Staaten mit höherem Risiko sollen sich einem ausgeglichenen Haushalt schneller nähern als andere. Darüber soll dann ein Europäischer Fiskalrat wachen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht verfolgten Russen Schutz in Deutschland. Doch die Hürden, um ein humanitäres Visum zu bekommen, bleiben unverändert hoch.
Wer wird Boris Johnsons Nachfolger: Außenministerin Liz Truss oder der ehemalige Schatzkanzler Rishi Sunak? Eine Spurensuche an der Parteibasis in Berkshire.
Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni hat gute Chancen, nach den Parlamentswahlen am 25. September Mario Draghi als Ministerpräsidenten zu beerben. Jetzt versucht sie, auch die italienischen Manager zu umgarnen.
Zum ersten Mal sind zwei Löschflugboote aus Italien des Typs Canadair 415 offiziell in Deutschland im Einsatz: Sie helfen vom Flugplatz Braunschweig aus bei der Waldbrandbekämpfung im Harz.
Für jene, die knapp oberhalb der Wohngeld-Grenze oder der Sozialhilfesätze lägen, sei das Entlastungspaket der Ampel unzureichend, kritisiert CDU-Chef Merz. Er rechnet auch mit massiven Beschwerden aus der Wirtschaft.
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal wurde am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Dabei hat er angeboten, ukrainische Stromexporte auf Deutschland zu erweitern.
Durch steigende Volumen könnte der Wettbewerb in der Windkraftbranche an Brutalität verlieren, sagt Enercon-Chef Zeschky. Aber so weit ist es noch nicht.
ITER soll einen alten Traum der Forschung wahr werden lassen. Die technischen Hürden aber sind gewaltig. Und die Zeit drängt.
Auf dem Wenzelsplatz in Prag fordern Demonstranten ein Ende der Sanktionen gegen Moskau und einen Rücktritt der Regierung. Der Ministerpräsident wirft ihnen eine „prorussische Orientierung“ vor.
Der Kanzler hat mit seiner Prager Europarede wenig Begeisterung entfacht. Doch in der Sache hat er einiges zu sagen, vor allem zur Verteidigung.
Ein Pony der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde tot auf seiner Koppel gefunden. Höchstwahrscheinlich wurde es von einem Wolf gerissen.
Neue Regeln für den Strom und ein Deckel für das Gas: In der Energiekrise greift die Politik in die Preisbildung ein. Wird daraus ein neuer Trend?
Polens Regierung ist aus eigener Schuld in Gefahr, EU-Milliarden nicht zu bekommen. Um davon abzulenken, richtet sie nun hohe Forderungen an Deutschland.
Der Bundeskanzler plädiert für Mehrheitsabstimmungen in der EU-Außenpolitik. Das wird Europa nicht weiterbringen. Der Kontinent braucht vor allem eine kooperative deutsche Politik.
Die EU will Strompreisgewinne abschöpfen. Das könnte den Fortschritt bei den erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Reaktionen auf den Vorschlag fallen gemischt aus.
Die Friedensnobelpreisträger Maria Ressa und Dmitri Muratow stellen in Oslo einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die zerstörerische Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Sie richten sich direkt an die EU und die Vereinten Nationen.
Die deutschen Gasspeicher sind vor dem Winter voller als gedacht – und trotzdem haben sich die Preise vervielfacht. Ähnlich beim Strom: Dort allerdings ist das Problem die Preisbildung, die EU und Mitgliedsstaaten nun ändern wollen.
Nach dem Willen der G7 sollen Dienstleistungen rund um russische Öllieferungen nur noch erlaubt sein, wenn ein bestimmtes Preisniveau für das Öl nicht überschritten wird. Unterdessen droht Russland mit weiteren Lieferunterbrechungen.
Über die EU sei eine iranische Antwort auf Vorschläge der USA hinsichtlich eines Nuklearabkommens mit Teheran gekommen, heißt es aus Washington. Diese sei allerdings „nicht konstruktiv“. Man werde trotzdem darauf antworten.
Der Bundeskanzler trifft die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer. Hunderte Lufthansa-Flüge fallen aus. Und in Berlin startet die Internationale Funkausstellung.
Der französische Präsident sieht seine Europa-Vision durch die Prager Rede des Bundeskanzlers bestätigt. Zugleich rechtfertigt er die Fortsetzung des Dialogs mit Moskau und kritisiert die Türkei.
Ob die Schweiz ohne Energieausfälle durch den Winter kommt, hängt auch von Deutschland ab. Ein Notfallplan soll das Schlimmste verhindern.
Die Kommission will sich mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument weitgehende Rechte verschaffen, in die Wirtschaft einzugreifen. Die Staaten müssten das dringend stoppen. Die Versorgung mit wichtigen Gütern ist Aufgabe der Unternehmen, nicht von Brüssel.
Die EU-Kommission will die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abschöpfen und an die Verbraucher umverteilen. Betroffen wären Betreiber von Photovoltaik-, Wind-, Kern- und wohl auch Kohlekraftwerken.
Wenn jemand trotz einer Insolvenz der Airline „kulanzweise“ befördert wird, dann gilt dieser Flug als unentgeltlich. Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung sind somit laut Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ausgeschlossen.
Mit einem neuen Binnenmarkt-Notfallinstrument will die EU-Kommission künftig die Produktion in akuten Krisen feinsteuern. Damit will sie Lieferengpässen vermeiden.
In der Europäischen Union dürfen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe eingesetzt werden. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen die neuen Vakzine kommende Woche in Deutschland ausgeliefert werden.
Teure Energie bringt Verbraucher nicht nur in Deutschland in Bedrängnis. Im Ausland kann man lernen, welche Entlastungen funktionieren – und welche nicht, berichten die Korrespondenten der F.A.Z.
In Deutschland treten neue Regeln zum Energiesparen in Kraft. Die EMA könnte den Weg für den Omikron-Booster frei machen. Und: Eine alte Affäre holt den MDR ein.
Der iranische Außenminister, Hossein Amirabdollahian, fordert größere Sicherheiten für die Wiederbelebung des Atomabkommens mit den USA. Es soll nicht wieder durch einen US-Präsidenten aufgekündigt werden können.
Die EU will ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. So soll die Zahl neuer Visa bedeutend vermindert werden.
Kriegsentscheidend ist die Frage nicht, ob russische Touristen weiter in die EU reisen dürfen. Aber der Streit darüber zeigt, dass die alten Konflikte in Europa fortleben.
Die EU-Außenminister haben sich darauf geeinigt, die Einreise russischer Staatsangehöriger nach Europa in Zukunft zu beschränken. Wie weit das gehen soll, bleibt jedoch umstritten.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat zwei auf die Subtypen BA.4 und BA.5 der Coronavirus-Variante Omikron zielende Impfstoffe von Biontech und Moderna genehmigt. Sie hätten das Ziel, „besseren Schutz“ gegen Covid-19 zu bieten.
Der Streit mit Brüssel schwächt die Nationalwährung Forint. Dem Verfall versucht die Notenbank mit einem rasant laufenden Zinskarussell gegenzusteuern.