In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie trifft die Ampel eine bemerkenswerte Festlegung, die mehr Beachtung finden sollte: Aus dem Wert der Sozialen Marktwirtschaft werden Interessen zur Sicherung der deutschen Wirtschaft abgeleitet. Ein Gastbeitrag.
EU-Kommissarin McGuinness hält das für gut und erwartet noch mehr davon. Die Branche reagiere auf Greenwashing-Vorwürfe.
Vor Gericht kritisiert Alexej Nawalnyj abermals Russlands Krieg gegen die Ukraine. Unterdessen setzt die Europäische Union den Leiter des Straflagers, in dem Nawalnyj einsitzt, auf die Sanktionsliste.
Der EU-Beitrittskandidat wird im Inneren systematisch destabilisiert. Eine tragende Rolle spielen dabei Geld – und Russland.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nennt die Angriffe auf Odessa „barbarisch“. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben Hafenanlagen zerstört und 60.000 Tonnen Getreide vernichtet.
Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.
Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Auch Brüssel wird von der Zinswende kalt erwischt. Jetzt muss ein Loch von 19 Milliarden Euro gestopft werden.
Die Wahlen hat Erdoğan gewonnen. Jetzt dreht er Pirouetten, um im Ausland gut anzukommen. Den NATO-Beitritt Schwedens hat er sich teuer abhandeln lassen. Nun flirtet er mit der EU. Wer soll ihm das abnehmen?
Thyssenkrupp will in Duisburg bald klimafreundlicheren Stahl produzieren. Neue Anlagen dafür kosten Milliarden. Bund und Land NRW wollen helfen. Das dürfen sie, wie jetzt die EU-Kommission entschied.
Abkehr von China +++ Die Generation der Babyboomer geht in Rente +++ Neue Steuern für Facebook? +++ Linnemann folgt auf Czaja
Für die EU-Außenminister stehen in Brüssel schwierige Verhandlungen an, Führungskräfte gehen hart mit der Bundesregierung ins Gericht und die Fußball-WM der Frauen beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Russland vernichtet bei seinen Attacken auf ukrainische Schwarzmeerhäfen Zehntausende Tonnen Getreide, die in der Welt gebraucht werden. Kiew bittet um mehr Hilfe bei der Luftverteidigung.
Aus welchen Ländern kommen Migranten in die EU und wo stellen sie ihre Asylanträge? F.A.Z.-Korrespondenten erzählen die Geschichten zu den Zahlen.
Nach ihrer Berufung und einer Woche des Protests verzichtet Fiona Scott Morton auf das Amt der Chefökonomin in der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission. Warum?
Deutschland darf seine Unternehmen mit drei Milliarden Euro beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Den Wettbewerb mindere das nicht, sagt die EU.
Europas Stromverbrauch sinkt weiter deutlich. Das liegt weder am Wetter noch an mehr Effizienz. Die Internationale Energieagentur mahnt.
Nach den Misstönen auf einem Gipfeltreffen Anfang der Woche gibt sich Brasilien optimistisch. Mit einem neuen Vorschlag will man noch zum Abschluss kommen.
Der CDU-Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik. Was genau würde die Idee rechtlich bedeuten – und wie realistisch ist sie?
Der Außenbeauftragte der EU schlägt vor, die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine zu erhöhen und auf vier Jahre festzuschreiben. Das geht aus einem geheimen Papier hervor, das die EU-Außenminister am Donnerstag erörtern sollen.
Der CSU-Chef nennt den Vorstoß von Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl „spannend“. Söder wirft „aus Gerechtigkeitsgründen“ die Frage auf, welche Hilfen Ukrainer künftig bekommen sollen.
Trotz hoher Gesundheitsausgaben gehört Deutschland bei der Lebenserwartung zu den Schlusslichtern in Westeuropa. Die Bewältigung der Folgen der Alterung der Gesellschaft macht das nicht einfacher. Ein Gastbeitrag.
Der Autoabsatz in der EU hat sich von der Schwäche aus 2022 erholt. Am stärksten legten abermals Elektroautos zu. Mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent haben sie damit Dieselautos überholt.
Europas Stromverbrauch sinkt weiter deutlich. Das liegt weder am Wetter noch an Effizienzeinsparungen. Die Internationale Energieagentur mahnt: Die Zukunft der energieintensiven Industrie steht am Scheideweg.
Der Bundeswirtschaftsminister will Deutschlands Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde stärken. Unternehmen sehen ein großes Potential – sie warnen aber auch vor massiven Herausforderungen.
Die ukrainische Hafenstadt Odessa wird abermals zum Ziel von Angriffen. Die EU drängt Lateinamerika zu einer Verurteilung Russlands und der ukrainische Präsident wendet sich nach dem Aus des Getreidedeals an Afrika. Der Überblick.
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?
Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren gelten als Zukunftsprojekte. Doch die EU will nun mit bürokratischen Regeln bremsen.
Folgt auf den Höhenflug der Fall? Die neue App Threads sorgte anfänglich mit einer spektakulären Zahl neuer Nutzer für Beifall. Nun geben Nutzungsstatistiken ein differenziertes Bild ab.
Israel folgt dem Beispiel von Donald Trump und erkennt den Anspruch Marokkos auf die Westsahara an. Das widerspricht dem Standpunkt von UN und EU.
Noch verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über die Reform des Asylrechts. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert eine Einigung vor der nächsten Europawahl – und macht einen eigenen Vorschlag.
Folgt auf den Höhenflug der Fall? Die neue App Threads sorgte anfänglich mit einer spektakulären Zahl neuer Nutzer für Beifall. Nun geben Nutzungsstatistiken ein differenziertes Bild ab.
Deutschland und Europa stehen vor systemischen Disruptionen und Polykrisen. Die Politik reagiert mit kurzsichtigen, zentralistischen Interventionen. Das birgt hohe Risiken. Es gibt Alternativen. Ein Gastbeitrag.
In Europa gehen die Wähler von linken und grünen Parteien stark auf Distanz zu Menschen, die politisch anders denken. Das wird besonders bei den emotional besetzten Themen deutlich.
Nachwuchssuche mithilfe von Social Media ist verlockend, oft auch bitter nötig, weil sie schnelle Erfolge in der Zielgruppe verspricht. Sie birgt aber auch Gefahren.
Der ehemalige Parteivorsitzende rechnet mit sinkenden Umfragewerten der AfD. Eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel hält er für wahrscheinlich, aber die Partei habe „keine reale Machtoption“.