Scholz über Energiewende: „Das holen wir jetzt auf“
Coronakrise und Lieferketten-Chaos hatten die Hannover Messe drei Jahre lang ausgebremst. Ein Schlüsselthema sind nun auch die Energiewende und der Klimawandel.
Coronakrise und Lieferketten-Chaos hatten die Hannover Messe drei Jahre lang ausgebremst. Ein Schlüsselthema sind nun auch die Energiewende und der Klimawandel.
Polen und Ungarn verbieten bis zum 30. Juni den Import von ukrainischem Getreide. Warschau und Budapest geben dafür den gleichen Grund an.
Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.
Der Jubiläums-„Tatort“ mit Wotan Wilke Möhring handelt von Flüchtlingen, die in Deutschland in der Illegalität leben. Das ist fast schon Brecht'sches Theater. Manchmal darf es so deutlich sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesteht ein, dass Deutschland weiter das Hauptziel irregulärer Migranten bleibt. Als Konsequenz sollte die Ampel auch auf diesem Feld eine Zeitenwende wagen.
Zwischen Schengen-Staaten sollen die Grenzen eigentlich nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesinnenministerin hät das jedoch für nötig, um „irreguläre Migration“ begrenzen.
Vorschriften der Europäischen Union zum Pflanzenschutz im Weinbau machen nicht nur den Winzern im Rheingau Sorgen. Sie sehen sich zunehmend unter der bürokratischen Fuchtel der EU.
Die EU unterstützt den Ausbau des Schienenverkehrs am Balkan. Das freut besonders den chinesischen Hafenbetreiber Cosco. Piräus wird attraktiver als Hamburg oder Antwerpen.
Der Abbau von Rohstoffen hat in vielen Ländern erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. So werden große Flächen entwaldet, wie eine Erhebung der Umweltorganisation WWF und der Wirtschaftsuniversität Wien ergibt.
Außenministerin Baerbock versuchte in China, eine europäische Linie zu formulieren. Aber eine echte Positionierung im neuen globalen Kräftemessen steht aus.
Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie. Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“.
Wenige Flüge, aber viele Verluste: Länder und Kommunen haben Regionalflughäfen am Bedarf vorbei geplant. Konsequenzen werden noch zu selten gezogen.
Die EU-Kommission will Verstöße gegen die Kapitel zum Schutz von Arbeitern und Umwelt in Freihandelsabkommen künftig mit Sanktionen ahnden. Aber wenn es um Ceta geht, soll das nicht gelten – obwohl Kanada genau das will.
Frankreich hadert mit Emmanuel Macron. Doch der hält seine umstrittene Rentenreform für einen Pfeiler der europäischen Autonomie. Und bleibt bei seinen Äußerungen zu Taiwan.
Die offizielle Ankündigung einer abermaligen Kandidatur von US-Präsident Joe Biden bei den nächsten Wahlen steht noch aus. Jetzt könnte es aber bald so weit sein.
China empfängt die deutsche Außenministerin freundlich. Doch wird nach dem Austausch von Nettigkeiten bald klar, wo die Grenzen der Einigkeit liegen.
Italien bekommt den größten Anteil aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Aber das Land schafft es nicht, die Mittel sinnvoll auszugeben.
China empfängt die deutsche Außenministerin freundlich. Doch wird nach dem Austausch von Nettigkeiten bald klar, wo die Grenzen der Einigkeit liegen.
Im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu Washington +++ Ostermärsche +++ Borchmeyer über Thomas Mann +++ Mit 250 Euro Kindergeld zum vollfinanzierten Studium
Wir blicken auf das immer noch schwer vorstellbare Ende der Atomkraft, den Verfassungsentscheid zur Rentenreform in Frankreich und das neue Album der kanadischen Sängerin „Feist“. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Wagner-Söldner bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“, so der Europäische Rat. In den USA wurde nach dem Pentagon-Datenleck ein Verdächtiger festgenommen. Der Überblick.
Die ungebrochen starken Bande zwischen Budapest und Moskau empören Washington.
Die EU sucht ihre Position im Konflikt zwischen den USA und China. Lässt sich einen neue Blockbildung noch vermeiden? Die Folgen für Wohlstand und Handel wären drastisch.
Wegen des großen Zuzugs von Flüchtlingen sollen beim Bund-Länder-Treffen im Mai die Kommunen entlastet werden, fordert der Main-Kinzig-Kreis. Außerdem spricht er sich für einen hessischen Flüchtlingsgipfel aus.
Sparkassen und Volksbanken bangen um ihre Institutssicherung. Bundesfinanzminister Lindner hat schon einen Protestbrief geschrieben.
Die deutschen Gasspeicher weisen mit rund 64 Prozent einen stabilen Füllstand auf, wie aus vorläufigen Daten hervorgeht. Neben der Entnahme aus den Speichern fließt weiter Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland.
Macrons Äußerungen in China +++ Reflexionen von Verfassungsrichter Peter Huber +++ Immobilienaktien +++ EU-Geld für Sport in Venedig? +++ alternative Kirche
Nach den Corona-Lockerungen empfängt China wieder viele Gäste – auch Außenministerin Baerbock. Macrons jüngste Aussagen machen ihre Reise kompliziert.
Das vertikale Politikverständnis von Emmanuel Macron ist nicht die Lösung – sondern die Ursache vieler außen- und innenpolitischer Verwerfungen. Noch vor Ende seines ersten Amtsjahres liegt ein Hauch von Fin de Règne über der Regierung.
Die EU hat den Verkauf von Cannabis in Geschäften gestoppt, doch die Ampel will ihn langfristig ermöglichen.
Wegen der Blockade durch die nordirischen Unionisten besucht der amerikanische Präsident nur kurz Belfast. Biden hinterlässt aber Ermahnungen an beide Lager.
Im Schengen-Raum sollen eigentlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Seit 2015 wird das übergangen – durch Österreich, aber auch durch Deutschland und Frankreich.
Warum hält die Ampel die Legalisierung von Cannabis für nötig? Wird es eine Amnestie für frühere Rauschgiftdelikte geben? Was bedeuten die beiden Säulen der Legalisierung? Die wichtigsten Fragen.
Nicht nur innenpolitisch steht Macron unter Kritik: Laut dem französischen Präsidenten solle die EU eine eigene Taiwan-Strategie verfolgen, statt sich an die Seite der USA zu stellen. Seine Aussagen sollen jedoch überinterpretiert worden sein.
Ausbau eines Atomkraftwerks und mehr Gas: Ungarn baut seine Energie-Partnerschaft mit Russland aus. Die Zusammenarbeit sei für die Energieversorgung seines Landes entscheidend, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Moskau. Die EU-Länder zeigen sich verärgert.
Lauterbach und Özdemir stellen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Der amerikanische Präsident besucht Nordirland und Irland. Und Bitcoin erlebt ein furioses Comeback. Der F.A.Z.-Newsletter