Die EU-Kommission ist dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Das ist strategisch gedacht, das Land muss sich aber trotzdem reformieren.
Nach der EU-Kommission stimmen auch die EU-Staaten für die Aufnahme Kroatiens in den Euro-Raum. Damit steht dem Beitritt des Balkanlandes zur Währungsunion nichts mehr im Weg.
Für das Beitrittsverfahren der Ukraine ist in der EU-Kommission der Mann zuständig, den Viktor Orbán ausgesucht hat. Das ist nicht ohne Pikanterie
Bevor die Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen urteilen will, müssen allerdings genau beschriebene Reformen verwirklicht werden.
Die Pharmaindustrie warnt vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Doch ein Wirtschaftsforscher sieht die Sache eher gelassen.
Die europäische Delegation hatte als Gastgeschenke einiges für die Ukraine im Gepäck. Neue Waffen, einen EU-Beitrittskandidaten-Status und viele warme Worte. Noch während des Besuchs drosselte Russland den Gashahn für den Westen.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Doch bis die Verhandlungen beginnen können, müssen beide Länder einiges abarbeiten.
Gebrochene Vereinbarungen, verfolgte Journalisten und ein mächtiger Strippenzieher im Hintergrund. Der Weg Georgiens in die EU ist lang – doch die meisten Georgier wollen Mitglied werden.
Putin wirft dem Westen auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor, andere Länder „wie Kolonien“ zu behandeln. Die Wirtschaft seines Landes stellt er als robust dar.
In Kiew reagiert man erfreut auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Skeptische Stimmen sind die Ausnahme.
Studierende, Wählende, Menstruierende: Die Wortart der Stunde ist das substantivierte Partizip Präsens. Warum bloß?
Die Welthandelsorganisation hat auf ihrer Ministerkonferenz wichtige Beschlüsse gefasst. Der Handelsexperte Gabriel Felbermayr bewertet die Patentaussetzung von Impfstoffen, nötige Reformen und die Arbeit von Ngozi Okonjo-Iweala.
Die Ukraine und Moldau sollen nach dem Willen der EU-Kommission den Status als Beitrittskandidaten erhalten. Zuvor hatten sich schon Scholz, Macron und Draghi bei ihrem Kiew-Besuch dafür eingesetzt.
Am Tag nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wird der Ukraine voraussichtlich heute eine Beitrittsperspektive eröffnet. Es gibt unter den EU-Staaten aber noch einige Unstimmigkeiten. Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Überblick.
Will die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten sehen? Was sagt der Gesundheitsminister zur Ausbreitung der Virusvarianten? Und: Die Documenta öffnet für Besucher.
Seit der Finanzkrise 2010 stand Griechenland unter besonderer Überwachung der EU – bis jetzt. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer wollen die Regelung auslaufen lassen.
Es kommt selten vor, dass die EU-Wettbewerbshüter vor Gericht derart auf die Nase fallen wie im Qualcomm-Fall. Konsequenzen sind unerlässlich.
Das passiert selten: Ein EU-Gericht erklärt eine Kartellentscheidung der EU-Kommission komplett für nichtig.
Brüssel verschärft Kurs im Nordirland-Streit.
Das Europaparlament hat sich doch noch auf die Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Der Kompromiss hat durchaus Stärken. Ein großer Makel aber bleibt.
Nur wenige Tage nach dem Scheitern im Plenum steht nun doch ein Kompromiss zum Emissionshandel. Das aber ist nur der Auftakt. Parlament und Mitgliedstaaten steht ein heißer Herbst bevor.
Am Donnerstag sind Scholz, Macron und Draghi zu Gesprächen mit Präsident Selenskij in Kiew eingetroffen. Sie versprechen, sich für den Kandidatenstatus stark zu machen und mehr Waffen zu liefern.
Die Bundesnetzagentur misst nur noch 40 Prozent. Derweil beruhigt Minister Habeck – und ruft zum Sparen auf.
Die Pläne zur Bankenunion kommen auf keinen grünen Zweig. Nicht einmal auf einen Arbeitsplan können sich die Eurostaaten einigen.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew im Hinblick auf die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Die drei Staats- und Regierungschefs Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi waren erstmals seit Kriegsbeginn mit dem Zug aus Polen in die ukrainischen Hauptstadt gereist.
EU-Ausländer haben unabhängig vom Wohnort der Angehörigen vollen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der EuGH im Streit über eine Regelung Österreichs entschieden.
Die Einigung auf den Abbau schädlicher Fischereisubventionen könnte am Widerstand Indiens scheitern. Kommt wenigstens eine kleine Lösung?
Die Ernennung zum EU-Beitrittskandidaten wird die Ukraine stärken. Doch ein Ersatz für die Lieferung schwerer Waffen ist sie nicht.
Die EU will sich von russischem Gas unabhängig machen. Zu diesem Zweck wurde nun auch eine Kooperation mit Israel und Ägypten ins Leben gerufen.
Bundeskanzler Scholz macht sich nach einem Gespräch mit Präsident Selenskyj für einen EU-Beitritt der Ukraine stark. Er verspricht, bald Panzer und Luftabwehrsysteme zu liefern.
Der Besuch von Scholz, Macron und Draghi in Kiew ruft in Deutschland, Frankreich und Italien unterschiedliche Reaktionen hervor. Viele sehen in der Reise eine Chance – es gibt aber auch Kritik.
Laut Russlands EU-Botschafter ist auch ein vollständiger Stopp der stark gedrosselten Gaslieferungen möglich – mit seiner Ansicht nach verheerenden Folgen. Bundeswirtschaftsminister Habeck nennt die Lage ernst, sieht aber vorerst keine Versorgungskrise.
Eine Reichensteuer zur Kriegsfinanzierung? Der deutsche Spitzensteuersatz sei schon jetzt eine Strafe für Leistungsträger, findet Jonas Breßler. Susanne Bundschuh meint, das Steuerrecht übervorteile die Reichen. Der Konservative und die Sozialliberale treffen aufeinander.
Die EU-Kommission, Plattformen und Werbeindustrie haben verabredet, Falschinformationen im Netz besser zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sie kein Geld einbringen. Wie geht das?
Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.