Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen

Wer verhindern will, dass Karlsruhe über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.

Es droht eine Verfassungskrise

Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten?

Mit dem Impfpass ins Sommermärchen

Für Jens Spahn endlich einmal eine Erfolgsmeldung: Der digitale Impfpass kommt schneller als erwartet. Auch in der EU könnte jetzt alles ganz schnell gehen.

„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage“

Die EU-Kommission hat wegen des Karlsruher EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Kopfschütteln. Die Kläger gegen die EZB reagieren mit beißender Kritik.

Wie Brüssel schnellen Straßenbau in Deutschland erschwert

Die EU-Kommission will, dass Deutschland Infrastrukturprojekte schneller genehmigt. Dafür hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, durch das Bauvorhaben vom Bundestag genehmigt werden können. Doch auch das gefällt Brüssel nicht.

Gründungsaufruf für eine Osteuropäische Universität

Sanktionsdrohungen wie nach der Verhaftung Roman Protassewitschs genügen nicht, um den Menschen in Belarus und Russland zu helfen. Internationale Wissenschaftler fordern die Gründung einer Osteuropäischen Universität.

Der Steuerwettbewerb wird nicht verschwinden

Die vielen Steuerberater, die Konzernen derzeit beim Verschieben ihrer Gewinne helfen, werden künftig nicht weniger zu tun haben. Der Steuerwettbewerb wird sich verlagern, verschwinden wird er nicht.

„Deutschland verletzt fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des Karlsruher EZB-Urteils stellt die Bundesregierung vor eine schwierige Entscheidung: Wer hat Vorrang? Das Bundesverfassungsgericht oder Brüssel?

EU-Gericht erklärt Sanktionen gegen Janukowitsch für ungültig

Das Gericht der Europäischen Union hat 2019 verhängte Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für ungültig erklärt. In diesem Jahr beschlossene Sanktionen bleiben jedoch in Kraft.

EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor

Weil Ryanair durch die staatlichen Corona-Hilfen für die deutsche Condor den freien Dienstleistungsverkehr verletzt sah, klagte der Billigflieger gegen die Freigabe – mit Erfolg. Was genau daraus folgt, ist aber noch unklar.

Rauschgifthandel in Europa passt sich Corona-Pandemie an

Laut dem Europäischen Drogenbericht ging der Rauschgiftkonsum während der ersten harten Lockdown-Maßnahmen zurück. Allerdings weiß sich der Drogenhandel in Europa offenbar anzupassen.

Wie Biden in Europa das westliche Bündnis erneuern will

Der amerikanische Präsident Joe Biden bricht zu seiner ersten Auslandsreise auf. In Europa will er das westliche Bündnis erneuern. Einige Risse aus der Zeit Trumps aber sind geblieben.

Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf

Berlin beschwert sich in Brüssel: Immer mehr Personen, denen in Griechenland schon Schutz gewährt worden ist, stellen auch in Deutschland noch Asylanträge – und können nicht zurückgeführt werden.

London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr

London und Brüssel machen sich gegenseitig Vorwürfe. Der jeweils andere untergrabe das Austritts- und das Karfreitagsabkommen, heißt es. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden schaltet sich ein.

„Europa muss mehr können“

Deutsche Friedensforschungsinstitute sind sich einig: Europa und Deutschland sollen sich stärker als „Ordnungsmacht von globalem Rang“ engagieren. Dafür müsse die EU aber erst einmal interne Probleme lösen.

Brüssel greift Karlsruher EZB-Urteil an

Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Dabei geht es vor allem darum, welches Recht eigentlich Vorrang hat.

Amerika setzt eine „Supply Chain Trade Strike Force“ ein

Kupfer, Lithium und mehr: Washington setzt in der Konkurrenz mit China auf mehr Lieferketten-Kontrolle – und will sich mit Verbündeten zusammenschließen.

Der Kampf der Union um die AfD-Wähler

CDU und CSU wollen vor der Bundestagswahl abgewanderte Wähler zurückholen, die Fischindustrie steht in der Kritik und steigende Benzinpreise belasten die Bevölkerung. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.

EU-Ratspräsident Michel wirft Putin „illegale Aktivitäten“ vor

In einem Telefongespräch mit Wladimir Putin hat Ratspräsident Michel die politischen Aktivitäten Russlands scharf kritisiert. Der Staat störe und provoziere die EU mit „illegalen“ Handlungen. Der Kreml wehrt sich.

Fesseln für Apple, Google & Co.

Die EU will mithilfe schwarzer Listen Geschäftspraktiken verbieten und so die Marktmacht der Internetgiganten brechen. Aber ihr läuft die Zeit davon.

Gesetz für digitale Dienste dringend nötig

Der Vorschlag aus dem EU-Parlament, sich auf die Internetgiganten GAFAM zu konzentrieren, ist klug.

„Ohne Halbleiter geht nichts mehr“

Bosch hat in die neue Fertigung in Dresden eine Milliarde Euro investiert. Weil Halbleiter knapp sind, sind die Erwartungen in ganz Europa hoch. Selbst Kanzlerin Merkel schaut vorbei. Bei einer Frage lässt der Bosch-Chef sie abblitzen.

Maas will Veto abschaffen

Die Europäische Union soll außenpolitisch handlungsfähiger werden, sagt Außenminister Heiko Maas. Europa dürfe sich nicht länger von Abweichlern in „Geiselhaft“ nehmen lassen.

„Das ist ein herausragender Fall“

Frontex soll den EU-Staaten bei der Bekämpfung illegaler Migration helfen. Das tut die Behörde nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Präsident Klaus-Heiner Lehne erklärt, warum.

Banken wollen Anti-Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt holen

Nach dem Fondsverband fordern nun auch die Banken mehr Einsatz von der Bundesregierung: Die nächste wichtige EU-Behörde soll endlich wieder nach Deutschland gehen.

Polens Sonderweg

„Europa“ sei keine Erfolgsgeschichte. Polens Regierungspartei wird die Gedanken des Autors gerne lesen.

Spahn weist Kritik an Maskenpraxis zurück

Am Montag sagte der Gesunheitsminister von der CDU, mit Vorwürfen gegen ihn, Nicht-EU-zertifizierte-Masken in Umlauf gebracht zu haben, wolle vor allem die SPD von den eigenen schlechten Wahlergabnissen und Umfragewerten ablenken.

Auch Moderna beantragt EU-Zulassung für Kinder

Bislang wird in der EU nur das Vakzin von BioNTech/Pfizer an Kinder ab dem Alter von zwölf Jahren verabreicht. Nun prüft die EMA auch den Impfstoff von Moderna.

Die deutschen Maschinenbauer hadern heftig mit dem neuen Lieferkettengesetz

VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann sagt in der F.A.Z.: „Die Chinesen spielen auf dem Weltmarkt extrem hart, und unsere Position wird jetzt sicher nicht verbessert.“

Der Gebäudebestand entscheidet

Die Sanierung bestehender Gebäude kommt nur schleppend voran – obwohl dieser Sektor eine Schlüsselrolle für das Erreichen der Klimaziele spielt. EU und Bundesregierung wollen nun dafür sorgen, dass die Sanierungsquote erheblich steigt.

Guten Morgen!

Erpresst Putin die Ukraine?

Russlands Präsident verlangt von der Ukraine „guten Willen“, wenn trotz der Pipeline Nord Stream 2 weiter russisches Gas durch das Land strömen soll. Deutsche Außenpolitiker kritisieren die Äußerung scharf.

EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus

Die EU will nach der erzwungenen Umleitung der Passagiermaschine mit dem Regimekritiker Protassewitsch den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko erhöhen. Weitere Strafmaßnahmen werden derzeit vorbereitet.

Deutsche Unternehmen auf Kuschelkurs in Russland

Russlands Präsident versucht die Politik während des Wirtschaftsgipfels ruhen zu lassen. Am Ende kann er sich den ein oder anderen Kommentar in Richtung EU nicht verkneifen.

Digitaler Schwung für die Güterbahn

Start-ups entdecken die Eisenbahn. Mit neuen Lösungen wollen sie den Schienengüterverkehr aus den roten Zahlen holen und fit machen für die Zukunft.