Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Nachbarn tanken teurer

Benzin und Diesel waren an deutschen Zapfsäulen wegen des Tankrabatts zuletzt günstiger oder ähnlich teuer wie in den meisten direkten EU-Nachbarstaaten.

Berlin will Klimafonds stark kürzen

Kurz vor der angestrebten Einigung der Umweltminister auf große Teile des EU-Klimapakets, prescht Berlin mit der Forderung vor, den Klimasozialfonds drastisch zu kürzen. Könnte daran das gesamte Klimapaket scheitern?

Riskantes Last-Minute-Manöver

Berlin will die Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und Verkehr über den Klimasozialfonds auf ein Minimum begrenzen. Das ist berechtigt. Damit in letzter Minute zu kommen, gefährdet jedoch das gesamte Klimapaket.

London attackiert Nordirland-Zollregime

Der Post-Brexit-Streit geht weiter. Nun schlägt die britische Regierung ein System mit einem „grünen Kanal“ vor, das Zollkontrollen weitgehend vermeiden soll.

Kein Schutz mehr für fossile Projekte

Der Investorenschutz im Energiecharta-Vertrag bremst den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, klagen nicht nur Klimaschützer seit Jahren. Nun soll damit Schluss sein. Die EU kann nach einer Grundsatzeinigung der Vertragsmitglieder den Investorenschutz beenden – wenn auch erst in zehn Jahren.

Das 600-Milliarden-Luftschloss

Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.

Pragmatismus gefragt

Das Protokoll zum Brexit-Vertrag hat in der Praxis zu einem absurden bürokratischen Aufwand für Zollerklärungen geführt und sollte neu verhandelt werden.

Das Veto nach dem Veto

Für kurze Zeit sah es so aus, als habe Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien aufgegeben. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Germans have been involved in the war, chiefly on the wrong side

Jürgen Habermas defends the German Chancellor’s hesitating attitude towards Ukraine. But his historical errors minimize Germany's responsibility for the current state of affairs. An answer to Habermas.

Zu viel Idealismus ist auch nicht gut

Plötzlich redet alle Welt von Deglobalisierung. Der Westen will nur noch mit seinen Freunden handeln. Doch das wäre eine Katastrophe, vor allem für die Ärmsten. Ein Gastbeitrag.

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Werden Flüchtlinge in Litauen nach zweierlei Maß behandelt? Amnesty International sagt, ja: Ukrainer werden aufgenommen, Syrer oder Iraker misshandelt und abgeschoben.

„Dem deutschen Autofahrer fehlt die Perspektive“

ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze hat eine Solaranlage auf seinem Haus installiert und fährt privat ein Elektroauto. Dass die Klimaziele im Verkehrssektor nur durch Elektromobilität zu erreichen sind, glaubt er trotzdem nicht.

Sprit in den meisten deutschen Nachbarländern teurer

Autofahrer ächzen unter den hohen Preisen für Benzin und Diesel. Billiger kann man allerdings auch in vielen Nachbarländern nicht tanken, zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.

Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?

Beim G-7-Gipfel wird der ukrainische Präsident Selenskyj seine Wünsche formulieren. Hafenbetreiber verhandeln über eine Einigung mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Und die Friedenpreisträgerin Tsitsi Dangarembga hofft, einer Haftstrafe zu entrinnen. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Iran testet Trägerrakete

Kann das Atomabkommens mit Iran gerettet werden? Vor der Wiederaufnahme der Gespräche hat Teheran erst mal eine Trägerrakete für Satelliten ins All gefeuert.

Cannabis-Konsum belastet Gesundheitssysteme

Der Konsum von Cannabis steigt. Laut des jüngsten UN-Drogenberichts sind in der Europäischen Union Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien.

Von der Leyen: G20 nicht von Putin kaputt machen lassen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt im ZDF-Interview davor, den G-20-Gipfel im Herbst im Falle einer Teilnahme Wladimir Putins zu boykottieren. Demokratien müssten sich gegen Autokraten durchsetzen.

Ein EU-Parlamentarier als Linken-Vorsitzender

Der neue Co-Chef der Linken neben Janine Wissler gehört zu den Reformern in der Partei.

Ein Rückschlag für den Westen

Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.

600 Milliarden Dollar als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Investitionsimpuls für die Entwicklungsländer: „Um ihnen zu zeigen, dass sie eine Wahl haben.“ Eine bessere Wahl, wie andere G-7-Regierungschefs betonen.

Ein Ölpreisdeckel gegen Russland

Die G7 planen einen Ölpreisdeckel. Das soll Putins Einnahmen schmälern und zugleich die Inflation drücken. Die Idee hat allerdings auch ihre Tücken.

Putin stärkt Belarus als seinen Vorposten

Der belarussische Machthaber bekommt aus Moskau nuklear bestückbare Raketensysteme. Alexandr Lukaschenko bestärkt den russischen Präsidenten in dessen Bedrohungsszenarien.

Österreich fordert Fortschritte für den Westbalkan

Seit mehr als zehn Jahren warten Länder des Westbalkans teilweise auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Union müsse handeln, sonst fülle jemand anderes das Vakuum, warnt Wien.

Wissler und Schirdewan zu Linken-Vorsitzenden gewählt

Die Linke wählt auf ihrem Parteitag eine neue Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler wird im Amt bestätigt. Zum Ko-Vorsitzenden wird der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan gewählt.

Selenskyj macht Landsleuten für EU-Beitritt Mut

In Russland herrscht Unmut ob des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die militärische Lage rund um Lyssytschansk im Osten spitzt sich zu. Im gesamten Land gab es in der Nacht zum Samstag einmal mehr Luftalarm. Der Überblick

Mindestens 18 Tote bei Ansturm auf Melilla

Hunderte Migranten haben versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Die Zahl der Toten hat sich spanischen Medien zufolge über Nacht auf 18 erhöht. Menschen kamen im Gedränge oder durch Stürze vom Zaun ums Leben.

Gegen Putins Anspruch

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine entscheidet sich die EU dafür, ihr Modell auch in Osteuropa durchzusetzen. Mitglied wird die Ukraine trotzdem nicht so bald.

Intel lässt im Kampf um Subventionen die Muskeln spielen

Der Halbleiterkonzern macht der amerikanischen Regierung Druck, ein Gesetz mit Subventionen zu verabschieden - und gibt dabei einen Warnschuss.

Draghi scheitert in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich von der schwierigen Wirtschaftslage nicht auseinanderdividieren lassen.

Der Freihandel soll ergrünen

Die Ampelkoalition will Nachbesserungen am Abkommen mit Kanada. Und mehr Moral in allen künftigen Gesprächen.

Italienische Verhältnisse

Das Land schien unter Ministerpräsident Mario Draghi auf einem guten Weg. Dann rief die EZB zur Notfallsitzung. Und schon ist wieder von der Eurokrise die Rede.

Banken schrecken vor Konsolidierung in Europa zurück

Unicredit-Chef Orcel beklagt hohe Kosten der Fragmentierung. Er fordert mehr gemeinsame Regeln in Europa.

Brüssel gibt grünes Licht für sechsten Corona-Impfstoff

Die EU-Kommission hat am Freitag als neue Option das Präparat des Herstellers Valneva für die eingeschränkte Verwendung in der EU genehmigt.

Kommt jetzt die „europäische politische Gemeinschaft“?

Die Europäische Union will sich enger mit Partnern absprechen. Der französische Präsident verbindet das mit einer grundsätzlichen Kritik an der Erweiterungspolitik.

„Wir lassen uns von Putin nicht erpressen“

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im Interview über Fehler im Umgang mit Russland, Atomkraft und die Gefahr, die von China ausgeht. Mit Blick auf die Bundeswehr wünscht er sich „eine neue Normalität“.