Tragen alle EU-Länder das Ölembargo mit?
Die Bundesregierung geht in Klausur. Die Donbass-Offensive kommt kaum voran. Und: Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
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In Frankreich schließen die Grünen ein Wahlbündnis mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der die Stichwahl um das Präsidentenamt nur knapp verpasst hatte. Es richtet sich gegen die „neoliberale“ Politik der EU.
Die Kommission glaubt, dass Apple gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das könnte für den Konzern teuer werden.
Das Embargo soll nicht unmittelbar gelten, sondern gestaffelt im Verlauf von Monaten greifen. Sorge bereitet jedoch die Raffinerie Schwedt – die verbleibenden 12 Prozent Öl, die Deutschland aus Russland bezieht, entfallen auf sie.
Nach Corona ist vor dem Klimapaket: Die Luftfahrt geht in schwere Jahre. Geschäftsreisende fehlen und Fachleute zweifeln, ob Fliegen für alle Urlauber erschwinglich bleibt.
Indem der iPhone-Hersteller den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktloses Bezahlen beschränke, verstoße Apple gegen Wettbewerbsvorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt eine vorläufige Ermittlung der EU.
Setzt die EU ein Öl-Embargo gegen Russland um? Deutschland soll mitmachen, aber andere Länder bremsen wohl noch. Habeck warnt vor höheren Preisen.
Die EU arbeitet eng mit Niger zusammen, um Migranten von der Weiterreise in Richtung Norden abzuhalten. Auf den ersten Blick scheint die Strategie erfolgreich. Doch Beobachter warnen vor verheerenden Folgen.
Die Kampfkraft des ukrainischen Militärs hat viele überrascht. Aber der Krieg beeinträchtigt die Wirtschaft. Hilfen des Westens verhindern ihren Zusammenbruch.
Erstmals können Zivilisten das umkämpfte „Asowstal“-Gelände in Mariupol verlassen, Deutschland wechselt den Kurs beim Thema Ölembargo und Kanzler Scholz trifft Indiens Premier Modi. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wenn die EU auf russisches Öl verzichtet, trifft das Moskau hart. Aber unmittelbare Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen wird das nicht haben.
Die Folgen des Brexit und die steigenden Preise haben das Land noch mehr gespalten: Zum ersten Mal liegt die nationalistische Sinn-Féin-Partei in den Umfragen vorn. Die Folgen eines Sieges wären weitreichend.
Die Europäische Union bereitet Importbeschränkungen für russisches Öl vor. Auch Deutschland unterstützt dies ausdrücklich und vollzieht damit, ähnlich wie zuvor bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, einen Kurswechsel.
Im Gespräch mit der F.A.Z. klagt Dmytro Kuleba darüber, dass Deutschland bei den entscheidenden Fragen zu den Bremsern in der EU gehört.
Der ukrainische Außenminister sieht Deutschlands Ruf nicht dauerhaft beschädigt – wenn Berlin jetzt eine Führungsrolle übernimmt. Die europäische Integration seines Landes sei eine Frage von Krieg und Frieden auf dem Kontinent.
Bisher stand Berlin auf der Bremse, wenn es um Energie aus Russland ging. Nun setzt sich die Bundesregierung für neue Sanktionen ein – weil sie beim Öl schneller Ersatz gefunden hat.
Deutschland verabschiedet sich von Kohle und Öl aus Russland – und zwar schneller als gedacht. Schaffen wir das auch beim Gas?
Flicken statt wegwerfen: Als erstes Land in Europa zahlt Österreich 200 Euro Zuschuss für die Reparatur alter Elektrogeräte. Und was tut Deutschland?
Die Wahl im eigenen Land war für den ungarischen Regierungschef unerwartet erfolgreich. Aber Orbáns Verbündete in Frankreich und Slowenien haben verloren. In Europa wird es einsam um ihn.
Eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 hat südlich von Blekinge kurzzeitig den schwedischen Luftraum verletzt. Schweden verurteilte den Vorfall.
Mit einer Ministererlaubnis für die Fusion der Energiegiganten Eon und Ruhrgas hat sich die Bundesregierung 2002 über schwerste Bedenken hinweggesetzt. Was dem Gemeinwohl dienen sollte, macht uns noch heute schwer zu schaffen.
Die Real-Märkte gingen einst an einen russischen Investor. An der Finanzierung war auch die LBBW beteiligt. Die Nähe zum Oligarchen könnte nun schwierig werden.
Frau Merkel und Herr Putin +++ Juri Andruchowytsch +++ deutsche Außen- und Sicherheitspolitik +++ Die liberale Ordnung und ihre Feinde
Was wäre, wenn Russland am Sonntag die Gaslieferung einstellt? Kölner Energieforscher erwarten dann schon rasch Eingriffe – und nicht erst im Winter.
Seit Jahren stand Frontex-Chef Leggeri wegen des harten Umgangs seiner Behörde mit Migranten in der Kritik. Eine Kurskorrektur der EU-Migrationspolitik bedeutet sein Abgang jedoch nicht.
Weder Pandemie noch Krieg können den spanischen Schaumwein stoppen. In der katalanischen Penedès-Region sind Freixenet und Codorníu zuhause, aber auch Hunderte kleinere Winzer, die noch viel mehr können.
Gesichtswahrende Lösung: Gazprombank könnte Euro in Rubel tauschen.
Der Strommarkt funktioniert auch in der aktuellen Krise gut, urteilt die EU-Behörde Acer in einem Bericht für die EU-Kommission. Für die von Frankreich und anderen geforderte Entkoppelung von Gas- und Strompreis gibt es deshalb keinen Grund. Abreißen wird die Debatte aber dennoch nicht.
Die einst regierenden französischen Sozialisten stehen vor einem Zusammengehen mit Jean-Luc Mélenchons Linkspartei. Zum Programm soll auch ein „Ungehorsam gegenüber den europäischen Regeln“ gehören.
Er stand seit Monaten in der Kritik. Mit den Pushback-Vorwürfen gegen seine Grenzschutzagentur hat der Rücktritt von Fabrice Leggeri dem Vernehmen nach aber nur indirekt zu tun.
Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt. Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind.
Der türkische Botschafter in Berlin ist ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ihm sei dort „sehr deutlich gemacht“ worden, was die Bundesregierung von der lebenslangen Haftstrafe für Kavala hält.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll sogeannte Pushbacks durch die griechische Küstenwache falsch klassifiziert haben.
Kann der Energiekonzern Uniper eine Lösung finden, damit weiter russischen Gas nach Deutschland, ohne dass die EU-Sanktionen gebrochen werden. Die Kommission hat jetzt klar gestellt: einfach wird das nicht.
Neue Recherchen belasten die EU-Grenzschutzbehörde. Sie soll Fälle, in denen griechische Grenzschützer Migranten im Meer aussetzen, falsch dokumentiert haben.
Das starke Ergebnis Le Pens muss auch der Politik in Deutschland zu denken geben. In der Migrations- und Europapolitik hat sie den Rechtspopulisten in Europa immer wieder Stoff geliefert.