Wladimir Solowjow variiert Putins Propaganda seit Jahren im Staatsfernsehen. Er macht das freiwillig. Wenn über ihn selbst kritische Berichte erschienen, beschwert er sich allerdings.
Die Reform aus dem Jahr 2019 ist rechtmäßig, bestätigen die Richter in Luxemburg. Für die polnische Regierung ist es ein Rückschlag. Sie war der Ansicht, dass die Regeln die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit verletzen.
Mit einer Sondersitzung will der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe die anderen Länder animieren, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Italien blockiert das Vorhaben seit vielen Jahren. Aber auch Deutschland steht weiter auf der Bremse.
Nachdem Twitter seine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk verkündet hat, meldet sich auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Wort: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, mahnt der Politiker.
Beim Wort Zensus werden Erinnerungen wach an Proteste gegen die Volkszählung von 1987. Wenn nun Tausende Interviewer ausschwärmen, um die Hessen zu befragen, ist aber vieles anders. Carsten Beck erklärt, was Menschen droht, die die Auskunft verweigern.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Seit dem Krieg in der Ukraine diskutieren Finnland und Schweden ernsthaft über einen NATO-Beitritt. Auf den ersten Blick erscheint das überraschend: Zum einen haben beide Länder eine langjährige Tradition der Neutralität. Zum anderen sind beide EU-Mitgliedstaaten bereits durch die EU-Beistandsklausel in Art. 42 Abs. 7 EUV geschützt. Vergleicht man aber diese Klausel mit dem Schutz durch Art. 5 NATO-Vertrag, wird der Beitrittswunsch nachvollziehbar. Die EU-Beistandsklausel bleibt vage und ist Produkt eines politischen Kompromisses.
Die geplante EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist nach einem Gutachten europarechtswidrig.
Kein Land Zentral- und Südosteuropas hat besser Anschluss an die EU gefunden als Slowenien. Dennoch wartet auf den neuen Regierungschef viel Arbeit.
Frankreichs Präsident muss eine Reihe von Problemen meistern – und muss eine wichtige Wahl noch gewinnen.
In den vergangenen Jahren knirschte es zwischen London und Paris. Nach Emmanuel Macrons Wiederwahl erhofft sich Boris Johnson ruhigere Zeiten.
In Berlin herrscht Erleichterung darüber, dass Frankreich politischer Partner bleibt. Scholz und Macron bekräftigen ihren Willen, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortzuführen.
Der österreichische Außenminister denkt laut nach, wie die Ukraine ohne Vollmitgliedschaft an die EU gebunden werden könnte. Nicht nur die Ukraine ist sauer.
Russland hat über die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt in Indien die Demokratien Asiens. Sie sagt: „Was in der Ukraine passiert, hat Auswirkungen auf den Indopazifik.“
Emmanuel Macron darf weitere fünf Jahre Frankreich regieren. Welche wirtschaftspolitischen Probleme muss er meistern? Eine Übersicht.
Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.
Der bisherige Chef eines Stromunternehmens hat mit einer neugebildeten grün-liberalen Partei aus dem Stand die Wahl in dem kleinen EU-Land Slowenien gewonnen.
Noch ist nicht ersichtlich, wie sich Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit als Präsident vorstellt. Die Herausforderungen sind vielfältig. Die französische Demokratie steckt in einer Krise.
Strom, Benzin und Gas werden immer teurer. Sollen Haushalte mit schwachem Einkommen daher entlastet werden? Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. Ein Überblick.
In allen möglichen Ländern kümmern sich Regulierer jetzt um Kryptowährungen. Die Branche ist nicht per se dagegen, sieht Probleme aber im Detail.
Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?
Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.
Der Abstand ist deutlich geringer als vor fünf Jahren, aber Emmanuel Macron hat abermals Marine Le Pen bezwungen. Bundeskanzler Scholz lobt die Wähler für ihr „starkes Bekenntnis zu Europa“.
In einer ersten Prognose am Abend der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Wer ist der politische Neuling Robert Golob – und warum verzichtet er auf Twitter?
Macron hat sich den Verbitterten nicht angebiedert, sondern seine Überzeugung vertreten: Europa ist die Lösung. Damit das stimmt, muss sich auch Berlin anstrengen.
Die EU-Kommission bekommt mit dem neuen Gesetz für digitale Dienste auch ein neues Instrument gegen die Verbreitung von Kriegspropaganda. Auf die Internet-Plattformen will Binnenmarktkommissar Thierry Breton sich nicht verlassen.
Das neue EU-Gesetz für digitale Inhalte soll die Verbreitung illegaler, aber auch problematischer Inhalte im Internet einschränken. Die großen Internet-Plattformen müssen künftig jährlich prüfen, ob von ihnen ein Risiko für Wahlen und Gesellschaft ausgeht.
Um 20 Uhr schließen die letzten Wahllokale in Frankreich. Bis dahin bleibt der Ausgang der Wahl ungewiss. Nur eines zeichnet sich schon ab: Die Wahlbeteiligung war bis 17 Uhr etwas niedriger als 2017.
Mit seiner neutralen Haltung zu Russland hat Indien die Europäer bisher enttäuscht. Jetzt will die EU das Land stärker einbinden. Leicht wird das nicht.
Die Programme der beiden Präsidentschaftskandidaten bei der Stichwahl in Frankreich unterscheiden sich erheblich. Auf diese fünf Punkte kommt es an.
Mit Rücksicht auf Russland hat die NATO vor dem Überfall auf die Ukraine auf den Aufbau einer Raketenabwehr verzichtet. Das rächt sich nun. Doch es gibt Lösungen. Ein Gastbeitrag.
Das neue Gesetz für digitale Dienste steht. Die EU will damit der Verbreitung illegaler Inhalte sowie von Desinformation und Hetze im Internet einen Riegel vorschieben. Das Grundproblem aber wird nicht gelöst.
Lehm hat keine Lobby: Die Architektin Anna Heringer ist international bekannt, hierzulande baut sie wenig. Sie glaubt, dass sich die deutsche Bauweise grundsätzlich erneuern muss. Ein Gespräch.
Die Franzosen sind nicht in Linke und Rechte gespalten, sondern in eine Elite und Abgehängte, sagt der Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie. Die alten Lager verschwinden – was kommt, seien „heftige Konfrontationen“.