Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter. Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen.
Viele Briten sind stolz auf ihren Nationalen Gesundheitsdienst. Aber seit einiger Zeit ist er hoffnungslos überfordert. Ein Grund dafür ist der Ärztemangel. Der hat sich durch den Brexit noch verschärft.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gehen mit Sorgen ins neue Jahr: Die Industrie-Strompreise, lange Genehmigungsverfahren und eine „Datenangst“ gefährdeten den Industriestandort Deutschland.
Nach zahlreichen Skandalen um Medizinprodukte gibt die EU strengere Standards vor. Ärzte und Kliniken warnen. Sie sehen Innovation und Versorgung in Gefahr, andere Stimmungsmache.
Die Vereinigten Staaten, Indien, Italien und Taiwan lassen Flugreisende aus China nur noch mit einem negativen Corona-Test einreisen. Nun will auch die Europäische Union die Schutzmaßnahmen hochfahren.
Ob sie ihre schnelle Mahlzeit aus einer Einweg- oder Mehrwegverpackung essen wollen, sollen Kunden im neuen Jahr selbst entscheiden können. Dann gelten neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz. Was ändert sich?
Mit einigem Abstand zu den nächstgrößeren Zahlern beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung von Aufgaben der EU. Schon seit langem ist es Nettozahler. So hoch war der Beitrag bislang noch nicht.
Die EU habe mit der Steuer ihre Befugnisse überschritten, findet der Energiekonzern. Das Unternehmen befürchtet Kosten von zwei Milliarden Dollar – und warnt vor fehlenden Investitionen für die europäische Energieversorgung.
Staaten, die beim Preisdeckel mitmachen, sollen nicht mehr beliefert werden. Doch der Ölpreis fällt.
Der Krieg kehrte nicht erst in diesem Jahr nach Europa zurück, sondern in den neunziger Jahren auf dem Balkan. Deshalb muss man die neuen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo ernst nehmen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić war Informationsminister des Gewaltherrschers Milošević. Danach erfand er sich als Demokrat und Europäer neu. Nun heizt er den Konflikt mit dem Kosovo wieder an.
Doch der Schein trügt: Die hohe Inflation macht das Sparen auf dem Bankkonto für die Sparer weiterhin zu einem herben Verlustgeschäft. Das kann sogar zu einer Falle werden.
Der europäische Binnenmarkt steht nur noch selten im Mittelpunkt. Dabei ist er enorm wichtig für die EU. Jetzt wird er 30 Jahre alt. Eine Bilanz.
Die Bewirtschaftung frei lebender Fischbestände ist möglich. Im Mittelmeer gibt es Fortschritte. Die Ozeane sind aber noch lange nicht im grünen Bereich.
Für EU und NATO wäre eine weitere Eskalation des serbisch-kosovarischen Konflikts ein großes Problem. Deshalb könnte Moskau ein Interesse daran haben.
Die Ampel streitet über die Corona-Maßnahmen, Wirtschaftsminister Habeck hofft mittelfristig auf Besserung bei den Gaspreisen. Und die deutschen Skispringer wollen den ersten Gesamtsieg seit mehr als 20 Jahren. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Österreich kommen Zehntausende Migranten unregistriert an. Der grüne Vizekanzler Kogler macht dafür Ungarn verantwortlich. Rumänien und Bulgarien nimmt er dagegen in Schutz.
In Wien experimentiert ein neuer Stadtteil mit intelligenten Stromnetzen und smarten Gebäuden für eine bessere Energieeffizienz.
Finden neue Arzneien im kommenden Jahr nicht den Weg zum Patienten nach Deutschland, obwohl sie gerade eine EU-Zulassung erhalten haben? Diese Entwicklung droht, glaubt man der Pharmaindustrie. Wie immer geht es ums Geld.
2023 bekommt die deutsche Medienpolitik viel zu tun. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die EU nicht alle Macht an sich reißt. ARD und ZDF brauchen Tempo bei der Reform. Und dann - kommt der neue Rundfunkbeitrag.
Die hohen Flüchtlingszahlen in der EU und Deutschland werden 2023 bleiben. Die EU rechnet sogar mit einem Anstieg der Asylbewerber. Aber die Zahlen von 2015 und 2016 werden nicht erreicht.
Russlands Präsident Putin hat den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. Die EU, die G-7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen solchen Preisdeckel vereinbart.
Insgesamt mehr als 45 Medikamente dürften 2023 neu auf den Markt kommen. Das ist nicht wenig. Aber die Industrie sorgt sich, dass manche Arznei nicht in Deutschland ankommt.
Nach mehreren Wahlen in Folge tobt in Bulgarien ein Machtkampf. Der Chef des Reformerlagers, Kyrill Petkow, erläutert, wie er ihn gewinnen will.
Durch den Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten geraten europäische Unternehmen ins Hintertreffen. Dennoch müsse die Handelspolitik weiter transatlantisch angelegt werden, fordern Wirtschaftsverbände.
Oppositionsführer Friedrich Merz fordert vom Kanzler, mehr „Führungsverantwortung“ zu übernehmen. Die deutschen Diskussionen seien kleiner als die Bedeutung des Landes.
Die Fluchtursachen wie Instabilität und Bedrohungen seien nicht vorübergehend, sagt die Chefin der Europäischen Asylbehörde Nina Gregori. Schon 2022 sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
China und Russland fordern die westlichen Demokratien heraus. Sie werden in der Auseinandersetzung bestehen, wenn sie für ihre Werte und Grundprinzipien eintreten.
Auch wenn die Energiepreise in den USA deutlich niedriger sind, mit einer breiten Verlagerung der Produktion rechnen Wirtschaftsverbände nicht.
Der EU sei es immer gut gegangen, wenn Deutschland bereit gewesen sei, Führungsverantwortung zu übernehmen, sagt Friedrich Merz. Besonders im Hinblick auf China fordert der Oppositionsführer eine gemeinsame Haltung.
Die Solarindustrie in Deutschland war tot. Nun produziert ein Unternehmen in Bitterfeld wieder hocheffiziente Anlagen. Doch die Abhängigkeit von China ist groß.
Kein Weihnachten ohne Walnüsse. Die EU ist ihr größter Importeur, für Farmer in Moldau ist sie der größte Markt. Doch Krieg und Globalisierung setzen ihnen zu.
In der virtuellen Welt des Metaversums ist der Konsum schon in vollem Gange. Unternehmen sollten ihre Marken schnell schützen. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich haben 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. In der Realität geht unter dem im Sommer vereinbarten EU-Solidaritätsmechanismus aber kaum voran. Bislang kommen die meisten Menschen nach Deutschland.
Im Sommer waren mindestens 23 Flüchtlinge am Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla gestorben. Amnesty erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen Beamte aus Madrid. Die Staatsanwaltschaft der Europäer sieht allerdings kein eigenes Verschulden.
Während 57,5 Prozent der Twitter-Nutzer dafür sind, dass Elon Musk als CEO abtritt, halten ihn seine Kollegen im Silicon Valley für eine Rakete.