen Einsatz von Sputnik V im Kampf gegen Corona. Und Putin wiederholt die Mär von der schon im Januar bei der EU beantragten Zulassung für den russischen Impfstoff.
25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte sollen von nun an an Klima- und Umweltmaßnahmen geknüpft sein. Über die EU-Agrarrefrom wird in Deutschland wie in Brüssel heftig gestritten. Was bedeutet der deutsche Kompromiss genau?
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung sieht im Corona-Aufbaufonds der EU den ersten Schritt in eine Transfer- oder Schuldenunion. Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds der EU zeigt Wirkung: Bis zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.
Der Chef der Hohenzollern-Familie kritisiert die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für ihr Ausstellungsprogramm: Darin fehle der „historische Bezug“. Was ist dran am Vorwurf des unpreußischen Programms?
Eine Dreiviertelstunde nahm der amerikanische Präsident Joe Biden am Europäischen Rat teil. Es ging um Corona, den Klimawandel und China. Ratspräsident Charles Michel gab ihm erst einmal ein wenig EU-Nachhilfe.
Schon seit Herbst prüfen die beiden Unternehmen ihren Impfstoff an Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren. Jetzt sind auch die Jüngeren dran. In Phase 1 geht es zunächst um die richtige Dosis.
Ein früherer Tory-Vorsitzender und der Vorsitzende des Außenausschusses dürfen nicht nach China reisen. Sie hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang mit den Uiguren verbreitet, heißt es aus Peking.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man werde künftig genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll.
Viele Jahre lang waren Unionsabgeordnete immer wieder bereit, Partei für das autoritäre Regime in Baku zu ergreifen. Teilweise klang das wie aus einer Propagandabroschüre. Warum gaben sie sich dafür her?
Fast neun Stunden dauerte die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach erheblich mehr Impfstoff im zweiten Quartal. Das Rätsel um die in Italien aufgefundenen Impfdosen ist gelöst.
Die EU möchte den Impfstoffexport besser kontrollieren. Mitgliedstaaten können diesen nun im Einzelfall untersagen – Entwicklungsländer soll das aber nicht treffen.
Solange Impfdosen ein knappes Gut sind, kann die EU nicht vorbehaltlos in alle Welt exportieren. Ausfuhren sollten davon abhängig sein, wie sich andere verhalten.
Für die Corona-Bekämpfung will die EU massenhaft Schulden anhäufen. Der Bundestag hat dem jetzt zugestimmt. Aber der Protest wird lauter – und erreicht Karlsruhe.
Die EU-Staaten kritisieren „schwere Rückschläge für die Menschenrechte“ in der Türkei. Dennoch bieten sie Ankara eine Vertiefung der Zollunion und mehr Geld für die syrischen Flüchtlinge im Land an.
Der Bundestag gibt einen Teil seiner Finanzhoheit an die EU. Der Wiederaufbaufonds wird als eine Ausnahme bezeichnet. Doch dabei wird es kaum bleiben.
In Ungarn wütet die dritte Wille, Ausgangsbeschränkungen hemmen die Wirtschaft. Der Aktienmarkt hat sich trotz Corona-Pandemie aber gut entwickelt. Vor allem ein Unternehmen hat dazu beigetragen.
Klimaschutz ist eine Chance, internationale Kooperationen neu auszurichten. Das muss Deutschland mehr beachten auf seinem Weg in eine grüne Zukunft. Ein Gastbeitrag.
Alexej Repik ist Milliardär und Pharma-Unternehmer. Ihm gehört auch ein Werk im bayerischen Illertissen, in dem Russlands Corona-Impfstoff hergestellt werden könnte. Repiks Erfolg basiert auch auf guten Beziehungen zu Wladimir Putin.
Die Kanzlerin findet in ihrer Regierungserklärung, dass das föderale System in der Pandemie besser werden muss. Das bewegt den Bundestag – und auch den CDU-Vorsitzenden.