Christian Lindner lobt ihn als „leidenschaftlichen Liberalen“: Martin Bangemann war Vizepräsident der EU-Kommission und Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl. Ein Nachruf.
16 Stunden haben die EU-Umweltminister um eine Einigung auf zentrale Teile das EU-Klimapakets gerungen. Das Verbrenner-Verbot war dabei nur ein Randthema. Streit gab es über ganz andere Gesetze – und anschließend wurde gefeiert.
In der Wirtschaft stößt der EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus aus der Nacht zum Mittwoch auf Kritik. Der BDI spricht von einer hochproblematischen Entscheidung, die nur technologieneutral wirke. FDP-Chef Lindner will davon nichts wissen und die grüne Umweltministerin Lemke die Debatte beeenden.
Bulgarien hat mehr russische Diplomaten ausgewiesen als jeder andere EU-Staat. Moskau behält sich eine „asymmetrische Antwort“ vor.
Ein glorreicher Sieg für Lindner ist der Kompromiss zum Verbrenner-Aus nicht. Er hat aber die Tür für eine technologieneutrale Lösung zumindest aufgestoßen.
Es reicht! Immer mehr Gängelung durch sogenannte Assistenten, vorgeschrieben von der EU. Jetzt kommen acht neue Ertüchtiger in jeden Neuwagen.
Bestimmte Geschmacksrichtungen in Tabakprodukten sollen verboten werden. Ein generelles Verbot von Tabakerhitzern wie Iqos steht aber offenbar nicht zur Debatte.
Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein Aus für Verbrenner-Motoren geeinigt. Der Motor von Elektroautos läuft mit Strom. Im Betrieb bedarf es deshalb keiner Verbrennung wie in herkömmlichen Motoren.
Selbst wenn die G-7-Staaten einstimmig ein Importverbot beschließen würden, wären die Auswirkungen auf die globalen Goldmärkte gering, sagen Branchenvertreter. Schon Anfang März wurden russische Raffinerien aus der Handelsliste gestrichen.
Auf dem NATO-Gipfel soll das neue strategische Konzept verabschiedet werden. Erstmals wird darin China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte abschaffen, verlangt die EU. Eine „Überprüfung“, wie jetzt von Warschau beschlossen, reicht ihr nicht.
Die EU-Staaten wollen nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen. Auch dazu zählen sollen Fahrzeuge, die mit sogenannten E-Fuels fahren. Was steckt dahinter?
In Photovoltaikanlagen steckt ein Rohstoff, der nach Ansicht von Fachleuten in China mit Hilfe von Zwangsarbeit und Kohlestrom gewonnen wird. Das wirft einen Schatten auf den Klimaschutz in Deutschland.
Die NATO-Staaten beraten über das weitere Vorgehen gegen Russland, in Schleswig-Holstein will die schwarz-grüne Koalition ins Amt gewählt werden und in Paris wird gegen den IS-Terror geurteilt.
Nach dem Willen der EU-Umweltminister sollen ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die klimaneutrale Kraftstoffe verbrennen. Nun muss ein Kompromiss mit dem Parlament ausgehandelt werden – dieses will ein komplettes Verbrenner-Verbot.
Ein französischer Kompromissvorschlag soll den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus erlauben – wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Aus Deutschland kommt Zustimmung.
Peinliches Bild: Während die Umweltminister über das Ende des Verbrennungsmotors 2035 diskutieren, streitet die Koalition noch. Dabei zeichnet sich schon früh ein Kompromiss ab.
Große Mengen des in Photovoltaikanlagen standardmäßig eingesetzten Materials Polysilizium werden in der chinesischen Provinz Xinjiang produziert. Dort werden Uiguren unterdrückt.
Griechische Polizisten sollen Migranten angehalten haben, ihresgleichen zurückzudrängen. Als Gegenleistung sollen sie ihnen Aufenthaltspapiere versprochen haben.
VW-Konzernchef Diess demonstriert Stärke, trotz Rückschlags bei der Software. Der Betriebsrat hält dagegen und sieht die Geschäftslage alles andere als rosig. Die Auslastung der Werke ist wegen des Halbleitermangels weiterhin schlecht.
Die Ampel hat schon einige tiefgreifende Konflikte erlebt. Jetzt gab es Streit über das mögliche Ende für Verbrenner. Dennoch ist die Koalition weiter stabil. Wie gelingt ihr das?
Die Affenpocken sind weltweit auf dem Vormarsch. Genanalysen lassen befürchten, dass sich die Viren weiter verändern und vielleicht bald leichter von Mensch zu Mensch übertragbar sind.
Voller Hochachtung blickt Deutschland seit dem Ukrainekrieg auf Polen – wegen dessen großer Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge. Umgekehrt ist das nicht der Fall.
Die Umweltministerin will dem Verbrenner-Aus 2035 beim EU-Umweltministertreffen zustimmen, aber auch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zumindest für einige Fahrzeuge ermöglichen.
Adrian Zenz hat den Umgang Pekings mit den Uiguren intensiv erforscht. Im Interview spricht der Forscher über die deutsche Energiewende, neue amerikanische Sanktionen – und wie Deutschland die Abhängigkeit von Russland gegen die Abhängigkeit von China tauscht.
Die heimischen russischen Propagandasender, die es per Satellit und Internet-TV auch bei uns zu sehen gab, hat die EU jetzt auch verboten. Doch es gibt Schlupflöcher, wie der Fall Eutelsat zeigt.
Kurz vor dem entscheidenden Treffen zum EU-Klimapaket kündigt Umweltministerin Lemke an, für das Ende des Verbrennungsmotors 2035 zu stimmen – und setzt sich damit über das „Nein“ der FDP hinweg. Nur Minuten später rudert die Grüne zurück. Was geschieht nun?
Steigende Preise, ausbleibende Lieferungen: Deutschland ist in der Energieversorgung besonders verwundbar, warnen Fachleute. Für einen sofortigen russischen Lieferstopp sagen sie einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 13 Prozent voraus.
Die Regierungschefs reisen vom G-7-Gipfel direkt weiter zum NATO-Gipfel, die EU-Umweltminister stimmen über das Verbrenner-Aus ab und in Frankreich könnte ein Recht auf Abtreibung zum Grundrecht werden. Der F.A.Z. Newsletter.
Kommt das Aus für Verbrennermotoren ab 2035? Umweltministerin Lemke kündigt an, im EU-Umweltausschuss dafür zu stimmen – trotz des Widerstands der FDP.
Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.
Mehrere EU-Länder wollen das Verbrennerverbot hinausschieben. Sie leben bisher von der Produktion von Kleinwagen mit Verbrennermotor.
Die Aussicht auf einen EU-Beitritt soll die vom Ukraine-Krieg getroffene Republik Moldau stützen. Viele Moldauer haben schon eine Abkürzung in die EU genommen.
Benzin und Diesel waren an deutschen Zapfsäulen wegen des Tankrabatts zuletzt günstiger oder ähnlich teuer wie in den meisten direkten EU-Nachbarstaaten.