Mit Slowenien übernimmt Janez Jansa im Juli die Ratspräsidentschaft. Die deutschen EU-Abgeordneten Katarina Barley und Nicola Beer warnen vor Schwierigkeiten.
Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro und der EU gehören nicht mehr zum Programm der polarisierenden Französin. Warum Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder Hochkonjunktur hat.
Der Südosten Polens ist eigentlich eine Hochburg der regierenden Rechten. Nun hat die liberale Opposition dort eine Bürgermeisterwahl zur Abstimmung über das Ende „der undemokratischen Herrschaft“ stilisiert .
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Nun muss Brüssel einschreiten, sonst ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Auch wenn es die deutsche Politik gern anders hätte: Die Bedeutung von Kernwaffen in der Welt nimmt nicht ab, sondern zu. Besonders die Bedrohung durch Russland ist gewachsen. Auf Amerika kann Europa dabei immer weniger zählen.
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.
Die geringe Unternehmenssteuer lockte große Firmen wie Google und Apple auf die Insel. Doch nun drohen Irland Milliardenausfälle, weil die G-7- Staaten einen Mindeststeuersatz beschlossen haben.
Bei den Verhandlungen der G 7 zur Lieferung von Impfstoffen, zum Klimaschutz und zur Außenpolitik lief für Gastgeber Boris Johnson nicht alles glatt. Für schlechte Stimmung sorgte vor allem sein Treffen mit Emmanuel Macron.
Trotz intensiver Propaganda für den eigenen Impfstoff wollen sich viele Russen noch immer nicht impfen lassen. Für Skepsis sorgt unter anderem die undurchsichtige Datenlage der verwendeten Präparate.
Annalena Baerbock steht als Kanzlerkandidatin der Grünen unter Druck. Zu viele Fehler gab es bis jetzt. Die Rede auf dem Parteitag sollte ihre Kritiker Lügen strafen. Was sie von ihrer Leistung hielt, sagte sie am Ende.
Eigentlich sollte es beim G-7-Gipfel vor allem um Corona und die Herausforderung durch China und Russland gehen. Doch immer wieder muss sich Gastgeber Boris Johnson auch mit dem Streit mit der EU auseinandersetzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich während des G-7-Gipfels mit dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen. Er sei bereit für einen „Reset“ – jedoch nur, wenn die Briten den Brexit-Vertrag respektierten.
Lange bremste die Bundesregierung in der EU, wenn es um Klimaschutzziele für die Autoindustrie ging. In einem neuen Positionspapier klingt das plötzlich ganz anders. Auch im Luftverkehr macht Berlin Druck.
Europa will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Dabei ist auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in der Diskussion. Das Vorhaben ist allerdings umstritten.
Wilhelm Busch +++ Rentenleugner +++ Renten-Fachleute +++ EU-Vertragsverletzungsverfahren +++ EU-Kommission gegen Deutschland +++ Streitkultur +++ Zeitungsvielfalt +++ Bundeswehr-Universität
Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen. Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war.
Ein Gespräch mit dem Chef des Saatgutherstellers Syngenta über die Hungersnot in Madagaskar, Klimaschutz mit Pestiziden und die Grenzen der Ökolandwirtschaft.
Die Weigerung, der Ukraine auch militärisch zu helfen, ist aus der Zeit gefallen. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Ein Gastbeitrag.
Dänemark setzt auf strikte Abschottung gegen Migranten, und es ist eine Sozialdemokratin, die den harten neuen Kurs durchzieht. Das ist auch eine Botschaft an die EU.
Beim G7-Gipfel in Cornwall einigten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien sowie die EU auf eine Spende von Impfstoffen für ärmere Länder. Biden nannte den Schritt als „eine humanitäre Verpflichtung gegenüber unseren Werten“.
Von einer „besonderen Beziehung“ will Boris Johnson nicht reden. Das lasse sein Land schwach erscheinen, sagt der britische Premierminister. Beide Seiten stellten sich bei einem Treffen hinter das Karfreitagsabkommen.
In vielen Ländern sinken die Corona-Zahlen und Beschränkungen werden zurückgenommen. Das digitale Covid-Zertifikat soll bald das Reisen innerhalb der EU erleichtern. Wir zeigen, wo Sie unter welchen Bedingungen Urlaub machen können.
Den Grünen stehen einige Debatten um ihr Wahlprogramm bevor. Beim G-7-Gipfel geht es um Impfstoff für die Welt und die Folgen des Brexits. Und die Fußball-EM beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Gros der Vakzine gegen Covid-19 ging bislang in die reichen Industrienationen. Nun bekommt die globale Initiative Covax immer mehr Zusagen für die ärmeren Länder.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Interview über ein Tribunal gegen Lukaschenko, die Grenzen des Protests, die Stärke der EU und ihr Leben im Exil.
Obwohl die Impfkampagne in Europa voranschreitet, warnt die WHO vor übereilten Optimismus: Die Impfrate sei bei weitem nicht ausreichend, um die Region vor einem Wiederausbruch zu schützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich zuversichtlicher.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.
Die deutsche Industrie verlangt, dass die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird. Sie untermauert das durch eine Studie, die nach der Coronadelle einen Wachstumsimpuls vermutet. Das stößt auf Widerspruch.
Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht.
Der amerikanische Präsident scheint sich im Brexit-Streit hinter die EU zu stellen. London müsse Kompromisse machen, heißt es aus Washington. Boris Johnson dürfte hoffen, dass die Frage nicht den G-7-Gipfel überschattet.
Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die ersten Geimpften sollen ihren Corona-Status jetzt digital nachweisen können – das Mobiltelefon wird damit den gelben Impfausweis aus Papier ergänzen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Kultusminister beraten, wie der Start ins neue Schuljahr nach den Ferien gelingen soll. Der Gesundheitsminister erklärt, wie der digitale Impfpass funktioniert. Und die Deutschen sind noch reicher geworden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.