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Europäische Union

Dänen wollen CO 2 -Steuer

Dänen planen einheitliche CO2-Steuer.

20.04.2022 20:04 Uhr

EU-weiter Zugriff auf Medizindaten

Die Europäische Kommission will Patienten, Ärzten oder Apotheker kostenlosen Zugriff auf Gesundheitsdaten vom Rezept über Laborergebnisse bis zum Impfnachweis verschaffen - per Handy oder zumindest über ein zentrales Internetportal. Auf Deutschland kommt damit viel Arbeit zu.

20.04.2022 20:04 Uhr

Gesundheitsdaten

Antreiber Brüssel

Muss die EU sich nun auch noch in die Digitalisierung des Gesundheitswesen einmischen? Die Erfahrung zeigt: Leider ja. Denn allein bekommt es Deutschland leider nicht hin.

Hendrik Kafsack

20.04.2022 20:04 Uhr

Smartphones & Co.

EU-Standard für alle Ladekabel kommt 2024

Handys, Digitalkameras, Tablet-Computer und Kopfhörer sollen in der EU nur noch mit dem ovalen USB-C-Kabel aufgeladen werden. Das soll Kosten sparen und Elektroschrott verhindern. Nur einer sperrt sich noch.

Hendrik Kafsack

20.04.2022 17:40 Uhr

Labour fordert Untersuchung

Hat Johnson in der „Partygate“-Affäre gelogen?

Das britische Unterhaus stimmt über einen Untersuchungsausschuss zu Johnsons Rolle in der „Partygate“-Affäre ab. Noch steht die Mehrheit der Konservativen hinter ihm – bei weiteren Strafbefehlen könnte es womöglich eng werden.

Peter Sturm

20.04.2022 17:06 Uhr

Nord Stream 2

Der fatale Fehler Deutschlands

Berlin sollte aus der Vorgeschichte des Ukrainekriegs Lehren ziehen. Mit seiner Unterstützung für die Ostseepipeline hat es Putins Krieg Vorschub geleistet.

Reinhard Veser

20.04.2022 15:56 Uhr

Schwere Waffen für Kiew?

„Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.

20.04.2022 08:33 Uhr

Plan von Marine Le Pen

Sie will Hand an die Verfassung legen

Wenn Frankreich am Sonntag wählt, steht viel auf dem Spiel: Was Marine Le Pen im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin vorhat, soll das Land in eine institutionelle Krise stürzen.

Niklas Bender

20.04.2022 11:44 Uhr

Steigende Preise

Warum Lebensmittel teurer werden

Tomaten, Fleisch, Öl: Für ihr täglich Brot müssen Verbraucher derzeit deutlich mehr Geld ausgeben. Woran liegt das? Ein Überblick zeigt, dass die einzelnen Gründe einander beeinflussen.

Jessica von Blazekovic

20.04.2022 09:36 Uhr

Lieferkettenprobleme

EU-Automarkt bricht im März um ein Fünftel ein

Der Krieg in der Ukraine hat vor allem zu einem Engpass bei Kabelbäumen geführt. In den meisten europäischen Ländern kam es dadurch im März zu zweistelligen Verkaufsrückgängen. Auch Deutschland ist stark betroffen.

20.04.2022 09:32 Uhr

Der Fall Daniel Kinahan

„No Drugs, No Champions“

Daniel Kinahan wird im Boxen wegen seiner Expertise geschätzt. Nun setzt die US-Regierung ein Kopfgeld aus. Bei der Polizei gilt er als Drogenboss. Die Nähe zu Großpromoter Probellum ist frappierend.

David Klaubert

20.04.2022 06:33 Uhr

Militärökonom im Gespräch

„Die russische Armee hat logistisch versagt“

Der Militärökonom Marcus Keupp spricht im Interview über Korruption und Dilettantismus in den russischen Streitkräften und die enormen Materialverluste im Krieg gegen die Ukraine.

Katharina Wagner, Johannes Ritter

20.04.2022 05:38 Uhr

EU-Beihilferegeln

Brüssel billigt Ukraine-Hilfen für Firmen

Brüssel gibt Ukraine-Hilfen für deutsche Unternehmen frei

19.04.2022 20:17 Uhr

Palmöl Zwangsarbeit

Jetzt kommt Palmöl wegen Zwangsarbeit in die Kritik

Dem führenden Hersteller wird vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten. Käufer wie Ferrero ziehen sich zurück.

Christoph Hein, Christian Schubert

19.04.2022 20:17 Uhr

Offensive in Ostukraine

Kommission: Zeit noch nicht reif für neue Sanktionen

Die EU-Kommission verurteilt die russische Offensive in der Ostukraine. Ein Ölembargo werde vorbereitet. Die Zeit für das nächste Sanktionspaket sei aber noch nicht reif, sagt ein Sprecher.

19.04.2022 20:17 Uhr

Standpunkt

EU-Taxonomie und Sustainable Finance – Zeit für eine Zeitenwende

Grüne und soziale Taxonomie sind das Herzstück der EU-Nachhaltigkeit.

Henry Schäfer

19.04.2022 20:12 Uhr

Einspruch Exklusiv

Bedeuten die Pläne der EU-Kommission das Aus für grüne Werbeclaims?

Nicht erst seit den Protesten von Fridays for Future und dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gilt: Green living sells. Etliche Unternehmen werben mit Aussagen wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“. Nach Studien der EU-Kommission finden sich in 80 Prozent der europäischen Online-Shops solche „Green Claims“. Doch nicht immer steckt dahinter auch tatsächlich ein grünes Produkt. Dieses „Greenwashing“ will die EU-Kommission künftig stärker bekämpfen - dies wird sich auch auf die gesetzlichen Regelungen in Deutschland auswirken.

Christina Kufer

19.04.2022 17:02 Uhr

Flüchtlinge in England

Wie die britische Bürokratie die Aufnahme von Ukrainern verhindert

Britische Hilfswillige sind frustriert: Das Patenschaftsprogramm für ukrainische Kriegsflüchtlinge wird durch bürokratische Anforderungen faktisch torpediert. Es herrscht Chaos.

Gina Thomas, London

19.04.2022 14:25 Uhr

Mit Kerzenwachs ins Weltall

In einer Kleinstadt im Südwesten Deuschlands tüftelt das deutsche Start-up HyImpulse an einer Rakete mit einem außergewöhnlichem Antrieb. Manches läuft hier anders – nicht alles gelingt.

Gustav Theile, Neuenstadt am Kocher

18.04.2022 20:10 Uhr

Frontex

Höchste Zahl illegaler Grenzübertritte an EU-Außengrenzen seit 2016

Seit 2016 gab es nicht mehr so viele illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen wie im ersten Quartal 2022. Die meisten Menschen kamen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über die Westbalkan-Route.

19.04.2022 12:54 Uhr

briefe

Leserbriefe vom 19. April 2022

Frank-Walter Steinmeier +++ Selbstkritik und Eingeständnis +++ Energieimporte +++ Scheinbürger +++ Lob

19.04.2022 08:44 Uhr

Neutralität im Krieg

Warum nun auch die Schweiz über eine NATO-Annäherung nachdenkt

Eine Mehrheit der Schweizer spricht sich für eine engere Kooperation mit der Allianz aus. Auch die Armeeausgaben sollen erhöht werden.

Niklas Zimmermann

19.04.2022 07:17 Uhr

Staatsanwalt prüft Vorwürfe

Hat Le Pen Steuergelder veruntreut

Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf wirft der Rechtspopulistin Le Pen vor, mit öffentlichen Gelder für Personal und Veranstaltungen zweckentfremdet zu haben.

18.04.2022 20:10 Uhr

Getreide-Nachschub in Gefahr

„Die Lage ist durchaus bedenklich“

Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle in der globalen Versorgung mit Lebensmitteln. Agrarkonzerne wie Bayer schlagen Alarm. Das Unternehmen appelliert an Brüssel, Landwirten in der EU mehr Flexibilität beim Anbau von Getreide und Weizen zu geben.

Jonas Jansen, Düsseldorf

18.04.2022 20:14 Uhr

EU, Nato und die Ukraine

Ein neuer Mythos Westen

Die Ukraine kämpft um ihre Zukunft als westliches Land. Das sollte den Westen dazu bringen, neu über sich selbst nachzudenken. Ein Gastbeitrag.

Stefan Kolev

18.04.2022 08:46 Uhr

Vorwürfe von EU-Behörde

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption gegen Le Pen

Eine Woche vor den Wahlen in Frankreich werden Auszüge aus einem EU-Bericht bekannt, wonach Le Pen und ihre Partei EU-Gelder von über 600.000 Euro veruntreut haben sollen. Das EU-Parlament will die Beträge zurückfordern.

17.04.2022 20:36 Uhr

1300 Kilometer Grenze

Plötzlich sind die Finnen Russlands Gegner

Finnland und Russland teilen eine Geschichte voll von Konflikten. Nun ist das Vertrauen zerstört. Große Veränderungen deuten sich an.

Matthias Wyssuwa, Lappeenranta

17.04.2022 16:14 Uhr

Aus für Friedensgespräche?

Russisches Ultimatum an eingekesselte Verteidiger von Mariupol

Bis zum Mittag sollen die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Hafenstadt sich ergeben. Laut Präsident Selinskyj wäre ihr Tod auch das Ende der Friedensgespräche. Amerikanische Waffen erreichen die Ukraine, Ursula von der Leyen drängt die EU-Staaten.

17.04.2022 06:49 Uhr

Russische Offensive in Ukraine

„Sie haben alles für einen Durchbruch vorbereitet“

Russische Angriffe töten mehrere Menschen in Kiew und Charkiw. Der ukrainische Präsident Selenskyj droht mit dem endgültigen Aus der Friedensgespräche. Der britische Premierminister Johnson kündigt die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge an.

16.04.2022 21:34 Uhr

Syrische Flüchtlinge

Das Wunder von Gaziantep

Muhammad Fatih Alaabo war Schuhmacher, als er aus Aleppo floh. Im Gaziantep eröffnete er eine erfolgreiche Fabrik. Die Stadt machte es ihm leicht – sie will die 500.000 syrischen Flüchtlinge gut integrieren.

Rainer Hermann, Gaziantep

16.04.2022 16:15 Uhr

Wahl in Frankreich

Albtraum Le Pen

Unter einer Präsidentin Marine Le Pen hieße die Devise: Frankreich zuerst. Das wäre fatal für Deutschland, zu dem sie „unüberwindbare Differenzen“ sieht. Und eine Katastrophe für Europa.

Michaela Wiegel

16.04.2022 10:56 Uhr

Harald Hammann gestorben

Statiker der Medienpolitik

Er war der Koordinator der Medienpolitik der Bundesländer im Hintergrund. Dreißig Jahre lang wirkte er für die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Nun ist Harald Hammann im Alter von 63 Jahren verstorben.

Helmut Hartung

16.04.2022 07:30 Uhr

Was in der Nacht geschah

Selenskyj spricht von 20.000 russischen Gefallenen

Nach dem Rückzug Russlands aus Teilen der Ukraine wird unter großen Mühen die Infrastruktur wieder hergestellt. Andere Städte liegen weiter unter Beschuss. Präsident Selenskyj nennt Zahlen toter Soldaten, die von russischen Angaben stark abweichen.

16.04.2022 06:07 Uhr

Streit um den Antrieb

Batterie oder Wasserstoff

Fahren die Automobile der Zukunft besser mit Batterie oder mit Wasserstoff? Beim Pkw ist die Frage wohl entschieden – doch jetzt streiten die Lastwagen-Hersteller.

Patrick Bernau

15.04.2022 19:55 Uhr