Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wo Le Pen die Hoffnung ist

Im französischen Médoc wächst edler Wein – und Wut auf die bestehenden Zustände. Hier wird nicht Macron gewählt, viele lehnen die EU ab. Ein Besuch.

Was kümmert uns die Wahl in Frankreich?

Frankreich riskiert die Wahl einer rechtspopulistischen Europa-Hasserin, aber in Deutschland bleibt es merkwürdig still. Haben wir die deutsch-französische Freundschaft zu selbstverständlich genommen?

EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.

Plötzlich besinnen sich manche Länder wieder auf eigene Gasvorkommen

Die meisten Länder Osteuropas sind noch abhängiger von russischem Gas als Deutschland. Viele suchen jetzt neue Quellen. Manche Ansätze dabei sind ziemlich alt.

Angst vor dem Würstchenkrieg

Seit dem Brexit sitzt Nordirland zwischen allen Stühlen, die Zollkontrollen schaden vielen Firmen. Ist die Vereinigung mit dem Süden der Insel die Lösung?

Wie sehr bremst Deutschland?

Keine schweren Waffen, kein Energieembargo – die deutsche Regierung steht wegen ihrer Haltung zur Ukraine in der Kritik. Ist das gerechtfertigt?

Neutral, aber nicht egal

Gerade als neutraler Staat hat die Schweiz ein eminentes Interesse an einer Weltordnung, die auf Frieden und Recht beruht. Neutralität ist nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit. Ein Gastbeitrag.

Kommt der „Frexit“ mit Le Pen?

Vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl steigt in Europa die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sollte sich Le Pen gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron durchsetzen, droht der EU eine Zerreißprobe. Putin könnte sich freuen.

Vestas und die Probleme der Windenergiebranche

Die Windenergie boomt dank der Energiewende. Bei den großen Unternehmen der Branche kommt von diesem Boom jedoch nur ein Teil an. Die Rohstoffkosten steigen schneller, als die Branche die Preise erhöhen kann.

Die neue deutsche Identitätskrise

Nicht allein der russische Angriffskrieg hat das deutsche Modell von der Wirtschaftsmacht ins Wanken gebracht. Nun zeigt sich auch, dass Frankreich vorausschauender gehandelt hat. Ein Gastbeitrag.

Seit wann wusste NRW-Ministerpräsident Wüst von der Mallorca-Affäre?

Kiew fürchtet Pseudoreferenden in besetzten Ukraine-Gebieten. Die NRW-Opposition hinterfragt die Rolle von Ministerpräsident Wüst in der „Mallorca-Affäre“. Bei der Kunstbiennale Venedig geht es um Surrealismus, Krieg und ein Lebenswerk. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Indischer Neutralmodus

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi. blockt die Versuche ab, Indien von seiner neutralen Haltung gegenüber Russland abzubringen.

Chinas Zugeständnis an die Vereinten Nationen

Bald will die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Xinjiang besuchen. Wohl auch deshalb hat China jetzt Abkommen gegen Zwangsarbeit ratifiziert. Eine unmittelbare Verbesserung wird es wohl nicht geben.

Klartext gegen Le Pen

Drei europäische Sozialdemokraten rufen zur Wahl des Liberalen Macron auf. Diesen Tabubruch ist die gute Sache wert. Das Überleben der EU steht auf dem Spiel.

Macron verrät schon, wo er feiern will

Aus dem Fernsehduell vor der Stichwahl geht Präsident Macron nach den ersten Umfragen gestärkt hervor. Aber Le Pen gibt nicht auf. Sie präsentiert sich am Donnerstag als Anwältin des kleinen Mannes.

Irland als Horrorbeispiel

Die EU-Kommission will die Medienaufsicht übernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Brüssel meint man, das geschehe aus gutem Grund.

Deutsche Exporte nach Russland mehr als halbiert

Im ersten Monat nach Beginn des Ukrainekrieges sind die deutschen Exporte nach Russland um mehr als 57 Prozent eingebrochen. Experten rechnen mit einem weiteren Rückgang.

Scholz ruft indirekt zur Wahl Macrons auf

In der Stichwahl in Frankreich geht es auch um die Zukunft Europas. Die Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal sprechen sich gegen Le Pen aus, ohne sie beim Namen zu nennen.

Die EU meint, sie könne das Internet beherrschen

Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

Werden Lebensmittel wegen der Inflation von der Mehrwertsteuer befreit?

Die Lebensmittelpreise sind zuletzt deutlich angestiegen. Damit Ernährung nicht zum Luxus wird könnte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden. Das fordern zumindest mehrere Verbände.

Wenn die Diagnose per Handy kommt

Mehr als ein Smartphone soll nicht mehr nötig sein, um in ganz Europa Rezepte, Patientenakten und Impfnachweise abzurufen. Die EU-Kommission will die Daten aber auch noch anderweitig nutzen.

Was erlauben Scholz?

Ukraine, Impfpflicht, Tempolimit: Von einer existentiellen Krise ist die Ampel zwar noch weit entfernt. Aber in dem einst überhöhten Bündnis knirscht es gewaltig.

Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren, jetzt!

Notfallpläne zu beschließen, die erst bei Knappheit greifen, reicht nicht. Jede Kilowattstunde Gas, die nun eingespart wird, mildert die möglichen Unbilden eines späteren Embargos. Die Bundesregierung muss Anreize setzen. Ein Gastbeitrag.

Welche Waffen braucht die Ukraine?

Die Linkspartei muss ihre Führung neu ordnen. Der Westen kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, die noch vor Kurzem tabu waren. Und: Hat Boris Johnson wissentlich die Unwahrheit gesagt? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Le Pen: „Nicht Harakiri begehen, um Russland zu bestrafen“

Im einzigen Fernsehduell vor der Stichwahl in Frankreich streiten Macron und Le Pen über die jeweiligen Fehler in der Russlandpolitik und ihre Vorstellung von Europa. Le Pen attackiert auch Deutschland wegen seiner „ideologischen Fehler“.

Guten Morgen!

Hessen will deutsche Banken mit Steuersenkung stärken

Mit einem Vorschlagpapier hat sich der hessische Finanzminister an den Bund gewandt. Er sieht deutsche Banken im europäischen Wettbewerb benachteiligt. Auch eine Ausnahmeregelungen für London stört ihn.

Dänen wollen CO 2 -Steuer

Dänen planen einheitliche CO2-Steuer.

EU-weiter Zugriff auf Medizindaten

Die Europäische Kommission will Patienten, Ärzten oder Apotheker kostenlosen Zugriff auf Gesundheitsdaten vom Rezept über Laborergebnisse bis zum Impfnachweis verschaffen - per Handy oder zumindest über ein zentrales Internetportal. Auf Deutschland kommt damit viel Arbeit zu.

Antreiber Brüssel

Muss die EU sich nun auch noch in die Digitalisierung des Gesundheitswesen einmischen? Die Erfahrung zeigt: Leider ja. Denn allein bekommt es Deutschland leider nicht hin.

EU-Standard für alle Ladekabel kommt 2024

Handys, Digitalkameras, Tablet-Computer und Kopfhörer sollen in der EU nur noch mit dem ovalen USB-C-Kabel aufgeladen werden. Das soll Kosten sparen und Elektroschrott verhindern. Nur einer sperrt sich noch.

Hat Johnson in der „Partygate“-Affäre gelogen?

Das britische Unterhaus stimmt über einen Untersuchungsausschuss zu Johnsons Rolle in der „Partygate“-Affäre ab. Noch steht die Mehrheit der Konservativen hinter ihm – bei weiteren Strafbefehlen könnte es womöglich eng werden.

Der fatale Fehler Deutschlands

Berlin sollte aus der Vorgeschichte des Ukrainekriegs Lehren ziehen. Mit seiner Unterstützung für die Ostseepipeline hat es Putins Krieg Vorschub geleistet.

„Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.

Sie will Hand an die Verfassung legen

Wenn Frankreich am Sonntag wählt, steht viel auf dem Spiel: Was Marine Le Pen im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin vorhat, soll das Land in eine institutionelle Krise stürzen.

Warum Lebensmittel teurer werden

Tomaten, Fleisch, Öl: Für ihr täglich Brot müssen Verbraucher derzeit deutlich mehr Geld ausgeben. Woran liegt das? Ein Überblick zeigt, dass die einzelnen Gründe einander beeinflussen.