Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Mehr gute Gene ins Essen

Europa ist dabei, sich für grüne Gentechnik zu öffnen. Dem Nobelpreisträger Sir Richard Roberts reicht das nicht.

Politik von Anfängern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat an Elon Musk einen Narren gefressen. Zu Google hingegen fällt Robert Habeck nichts ein. Das ist fatal.

Ein Aufpasser für Twitter

Die Plattform habe großen Einfluss auf die Meinungsbildung, schreibt Staatssekretär Giegold an die EU-Kommission. Mehr Kontrolle sei dringend geboten.

Eva Kaili bleibt vorerst in Untersuchungshaft

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments kann innerhalb von 24 Stunden Einspruch einlegen. Ihr etwa 7000 Quadratmeter großes Grundstück auf der griechischen Insel Paros wurde beschlagnahmt.

Der schädliche Steuerwettbewerb muss ein Ende haben

Mit der Mindeststeuer für Unternehmen ist die EU im Kampf gegen Steuerwettbewerb ganz vorne. Sie ist ein entscheidender Schritt in Richtung Steuerfairness und soziale Gerechtigkeit. Ein Gastbeitrag.

Verarbeiten von Fluggastdaten ohne Anlass war unzulässig

Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Passagiere an das Bundeskriminalamt weiter. Das soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Der EuGH hat das aber für unzulässig erklärt. Nun gibt es die nächste Gerichtsentscheidung.

„Die Lufthansa ist einer der großen Verweigerer“

Viel Flugärger hat dem Rechtsdienstleister Flightright viel Arbeit beschert. Firmenchef Arnold spricht über einen deutschen Spitzenplatz und das Ping-Pong-Spiel mit Reisenden.

Warum die Migration über die Alpen sprunghaft steigt

Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz nach Deutschland ein. Die Regierung in Bern weist den Vorwurf zurück, dass sie Flüchtlinge gezielt nach Norden weiterschickt.

Wirtschaftsministerium: EU sollte Twitter unter direkte Aufsicht stellen

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold sieht in den Entwicklungen auf Twitter wettbewerbswidriges Verhalten. Deshalb fordert er, das Unternehmen unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.

Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung

Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun.

Leserbriefe vom 22. Dezember 2022

Menschenrechte in der DDR +++ Fußball-WM in Qatar +++ Virginia Woolfs Roman „Mrs. Dalloway“ +++ Recht im Internet +++ EU-Preis für Börsenneulinge

Deka-Bank entfernt höchste Nachhaltigkeitseinstufung von weiteren Fonds

Umwelt- und Klimaschutz soll auch künftig berücksichtigt werden, aber die Hürden für die höchste EU-Kategorie liegen für immer mehr Vermögensverwalter zu hoch.

Unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Das beste Lobbyregister nutzt nichts, wenn es nicht angewendet wird – und viele wegschauen. Die EU-Institutionen haben viel Arbeit nachzuholen.

Bleibt Eva Kaili in Haft?

Der ukrainische Präsident hat vor dem amerikanischen Kongress gesprochen. In China spitzt sich die Corona-Lage zu. Und in Belgien entscheidet die Justiz über die Haft der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der F.A.Z-Newsletter

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit“

Bei seiner ersten Auslandsreise nach Russlands Angriff haben Abgeordnete und Senatoren Wolodymyr Selenskyj in Washington mit Jubel empfangen. Der ukrainische Präsident betonte die Bedeutung der amerikanischen Hilfe.

Klagen gegen Hilfen abgewiesen

Die Modeunternehmen Falke und Breuninger sind mit einer Klage vor dem EU-Gericht gescheitert.

„Fachkräfte anzuwerben ist sehr teuer“

Qualifizierte Zuwanderer trügen dazu bei, den Wohlstand zu sichern, sagt Vanessa Ahuja aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Sie findet: Dafür sollten auch die Steuerzahler aufkommen.

Wie Unternehmen Fachkräfte aus aller Welt anlocken

Über Fachkräftemangel klagen viele Arbeitgeber. Wenige werben Mitarbeiter im Ausland an. Die Hürden sind hoch, vor allem in Ostdeutschland.

EU genehmigt Uniper-Hilfe

Der Bund darf den angeschlagenen deutschen Gasimporteur mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, um ernsthafte Störungen des Gasmarktes zu vermeiden.

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper

Der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteur steht nun nichts mehr im Wege, die Staatshilfen in Milliardenhöhe dürfen fließen. Es gibt allerdings eine Reihe von Bedingungen.

Ist Saakaschwili im Gefängnis in Lebensgefahr?

Angehörige und Anhänger des früheren georgischen Präsidenten sorgen sich wegen dessen Gesundheitszustand. Das EU-Parlament fordert, ihm die Behandlung im Ausland zu ermöglichen.

Was nach der Konferenz zu tun ist

In Montreal wurden zahlreiche Ziele vereinbart, um die Naturzerstörung zu stoppen. Deutschland und die EU müssen etwa umweltschädliche Subventionen abbauen.

Amazons Zusagen

EU-Kommissarin Vestager glaubt, den Techgiganten Amazon durch seine jüngsten Zusagen zum Einlenken bewegt zu haben. Das muss sich erst noch zeigen.

EU will Börsengängen auf die Sprünge helfen

Lauterbach will Arzneiknappheit mit höheren Preisen begegnen

Ein Eckpunktepapier fördert die Herstellung in Europa. Die Krankenkassen sind sauer, weil sie die höheren Kosten tragen müssen.

Riskantes Experiment Preisdeckel

Aller zurückliegender Preisspitzen zum Trotz: Der europäische Gaspreisdeckel bleibt ein Eingriff in einen bisher gut funktionierenden Markt und könnte sich noch als gefährlicher Irrtum erweisen.

Wie Lauterbach gegen den Fiebersaftmangel vorgeht

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Engpässe durch eine höhere Herstellervergütung und mehr Einkäufe in der EU lindern. Krankenkassen sehen darin ein „Weihnachtsgeschenk“ für die Pharmabranche.

Breite Kritik an Einigung auf EU-Gaspreisdeckel

Weder Industrievertreter noch Ökonomen können dem neuen Preisdeckel für Gas etwas abgewinnen. Immerhin aber könne sich die Politik nun endlich darauf konzentrieren, grundsätzliche Antworten auf die Energiekrise zu finden, heißt es.

Amazon vermeidet mit Zusagen eine EU-Kartellbuße

Der Internethändler lässt sich Eingriffe in sein Geschäftsmodell gefallen und kommt so um einen langen Rechtsstreit herum. Die Rollen als Einzelhändler und Verkaufsplattform waren den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge.

Kaili legte Teilgeständnis ab

Die unter Korruptionsverdacht stehende abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments versuchte, Spuren zu verwischen. Kaili wusste, „dass Koffer mit Geldscheinen ihre Wohnung durchquerten“, heißt es im Haftbefehl.

Ein riskantes Experiment

Aller zurückliegender Preisspitzen zum Trotz: Der europäische Gaspreisdeckel bleibt ein Eingriff in einen bisher gut funktionierenden Markt und könnte sich noch als gefährlicher Irrtum erweisen.

Warum Merkel gegenüber Putin scheiterte

Angela Merkel hat eine emotionale Bindung zu Russland. Das machte sich auch in ihrer Politik bemerkbar. Verpasste sie es deshalb, die nötige Wende in der Russlandpolitik einzuleiten?

Der Gaspreisdeckel steht

Nach monatelangem Streit haben sich die Energieminister der EU auf eine Schwelle von 180 Euro geeinigt. Für die Bundesregierung ist das eine Niederlage.

Uniper-Aktionäre heißen den Staat willkommen

Die Hauptversammlung des größten deutschen Gasimporteurs billigt die Verstaatlichung. Nun muss nur die EU noch Ja sagen.

„Die Kritik der EU-Kommission ist nicht korrekt“

Die EU hat mehrere Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Der Leiter des ungarischen Ministerpräsidentenamts, Gergely Gulyás, erklärt im Gespräch, warum seine Regierung trotzdem zufrieden ist.

Die Chance der Union am Kapitalmarkt

Die jährliche Auszeichnung der besten europäischen Börsenneulinge gehört ins Gesamtkonzept des europäischen Kapitalmarkts. Beides steht noch am Anfang.