Die Kanzlerkandidatin der Grünen lobt die neue amerikanische Regierung: Sie habe mit ihren „massiven Investitionen in Klimaschutz“ vorgemacht, wie es geht. Bei der Konferenz will Washington seine neuen, mit Spannung erwarteten Klimaziele vorstellen.
EU-Kommission legt Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte vor und will damit „Greenwashing“ vermeiden. Umstrittene Techniken wie der Atom- und Gaskraftwerke sollen durch diesen Schritt ausgeklammert werden.
Die EU-Kommission will der Angst vor Künstlicher Intelligenz mit klaren Regeln begegnen. So soll die Gesichtserkennung nur in bestimmten Fällen erlaubt sein.
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.
Die Bundeskanzlerin spricht sich für eine Stärkung Brüssels in der Gesundheitspolitik aus. Änderungen der EU-Verträge sind für sie kein Tabu. Ursula von der Leyen kann sich freuen.
Die EU will die Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen. Zieht sie den Rahmen zu eng?
Er wäre so gern Präsident der EU-Kommission geworden. Immerhin soll sich Frans Timmermans um den Klimaschutz kümmern. Aber auch da droht ihm Ursula von der Leyen die Schau zu stehlen.
Wer die Wirtschaft auf dem Weg in ein klimaneutrales Europa mitnehmen will, darf ihr nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen abschneiden.
Valneva kritisiert die schleppenden Gespräche mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission begründete den ausbleibenden Vertragsabschluss mit Bedingungen, die Valneva nicht erfüllt habe.
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Die Deutschen sind weiter als viele der Leute, die in Brüssel arbeiten: Sie sind für die EU, aber sie üben berechtigte Kritik an deren Institutionen.
Die EU will mit der Lieferung von Impfstoff im westlichen Balkan Sympathien zurückgewinnen sowie russischen und chinesischen Einfluss zurückdrängen. Und auch Österreich koordiniert die Hilfsaktion aus eigenem Interesse.
Nach 15 Stunden Verhandlungen gibt das Europaparlament nach: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Dabei darf der positive Effekt von Wäldern auf das Klima angerechnet werden.
Die Union einigt sich auf einen Kanzlerkandidaten. Schulen und Kitas müssen wohl bald wieder schließen. Das Vertrauen in die EU sinkt trotz Corona-Krise kaum. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Allgemein fühlen sich die Deutschen in der EU wohl. Aber wegen der Corona-Pandemie ist die Skepsis gegenüber ihren Institutionen so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Besonders die Impfstoffbeschaffung wird kritisiert.
Der Corona-Impfstoff des amerikanischen Herstellers kann in der EU nun uneingeschränkt verwendet werden. Das Risiko von Hirnvenenthrombosen soll allerdings in den Beipackzettel aufgenommen werden.
Die EU-Arzneimittelbehörde empfiehlt weiterhin Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson. Auch wenn es womöglich eine Verbindung zu Thrombosen gebe, überwiege der Nutzen die Risiken, erklärte die EMA.
Die Funktionen der Corona-Warn-App in Frankreich werden bedeutend erweitert. Seit diesem Dienstag sind auf ihr Testergebnisse abrufbar. Und bald soll sie auch eine Eintrittskarte für den Konzert- und Theaterbesuch sein.
Autoritär oder diktatorisch regierte Länder bekämen die Coronakrise besser in den Griff, heißt es mitunter. Ein fataler Fehlschluss, entgegnet der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz energisch.
Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident des Pharma- und Diagnostikkonzerns Roche, plädiert für eine Impfpflicht. Er rügt Deutsche und Schweizer für verpasste Chancen und lobt die tatkräftigen Briten.
Die EU-Außenminister sind alarmiert wegen Nawalnyjs Gesundheit und der Lage an der Grenze zur Ukraine. Doch zu weiteren Sanktionen ringen sie sich nicht durch – Deutschland bremst.
Aus Verträgen geht nun hervor, dass die EU im Schnitt 15,50 Euro pro Impfdose von Biontech/Pfizer zahlt. Bei einzelnen Mitgliedsländern sorgt der höhere Preis für Ärger.
Bis zum Klimagipfel Amerikas am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten auf ein Klimagesetz einigen. Noch gibt es Streit – um den Wald.
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „mehr als 150.000 Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Damit sei „das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich“.
Außenminister Heiko Maas hat die vom russischen Strafvollzug gemeldete Einlieferung des Oppositionspolitikers in ein Gefängniskrankenhaus begrüßt. Man werde das weitere Vorgehen jedoch genau verfolgen.
Sofagate +++ Querdenkerdemonstrationen +++ Sterbehilfe +++ Bundespräsident Steinmeier +++ Frankfurter Anthologie
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen.
Steuern, Zoll und Liefergebühren können bei Online-Bestellungen in Nicht-EU-Ländern böse überraschen, wie sich seit dem Brexit zeigt. Doch bald kostet auch die Handyhülle aus China mehr.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Nähe zu EU und Nato. Kann er so das Blatt im Osten seines Landes wenden?
„Gemeinde Champagne“ darf künftig nicht mehr auf den Weinen stehen, die das gleichnamige Schweizer Dorf dort produziert. Das hat ein Schweizer Gericht entschieden.
Der Verwaltungsratspräsident des Versicherers warnt die Schweizer davor, die Beziehung zu Europa zu gefährden. Und auch zu China macht er eine klare Ansage.
Gut, dass die EZB an einer Digitalwährung arbeitet. Doch das Tempo reicht derzeit noch nicht. Ein Gastbeitrag.
Russland hat für ein Manöver 15 Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt und einige Seegebiete an der Krim für Monate gesperrt. Der Chef der ukrainischen Militäroperation spricht von einer „Demonstration der Stärke“.