Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

1,5 Grad wieder in aller Munde

Indigene leiden unter falschem Klimaschutz

Brüssel schlägt fixen Gaspreisdeckel vor

Der neue Deckel soll automatisch greifen – aber nur in absoluten Ausnahmesituationen und für einen Teil des Handels. Ob das den Befürwortern eines strikten Preisdeckels genügt, ist offen.

Deutschland soll den Hafen suchen

Italien fordert Berlin auf, sich bei Rettungsschiffen unter deutscher Flagge selbst um die Zuweisung eines Hafens zu kümmern. Es könne nicht sein, dass sich ein privates Schiff aussuche, in welches Land die Migranten kämen.

Besser von der Stange

Dass die Europäer jetzt viele Waffen außerhalb der EU kaufen müssen, lässt sich nicht ändern. Es ist eine Folge der Friedensdividende nach 1989. Wichtig ist vor allem, dass die Ausgaben steigen.

EU-Kommission schlägt fixen Gaspreisdeckel vor

Wenn der Preis ein bestimmtes Niveau erreicht, soll er in absoluten Ausnahmesituationen und in Teilen des Marktes künftig automatisch begrenzt werden. Ob das den EU-Staaten ausreicht, ist ungewiss.

Litauen sieht „neue Etappe der Eskalation“

Polens osteuropäische Nachbarn in EU und NATO versichern Warschau ihrer Solidarität. Die Schuld für den Vorfall im Osten Polens geben sie eindeutig Russland – mit einer Ausnahme.

Polen mahnt nach Raketeneinschlag zu Zurückhaltung

Nach dem Raketeneinschlag in Polen treffen sich G7 und NATO zu Krisensitzungen. Donald Trump will abermals amerikanischer Präsident werden. In Bayern und Baden-Württemberg endet die Corona-Isolationspflicht.

Zu wenig gemeinsame Rüstungsprojekte

Die EU-Staaten reden oft von strategischer Autonomie. Tatsächlich arbeiten sie in der Rüstungsbeschaffung aber kaum zusammen – und kaufen lieber außerhalb Europas ein, wie ein neuer Bericht offen legt.

Zu langsam

Spanien will bei der E-Mobilität zur Weltspitze gehören. Doch die Vergabe der Fördermilliarden der EU hält damit nicht Schritt. Die Regierung muss schneller werden.

Spanien lockt Europas Autoindustrie

Spanien will einer der wichtigsten europäischen Hersteller von Elektrofahrzeugen und Batterien werden. Volkswagen spielt dabei eine Hauptrolle.

Mehr europäisches Geld für die Folgen des Ukrainekriegs

Kurz vor Fristende haben sich Europaparlament und EU-Ministerrat auf ein neues Budget für das kommende Jahr geeinigt. Aufgestockt werden Nachbarschaftshilfe und das Geld für Energieprojekte.

Das Medienunfreiheitsgesetz der EU

Die EU lässt mit dem „Media Freedom Act“ ihr drittes Digitalgesetz vom Stapel. Kommt es wie geplant, ist es mit Pressefreiheit und demokratischer Kontrolle vorbei. Bund und Länder sollten das verhindern. Ein Gastbeitrag.

Wie die EU-Kommission Journalisten schützen will

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll Klagen verhindern, die auf die Unterdrückung von Debatten zielen.

Das blüht der Freiheit des Kapitalverkehrs

Die Handelspolitik ändert sich. Vor allem China steht im Focus. Brüssel hegt Pläne für erweiterte Investitionskontrollen.

Borrell fordert Aufstockung der Waffenhilfe

Der EU-Topf zur Unterstützung der Ukraine ist bereits fast aufgebraucht. Brüssel fordert von den Mitgliedstaaten zudem mehr gemeinsame Rüstungsprogramme.

Wie die Standardisierung des Apfels viele Sorten verdrängt

Kein Obst essen die Deutschen lieber als Äpfel – aber auch in der guten Ernte dieses Jahres finden sich immer weniger Sorten. Der Klimawandel könnte das ändern.

G-20-Länder gehen auf Distanz zu Putin

Russland verliert im Kreis bislang neutraler Länder der G20 weiter an Unterstützung. Auch China verteidigt Moskau nicht. Kanzler Scholz appelliert an Putin, die Weltwirtschaft nicht „in den Abgrund“ zu stürzen.

Erdogans riskantes Spiel mit Putin

Die Türkei verdoppelt ihren Handel aus Russland und profitiert von russischen Kapitalspritzen. Drohen dem Land nun EU-Sanktionen?

Parlament und Länder wollen Energiewende ankurbeln

Mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs: Darauf haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht geeinigt.

Auf der Welt leben jetzt 8.000.000.000 Menschen

Noch nie lebten so viele Menschen auf der Erde, auf Bali beginnt das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte und Donald Trump will über seine Zukunftspläne sprechen. Der F.A.Z. Newsletter.

Russland kann G-20-Kritik am Krieg nicht verhindern

Der G-20-Gipfel hat gerade erst begonnen, da geht es schon um die Abschlusserklärung. Die soll Russlands Krieg auch deutlich als solchen verurteilen. Moskau nimmt es hin – wohl auch, weil ein wichtiger Verbündeter es will.

Wie die Champagne mit dem Klimawandel umgeht

Der Klimawandel hinterlässt im Weinbau Spuren. Die Hersteller des prestigeträchtigsten Schaumweins der Welt passen sich an. Dazu gesellt sich die Imagepflege.

Die neue Offenheit für den Freihandel

Warnungen in Richtung China, Offenheit gegenüber anderen Ländern: Die Bundesregierung schlägt auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur neue Töne an.

Ist die iranische Revolutionsgarde eine Terrororganisation?

Die EU-Staaten verschärfen ihre Sanktionen gegen Iran. Nicht verständigen konnten sie sich darauf, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.

EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Iran

Auf die Niederschlagung der Proteste in Iran reagieren die EU-Staaten mit neuen Sanktionen. Sie sollen den „inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden“ treffen.

EU bringt neue Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Die EU verhängt neue Sanktionen gegen dutzende Regierungsvertreter und Organisationen in Iran, darunter Innenminister Ahmad Vahidi. Das haben die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen.

Migrationsrecht der Ampel – ein attraktiverer Anreiz für Schleuser ist kaum vorstellbar

Die Bundesregierung plant ein neues Aufenthaltsrecht. Es setzt falsche Anreize. Die Probleme in der Migrationssteuerung sind außerdem auf die europäische Rechtsprechung zurückzuführen.

Eindämmen, abschrecken, isolieren

Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.

EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran

Während das iranische Regime immer härter gegen Demonstranten vorgeht, reagiert die EU mit neuen Sanktionen. Sie sollen die Revolutionsgarden treffen. Auf deren Einstufung als Terrororganisation konnte man sich aber nicht einigen.

Mittelmeeranrainer kritisieren Deutschland und Norwegen

Italien kündigt härtere Maßnahmen gegen private Seenotrettungsschiffe an, die Mittelmeeranrainer fordern eine gemeinsame EU-Migrationspolitik: Kehrt die totale Hafensperrung wie unter Salvini zurück?

Scholz, Habeck und zwei Perspektiven auf China

Warnungen in Richtung China, Offenheit gegenüber anderen Ländern: Die Bundesregierung schlägt auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur neue Töne an.

Wann kommt das neue Bürgergeld?

Im Bundesrat droht das Vorhaben am Widerstand der Union zu scheitern, Biden und Xi treffen sich und die deutschen Bischöfe reisen in schwierigen Zeiten zu Papst Franziskus nach Rom.

Guten Morgen!

Guten Morgen!

Borrell kündigt Einsatzszenarien für geplante EU-Truppe an

Eine chaotische Evakuierungsaktion wie in Afghanistan soll es nicht mehr geben. Deshalb plant die EU Übungen im nächsten Jahr, um die schnelle Eingreiftruppe auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Unterlassene Schweizer Hilfeleistung

Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine zu verbieten ist empörend. Die fehlgeleitete Neutralitätspolitik schadet dem Ruf der Schweiz.