Kiews Truppen ziehen aus dem äußersten Osten der Ukraine ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt für den EU-Kandidatenstatus seines Landes.
Lange hatte Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert. Nun ist der Weg frei – allerdings nur auf den ersten Blick.
Der Präsident der EU-Förderbank EIB rechnet für einen möglichen Wiederaufbau der Ukraine mit höheren Summen als andere. Doch bevor daran zu denken sei, müssten Probleme gelöst werden – etwa der Transport von Getreidevorräten.
Plötzlich gibt es auf EU-Ebene doch ein „Momentum“, um das Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 zu verhindern. Nach dem Nein der FDP legt eine Gruppe von EU-Staaten den Vorschlag vor, das Aus zu verschieben.
Russlands Präsident hat die NATO nicht immer verteufelt. Auch seine Aussagen zur EU und einer Mitgliedschaft der Ukraine klangen früher anders als heute.
Russland war in Europa willkommener Partner. Es gab keine „Demütigung“ – schon gar nicht seit Putin. André Lange legt die Entwicklung im Bereich der Medien dar. Sein „Comité Diderot“ kämpft gegen die europäische Kollaboration mit der russischen Propagandamaschine. Ein Interview.
Den Sender Euronews haben Finanzinvestoren mit Verbindungen zu Victor Orbán gekauft. Jetzt macht der Kanal Werbung für Saudi-Arabien. Das ist kein gutes Omen.
In der Luftfahrt ist zum Sommer Personal knapp. Verbandspräsident Jost Lammers weist zurück, die Branche zu spät reagiert hat. Ein Gespräch über Maßnahmen gegen Chaos, über das Klima, Corona und auch die Bahn.
Viele Frauen (und Männer) dürften sich freuen, denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor Gericht. Und: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Der F.A.Z. Newsletter.
Russische Truppen stoßen bis an den Stadtrand von Lyssytschansk im Osten des Landes vor und kesseln ukrainische Gruppierungen in den Ortschaften Solote und Hirske ein. Die Vereinigten Staaten haben weitere Waffenlieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar ankündigt. Der Überblick.
Robert Habeck befürchtet, dass in naher Zukunft noch weniger Gas aus Russland nach Deutschland fließt. Er warnt vor einem Domino-Effekt für den Markt. Es brauche nun „Maßnahmen zur Geschlossenheit – damit Putin nicht gewinnt“.
Neben der Ukraine und Moldau haben die EU-Staats- und Regierungschefs auch Georgien eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Doch zunächst muss das Land bestimmte Auflagen erfüllen.
Eigentlich hatten sich beim EU-Gipfel alle Augen auf die Ukraine richten sollen, die nun offiziell Beitrittskandidat ist. Doch verärgerte Westbalkanstaaten machten den Plan zunichte.
Mit der Impfpflicht galt Österreich vor einem halben Jahr als Vorreiter. Doch durchgesetzt wurde sie nie. „Omikron hat alles verändert“, heißt es nun.
Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag über die europäische Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „entscheidenden Augenblick“ für die Europäische Union.
Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.
Kurz sah es so aus, als könne Bulgarien sein Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufheben. Dann drehte sich die Lage wieder. Manche finden, das sei gut so.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erklären die Ukraine und Moldau offiziell zu EU-Beitrittskandidaten. Wir sprechen über die nächsten Schritte und ob dadurch neuer Streit in der EU droht.
Die in Berlin sitzende Scope wird künftig EU-Anleihen bewerten. Im Kampf gegen die Übermacht der amerikanischen Anbieter ist das ein Fortschritt, aber über den Wettbewerb entscheidet die EZB.
Gegriffen hatte sie ohnehin nie so richtig, jetzt ist die Impfpflicht in Österreich auch formal abgeschafft. Der zuständige Minister sagt, man wolle nun die „tiefen Gräben“ zuschütten, die das Gesetz aufgerissen habe.
Einst plante die Ampel den digitalen Aufbruch. Nun aber wollen SPD und Grüne eine Digitalisierung von Arbeitsverträgen verbieten – und bringen die FDP in neue Nöte.
Auch Moldau möchte in die EU aufgenommen werden, um seine Unabhängigkeit von Russland zu manifestieren. Die würde sich dadurch einen weiteren „gefrorenen Konflikt“ ins Haus holen.
Was darf man im Internet sagen? Googles Chefjustiziar Kent Walker erklärt, wie sein Unternehmen das abwägt.
Beim EU-Gipfel kann die Ukraine mit einem klaren „Ja“ rechnen, die Ampelkoalition beschäftigt sich mit den hohen Verbraucherpreisen und Boris Johnson steht abermals unter Druck.
Natürlich sind alle ganz emanzipiert und teilen sich den Haushalt. Aber das erste Kind katapultiert viele Paare zurück in eine traditionelle Rollenverteilung. Wie kommt das? Und wie verhindert man es?
Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland seine Offensive im Osten des Landes. Präsident Selenskyj plädiert für ein Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg. Der Überblick.
Bulgarien weigerte sich, EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zuzustimmen. Nun lenkt Sofia womöglich ein. Das wäre auch für die Ukraine von Bedeutung und zumindest ein Zeichen von Fairness.
Die Partei des Oppositionsführers Borissow war die treibende Kraft hinter einem Misstrauensvotum. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Wie geht es weiter mit Bulgariens Veto gegen die EU-Erweiterung?
Der Ukrainekrieg ist kein Grund für weniger Klimaschutz. Vernünftig ausgestaltet, kann der Green Deal einen großen Beitrag leisten, um sich von Russland zu lösen. Aber dem Europaparlament fehlt an entscheidender Stelle der Mut.
Versprechen zur Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards enthält heute jedes neue Handelsabkommen der EU. Sanktionen aber kann Brüssel bei Verstößen bisher nicht verhängen. Das soll sich nun ändern.
Im zweiten Anlauf beschließt das Europaparlament nun doch noch die Reform des Emissionshandels. Selbst Grüne stimmen dafür. Dabei hat sich verglichen mit dem ursprünglichen Text kaum etwas verändert.
Der Bundeskanzler hält eine Partnerschaft mit Moskau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs „auf absehbare Zeit“ für „unvorstellbar.“ Der Kreml wirft Deutschland „russenfeindliche Hysterie“ vor.
In vielen europäischen Hauptstädten hat er in den vergangenen Wochen für sein Land geworben. Gleichzeitig muss er sich als Minister für Regionalentwicklung um den Wiederaufbau zerstörter Städte kümmern.
Die Freien Demokraten sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Sie wollen ermöglichen, dass klimaneutrale E-Fuel-Autos fahren. Die Grünen wollen der Technik ein Ende setzen. Wie der Streit ausgeht, interessiert die ganze EU.
Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
Auf den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und NATO kann sich Deutschland als ein Land präsentieren, das seine Fehler in der Außenpolitik hinter sich lässt. Reicht das gegen Putin?