Die Anklageschrift war absurd. Sie hätte George Orwell neidisch gemacht: Mein Freund, der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, ist das Opfer eines einzigen Justizskandals. Ein Gastbeitrag.
Russland dreht Polen und Bulgarien das Gas ab. Für Deutschland wirkt sich das bisher kaum aus. Die Lage bleibt stabil, aber die Sorgen wachsen. Wir beantworten alle wichtigen Antworten rund um das Thema Gasversorgung.
Noch klingt es beruhigend, dass die deutschen Autobauer hohe Auftragspolster haben. Doch die könnten ganz schnell dahinschmelzen. Wer ist verantwortlich für das Chaos in der Branche?
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Ukraine meldet weitere Tote und Verletzte nach schweren Gefechten im Osten und Süden des Landes. Russland hat scharf gegen die Weitergabe von Mi-17 Hubschraubern an die Ukraine durch die USA protestiert. Die Nacht im Überblick.
Italien prüft den Verkauf oder die Vermietung festgesetzter Luxusschiffe. Dabei stößt die Regierung aber auf juristische Hürden. Der Grund: Die Rechtslage bewertet Sachwerte anders als Vermögen.
Die Zahl der Corona-Infektionen in der EU ist weiterhin hoch, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trotzdem sei die „akute“ Phase der Pandemie beendet.
Die Reise von Kanzler Nehammer nach Moskau und die Äußerungen des Außenministers zum künftigen Verhältnis der Ukraine zur EU stoßen auf Kritik. Sie machen das kleine Österreich aber auf der Weltbühne sichtbar.
Brüssel hätte in Konflikten über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn sie jetzt nicht gegen Ungarn vorginge.
Der Chemiekonzern zieht sich nach 147 Jahren fast komplett aus Russland zurück. Eine Ausnahme bleiben Geschäfte zur Produktion von Nahrungsmitteln.
Nach heftigen Streit haben Spanien und Portugal beim jüngsten EU-Gipfel eine Ausnahmeregelung für ihren Energiemarkt durchgesetzt. Für 40 Prozent der Haushalt halbiert sich damit die Stromrechnung. Das dürfte Begehrlichkeiten wecken.
Soziale Ungleichheit fördert das Misstrauen in EU-Institutionen generell. Der Europäischen Zentralbank werden Aufgaben zu Füßen gelegt, die nicht in ihr Mandat fallen, so die Studienautoren.
Nach dem Stopp der Lieferungen an Polen und Bulgarien wächst die Unsicherheit. Im Fall eines Embargos rechnet der Wirtschaftsminister mit einer Rezession.
Der russische Lieferstopp für Gas hat Bulgarien nicht unvorbereitet getroffen. Doch ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine könnte die Regierungskoalition sprengen.
Die USA, die EU, Großbritannien, Kanada, Südkorea, Japan und Australien wollen eine „Internetallianz“ schmieden. Das musste so kommen. Denn im Netz herrscht schon länger ein Krieg.
Die polnischen Bürger seien vom russischen Gaslieferstopp gar nicht betroffen, verspricht ihnen Ministerpräsident Morawiecki. Man habe sich lange auf eine solche Krise vorbereitet.
Die EU braucht gleich aus zwei Gründen mehr legale Zuwanderung, argumentiert die Kommission: Um den Fachkräftemangel zu beheben und als Instrument gegen illegale Migration. Eine Talentplattform soll dabei helfen.
Allianz-Chef Oliver Bäte über Sanktionen gegen Russland, Schuldenmachen in Europa – und den Moral-Kompass eines Versicherers.
Um die ukrainische Wirtschaft während des Krieges mit Russland zu unterstützen, will die EU keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben - zunächst für ein Jahr.
Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann.
Die EU-Kommissionspräsidentin sagt, was aus Moskaus Gas-Lieferunterbrechung für Polen und Bulgarien folgt. Und wieso sie das Ende der „Ära fossiler Energieträger“ erwartet.
Der amerikanische Vermittler ist vielen Städten ein Dorn im Auge. Nun hat sich Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt: Airbnb muss belgischen Steuerbehörden Auskünfte über vermittelte Unterkünfte offenlegen.
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist laut Marktforschern im Keller – sie ist sogar schlechter als im Frühjahrs-Lockdown 2020. Die Inflation und steigenden Preise für Alltagsgüter sorgen für Druck. Forderungen nach Lohnerhöhungen werden immer lauter.
Soziale Ungleichheit fördert das Misstrauen in EU-Institutionen generell. Der Europäischen Zentralbank werden Aufgaben zu Füßen gelegt, die nicht in ihr Mandat fallen, so die Studienautoren.
Russlands Gas-Lieferstopp zeigt, dass geltende Verträge dem Land inzwischen egal sind. Das verheißt für Deutschland nichts Gutes – sollte aber keine Panik verursachen.
Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU zu glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Von Mittwochmorgen an will Russland seine Gaslieferungen an Polen stoppen. Auch Bulgarien erhält dann kein russisches Gas mehr. Schon am Nachmittag war zwischenzeitlich kein Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen geflossen.
Der Widerstand gegen die geplanten hohen CO2-Preise für Heizen und Autofahren ist auch wegen der Folgen für sozial schwache Haushalte hoch. Ein Kompromissvorschlag soll nun die Belastung der Haushalte mindern.
Der EuGH hat eine Klage Polens gegen die umstrittene EU-Bestimmung zum Einsatz von Uploadfiltern am Dienstag abgewiesen. Die Meinungsfreiheit sei gewahrt.
Die ERC Advanced Grants gelten als „kleine Nobelpreise“. In der jüngsten Vergaberunde sind gleich neun hessische Forscher damit bedacht worden. Auch eine erstmals vergebene Auszeichnung ging nach Hessen.
Altkanzler Schröder will sich trotz des Ukrainekriegs nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen oder sich von Wladimir Putin distanzieren. Nun bringt SPD-Politiker Michael Roth EU-Sanktionen ins Spiel.
Der Wirtschaftsminister verändert seine Einschätzung und kündigt schnelle Alternativen zu Lieferungen aus Russland an. Eine Wirtschaftsweise findet das überfällig.
Die EU will einen offenen Markt für Daten schaffen. Das wird nicht ohne Konflikte laufen.
Nach seiner Wiederwahl will Macron zuerst Berlin besuchen. Selbstverständlich ist das nicht. Doch angesichts der von Marine Le Pen befeuerten Ressentiments gegen Deutschland möchte er die Nähe beider Länder betonen – auch in der Russlandpolitik.
Deutschland ist nach Worten des Wirtschaftsministers auf einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gut vorbereitet. Nur für eine wichtige Raffinerie brauche es noch eine Lösung.